Schuldenbremse darf nicht zur Bildungsbremse werden!

Die Jusos Schwäbisch Gmünd zeigen sich enttäuscht über die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, mehrere tausend Lehrerstellen in den kommenden Jahren in Baden-Württemberg wegfallen zu lassen. Aus Sicht der Gmünder Jusos sei das der falsche Weg und widerspreche den Aussagen Kretschmans vor der Wahl.

Die SPD dürfe bei diesem Kurs nicht mitmachen und müsse sich auf die Seite der jungen Lehrerinnen und Lehrer stellen. „Wer bessere Bildung im Land will, darf bei den zukünftigen Generationen nicht sparen“, so Vorstandsmitglied Jakob Unrath. Es sei immer klar gewesen, dass der Bildungsaufbruch Geld kosten würde. Dafür müsse man dann das Personal auch zur Verfügung stellen. Der Koalitionsvertrag dürfe nicht auf das Maß der Schuldenbremse beschränkt werden.

Die Sicherung und Verbesserung der Unterrichtsversorgung und die angestrebten Reformen im Bildungsbereich können nicht alleine aus den durch den Schülerrückgang frei werdende Stellen finanziert werden, meint Andree Knaus von der Juso-Hochschulgruppe an der Pädagogischen Hochschule.

Die Absicht, zukünftige Generationen nicht weiter mit Schulden zu belasten dürfe nicht über Abstriche bei Bildung und sozialer Sicherung geschehen. Das Versprechen von Bund und Ländern, bis 2015 10% des Bruttoinlandproduktes in Bildung und Forschung zu investieren, müsse eingelöst werden. „Dazu muss man mehr Geld in die Hand nehmen“, so Alexander Relea-Linder.

Über Jahre hinweg habe es einen Spar- und Kürzungshaushalt nach dem anderen gegeben, ohne das Problem der Schulden in den Griff zu bekommen. Finanzminister Nils Schmid zeige unter anderem mit dem Vorschlag der Wiedereinführung der Vermögenssteuer den richtigen Weg auf, um endlich auch die Einnahmenseite wieder zu stärken. Es mache keinen Sinn, dass Deutschland bei der Steuerquote hinter der Slowakei liege und der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Die Schuldenbremse dürfe nicht zur Bildungsbremse werden, so die Jusos abschließend.