Pressekonferenz der Fraktionen SPD und Grüne am 7.10.2011 - Ergebnisse der Akteneinsicht Rektor-Klaus-Brücke

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Vorbemerkung
Der Umbau der Rektor-Klaus-Brücke, die im Zuge des Stadtumbaus zu erneuern ist, sollte bis zum 10. Juni 2011 abgeschlossen sein. Tatsächlich wurde sie erst mehr als ein Vierteljahr später fertig. Die während der Bauzeit notwendige Sperrung der Rektor Klaus-Straße führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auch die Zufahrt zum Stadtgarten und zum Hotel Fortuna war erschwert.

Auf Anfragen im Gemeinderat nach den Gründen für die Bauverzögerungen reagierte die Stadtverwaltung ausweichend. Daneben gab es Hinweise, dass nicht zuständige Personen bei den laufenden Geschäften der Verwaltung mitmischen. Zudem wurden hoch qualifizierte Mitarbeiter des Tiefbauamts in der Öffentlichkeit unsachlich und bösartig angegriffen.

Nach § 24 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat beim Auftreten von Missständen in der Verwaltung für deren Beseitigung zu sorgen. Deshalb wurden die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne aktiv und haben die gesetzlich zu gewährende Akteneinsicht in Anspruch genommen. Da die übrigen Fraktionen sich verweigert haben, einen Untersuchungs-ausschuss zu bilden, war es nicht möglich, auch beteiligte Personen anzuhören, um ein besseres Bild von den Vorgängen zu bekommen. Dies wäre schon aus Gründen der Fairness notwendig gewesen.

Die Einsicht in 9 Aktenordner wurde dadurch erschwert, dass der Oberbürgermeister den Stadträten nicht zugestand, von den Akten Kopien anzufertigen. Dies ist zwar sein Recht, es wäre aber ein Zeichen der Offenheit und Kooperationswilligkeit gegenüber dem Gemeinderat gewesen, es zu erlauben. So waren die Stadträte gezwungen, die einschlägigen Akten abzuschreiben. Ein offenes Rathaus sieht anders aus!

Die Akteneinsicht führte zu folgenden Feststellungen im Einzelnen:

