SPD Bettringen

„Nicht den Kopf in den Sand stecken“

Jusos in Aktion

„Wir Jusos gehen mit unserer eigenen Partei kritisch um und sehen uns nicht als Sprachrohr der Mutterpartei oder eines Abgeordneten. Es würde der JU gut tun nicht die Arroganz der Mappus CDU zu übernehmen, sondern sich selbstkritisch damit auseinanderzusetzen warum die CDU vor 3 Jahren abgewählt wurde“, so Ulrike Ivanov von Streit von den Jusos. Die jetzige Landesregierung zeige einen deutlichen Abbaupfad bei den Schulden auf, eine Tatsache die die CDU in jahrzehntelanger Regierungszeit nicht geschafft habe. Die Regierung Mappus habe ein Chaos hinterlassen, nicht nur in Bezug auf den ENBW-Deal.

Die Infrastruktur bei Straßen und im Bildungsbereich sei sichtbar in einem schlechten Zustand. Diese versteckten Schulden der Vorgängerregierung habe man konsequent angefangen abzubauen. Klugerweise nutze das SPD-Ministerium nun die niedrigen Zinsen, um neben dem Konsolidieren auch zu investieren. „Es ist fast schon amüsant, wie die junge Union alle Verkehrsprojekte an sich zieht, die eindeutig in die Regierungszeit von Grün/Rot fallen oder deren Entscheidung von Bundesebene her kam. Herr Scheffold hat viele Vorhaben immer angekündigt. Auch die Sanierung der Landstraße zwischen Mögglingen und Heuchlingen. In den Haushalt haben sie es leider nie geschafft. Das ist der Unterschied zum heutigen Regierungshandeln“, so Marius Dittenhauser aus Mögglingen.

Gerade im Bildungsbereich betone die Union zwar immer ihr Bemühen, das reiche aber nicht. Man könne vor gesellschaftlichen Veränderungen nicht den Kopf in den Sand stecken. „Das ist kein bildungspolitisches Konzept, sondern Wunschträumen“, so die Jusos. Auch die Ostalb-CDU müsse sich auf die Veränderungen in der Bildungs- und Lernlandschaft einstellen und daraus ihre Politik entwickeln. „Politik wird für die Zukunft gemacht. Da sind Ganztagesschulen, Gemeinschaftsschulen und die Kleinkindbetreuung der richtige Weg. Das begrüßen mit Ausnahme der Ostalb-CDU sogar sämtliche Wirtschaftsverbände, ebenfalls der baden-württembergische Handwerkstag“, meint Korbinian Holder. Die Propaganda von „Einheitsschulen“ und „Akademisierungspolitik“ seien Stimmen aus dem letzten Jahrhundert, die der Ministerpräsident Kretschmann und Kultusminister Stoch überhaupt nicht verfolgten. „Keine Regierung hat jemals mehr in Bildung und Infrastruktur investiert, wie die jetzige. Deshalb muss die JU jetzt sehr früh den Wahlkampf einleiten“, so die Jusos abschließend.

 

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