• 1. Der ursprüngliche Vergabevorschlag der Stadtverwaltung für die Ingenieurleistung bei der Rektor-Klaus-Brücke sah vor, dass der Gemeinderat das im Brückenbau sehr erfahrene Büro Leonhard, Andrä & Partner aus Stuttgart beauftragt (Gemeinderatsdrucksache 244/2010). Bei der Vergabe des Auftrags wurde entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung vom Gemeinderat dann aber das Gmünder Ingenieurbüro R. beauftragt. Der Beschluss des Gemeinderats, das Gmünder Büro zu beauftragen, kam, wie aus den Akten ersichtlich, aufgrund entsprechender Einflussnahme zustande. Das entscheidende Argument war, dass diese Lösung kostengünstiger sei. Durchgeführt wurde dann aber nicht die vom Gmünder Büro vorgeschlagene Lösung, sondern der Sondervorschlag der Baufirma Stark GmbH. Aus der Akteneinsicht geht weiter hervor, dass es bereits bei der weiteren Planung und dann bei der späteren Bauausführung dauernd Probleme gab und zeitliche Zusagen vom Büro R. nicht eingehalten wurden. Um Kosten zu senken, wurde immer wieder versucht, nicht normgerechte Lösungen anzuwenden. So ergaben sich zwangsläufig Verzögerungen und Mehrkosten. Das Tiefbauamt und die Baufirma Stark GmbH haben in zahlreichen Protokollen darauf hingewiesen. (Vgl. Seite 345, 365, 367, 371, 405, 411, 417-31, 485, 519)
• 2. Zu den Baubesprechungen wurden Personen zugezogen, die dabei absolut nichts zu suchen hatten, nämlich Herr Thomas Peter und die Stadträte Piazza und Stadelmaier. Die zielgerichtete Einmischung dieser Personen in das Tagesgeschäft der Verwaltung, die vom Oberbürgermeister geduldet, befördert oder gar veranlasst wurde, ist Klüngelei. (Vgl. Seite 963-965)
• 3. Am 11.4. 2011 drohte Herr Bürgermeister Mihm dem Gmünder Büro mit dem Entzug des Auftrags (Seite 925). Umso erstaunlicher ist dann die Entscheidung des Oberbürgermeisters in der Sonderbesprechung vom 18.4.2011 (Protokoll Bechert Nr. 6), dem Gmünder Büro auch noch die Bauoberleitung zu übertragen. Wer dem Oberbürgermeister zu dieser Entscheidung gegen die eigene Bauverwaltung geraten hat, ist den Akten nicht zu entnehmen. Auf jeden Fall waren alle Beteiligten überrascht. Ab diesem Zeitpunkt war es nicht mehr die Baustelle des Tiefbauamts und der Verwaltung.
• 4. Auszug aus den Akten: Aktennotiz vom 5.5.2011 von Jünger an OB Arnold, BM Mihm und BM Dr. Bläse: „… derzeit haben wir einen Verzug von gut zwei Monaten.“ (Seite 1643) Protokoll vom 6.5.2011, Sitzung der Steuerungsgruppe u.a. mit OB Arnold, Dr. Bläse, Mihm: „Nach dem Gespräch beim OB vom 26.04. ist geklärt, dass das Büro R. „Herr des Verfahrens“ ist und die städtischen Interessen vertritt und auch durchzusetzen hat. Durch die Tatsache, dass sich der Ausbau der Brücke nun seit Wochen hinzieht, muss aber gesehen werden, dass hier aber eine politische ‚Zeitbombe‘ tickt. Über kurz oder lang wird die Öffentlichkeit fragen, warum die Brücke nicht planmäßig fertiggestellt wird und hierfür ‚Schuldige‘ suchen.“ Anfrage in der Gemeinderatssitzung vom 11.5.2011: Protokoll: Stadträtin Rauscher/Freie Wähler Frauen erklärt , sie habe den Eindruck, dass die Arbeiten an der Rektor-Klaus-Brücke äußerst schleppend verlaufen. Sie möchte wissen, ob eine Fertigstellung bis Anfang Juni überhaupt noch möglich sei. Oberbürgermeister Arnold erklärt, dass ihm eine Verzögerung bisher nicht bekannt sei. Der Oberbürgermeister hat hier im Gemeinderat wissentlich die Unwahrheit gesagt, nachdem 5 Tage vorher in einer Krisensitzung die Verzögerungen in seiner Anwesenheit besprochen worden waren.
• 5. Es gibt deutliche Hinweise auf nicht normgerechte, mit Risiko behaftete Konstruktionen, mit denen Geld gespart werden sollte. Trotz Aufforderung durch das Tiefbauamt und das Büro Breinlinger hat das beauftragte Gmünder Büro die Verantwortung dafür nicht übernommen. Dies kann auf versteckte Mängel und damit auf Folgekosten durch Bauschäden und erhöhten Bauunterhalt hindeuten. Nicht normgerechtes Bauen hat zur Folge, dass dafür keine Zuschüsse gewährt werden. Auch darauf wurde in den Akten hingewiesen. (Seite 1441 und 7. Baubesprechung)
• 6. Aufgrund der permanenten Verzögerungen ergaben sich gegenüber der Vergabesumme Kostensteigerungen von zirka 50 000,-- € bei der Bauausführung zuzüglich der Kosten für Ingenieurleistungen, die zusätzlich an Ingenieurbüros vergeben wurden (Seite 519,561) und die die Verwaltung angeblich noch nicht beziffern kann. Dies verwundert, nachdem die Brücke schon freigegeben ist. Gegenwärtig gar nicht bezifferbar sind mögliche Folgekosten im Bauunterhalt, Kosten durch Schäden aufgrund von nicht DIN-gerechten Konstruktionen, durch nicht realisierbare Gewährleistungsansprüche und Kosten für eine zusätzliche Grunddienstbarkeit. Kosteneinsparungen, die bei der Vergabe des Auftrags an das Büro R. als Begründung angegeben wurden, konnten durch die Akteneinsicht nicht belegt werden.

Folgerungen Die Akteneinsicht hat ergeben, dass es erhebliche Mängel in der Amtsführung durch den Oberbürgermeister gegeben hat. Hier sind die Fraktionen der SPD und der Grünen der Auffassung, dass der Oberbürgermeister daraus in seiner Amtsführung Konsequenzen ziehen muss. Die demokratisch gewählten Entscheidungsträger und ihre Gremien dürfen nicht nach Gutdünken des Oberbürgermeisterns durch irgendwelche anderen Personen oder „Fachkreise“ ersetzt werden. Änderungen der Strukturen um Tiefbauamt-/Landesgarten-schau wurden ohne Rücksprache mit gewählten Gremien vorgenommen und nur noch zur Kenntnis gebracht. Fachkundige Bürger sollen natürlich einbezogen werden. Entscheidungsprozesse müssen aber öffentlich und transparent bleiben. Es dürfen keine Parallelstrukturen entstehen. Außerdem ist der Oberbürgermeister gefordert, das Ansehen der Mitarbeiter des Tiefbauamts in der Öffentlichkeit wieder herzustellen. Mobbing darf in der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd nicht Platz greifen. Die Akteneinsicht ergab nämlich nicht die geringsten Hinweise auf Fehlverhalten oder nicht sachgerechtes Handeln der Mitarbeiter des Tiefbauamtes. Diese haben vielmehr korrekt, qualifiziert und im Interesse der Stadt gehandelt. Der Leiter des Tiefbauamts wurde vom Gemeinderat auch wegen seiner Erfahrungen bei der Gartenschau in Kehl gewählt. Deshalb ist die jetzige Entscheidung des Oberbürgermeisters, ihn bei der Gmünder Gartenschau außen vor zu lassen, nicht nachvollziehbar.