SPD Bettringen

Stellungnahme zum Haushalt 2011

Gemeinderatsfraktion

von Stadtrat Max Fuchs, Fraktionsvorsitzender
SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd

Artikel als pdf-Datei

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die wirtschaftliche Situation, in der wir über den Haushalt 2011 beraten, hat sich im Laufe des Jahres 2010 deutlich verändert. Die Konjunktur hat schnell und merklich angezogen. Das ist sehr positiv. Die Haushaltsprobleme der Stadt aber bleiben. Deshalb müssen wir uns mehr als bisher anstrengen, die Haushaltszahlen der Stadt ins Lot zu bringen. Zu dieser Anstrengung ist die SPD-Fraktion bereit, auch wenn dazu Maßnahmen nötig werden, die nicht gerade populär sind. Der gewaltige Stadtumbau, in dem wir uns befinden, kann eben nicht so nebenbei bewältigt werden. Deshalb ist es auch nicht möglich, dass wir gleichzeitig ein Füllhorn über die Bürgerschaft ausschütten. Eines geht nur. Der Stadtumbau ist Füllhorn genug.

Gartenschau - Investorenwettbewerb

Das alles beherrschende Thema in Gmünd ist die Landesgartenschau und der Bau des B-29-Tunnels. Es wurde schon so oft dargelegt, welche grandiosen Veränderungen mit der Verwirklichung dieser beiden Projekte für unsere Stadt verbunden sind. Ich brauche das nicht zu wiederholen.

Der Weg dieser beiden Projekte zu Stand heute war ein steiniger. Auch wenn jetzt wieder einige Kollegen hier herummosern, man solle nicht zurückblicken, ist festzuhalten, dass der Entscheidungsprozess in der Gartenschau-Planung miserabel gelaufen ist und wir deshalb in Nöte gekommen sind, die nicht hätten sein müssen. Man kann nicht allen Meinungen Platz geben. Denn viele Köche verderben den Brei. Der Schwabe sagt zu Recht, dass man nicht nach allen Mucken schlagen kann und soll. Hier hat kraftvolle Führung gefehlt.

Und jetzt? Noch ist nichts sicher, was die Bebauung von Gamundia angeht. Umso mehr gilt es nun, weitere Verzögerungen zu vermeiden. Für das weitere Procedere sollte man aus dem Geschehenen lernen und aufpassen, dass die beauftragten Investoren die Situation nicht zu unseren Lasten ausnutzen.

Bei der Umsetzung der Planungen ist es uns ein besonderes Anliegen, dass wir das barrierefreie Bauen sehr ernst nehmen und somit allen Menschen, ob mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator einen möglichst freien und selbständigen Zugang zu allen Bereichen ermöglichen. Es gilt, die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 konkret vor Ort umzusetzen. Menschen mit Handicap dürfen nicht außer vor bleiben.

Was den Tunnel angeht, ist es nicht korrekt, wenn in einer Gmünder Zeitung so getan wird, als ob der B-29-Tunnel „Salvatortunnel“ heißen würde. Der Salvator ist ein herausragendes Denkmal der Stadt und die Aktion, ihn zu retten, ist eine herausragende bürgerschaftliche Aktion. Gratulation, Herr Oberbürgermeister! Sie waren der Spiritus Rector dieser Aktion. Der Tunnel verläuft nicht unter dem Salvator, sondern unter dem Lindenfirst und er müsste deshalb Lindenfirst-Tunnel heißen, so wie das üblich ist. Der Kappelberg-Tunnel in Stuttgart verläuft unter dem Kappelberg, der Engelberg-Tunnel unter dem Engelberg und der Großglockner-Tunnel unter dem Großglockner. Alles andere wäre hergeholt und ein Produkt von Gmündtümelei, die ja derzeit sehr im Schwange ist. Über den Namen des Tunnels entscheidet im Übrigen das Regierungspräsidium. Und bitte Herr Oberbürgermeister, kommen Sie jetzt nicht noch mit dem Vorschlag Bernhardus-Tunnel, weil der Bernhardus der Hausberg von Herdlinsweiler ist. Herdlinsweiler strahlt ohnehin schon kräftig in die Stadt hinein.

Sie sind heftig engagiert in Ihrem Amt, Herr Oberbürgermeister. Wiewohl die großen Entscheidungen zum Stadtumbau noch aus der Zeit Ihres Vorgängers stammen, haben Sie einige neue Akzente gesetzt. Übertreiben Sie aber bitte nicht. In der Gmünder Kommunalpolitik ist nämlich inzwischen Übertreibung Programm. Man kann auch nett und gefällig und damit populär sein, ohne gleich zu übertreiben und immer den „dicken Otto“ zu machen. Kommunalpolitik ist auch keine Showveranstaltung. Die Grenze zur Peinlichkeit ist oft nicht weit. Ich sage das, auch wenn jetzt einige 150%ige wieder protestieren werden. Schon der alttestamentarische Weise Jesus Sirach hat dazu etwas gesagt. Er schreibt im 4. Kapitel, 29.Vers: „Sei nicht mit deiner Zunge prahlerisch, doch schlaff und matt in deinen Taten!“ Übersetzt ins Schwäbische heißt das einfach: „Net angeba, sondern schaffa!“ Kehren wir also zurück zu einer seriösen Darstellung unserer Ziele und unserer Interessen. Das fördert dann auch das Klima im Kreis und es fördert eine gute Nachbarschaft.

Zur Verschuldung der Stadt

Zu diesem Thema gilt es im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein zu schaffen und nicht abzuwiegeln oder das Thema gar schön zu reden. Mit Schulden kann man halt nicht glänzen. Wir müssen die Zahlen aber ansprechen und Konsequenzen daraus ziehen. „Die Wahrheit wird Euch frei machen“, steht in der Bibel.

Zur Verschuldung der Stadt werden immer wieder, wie es gerade passt, unterschiedliche Zahlen angegeben. Deshalb soll vor weiteren Diskussionen klar gestellt werden, wie die Verschuldung der Stadt tatsächlich ist, und zwar anhand der Zahlen, die dieser neue Haushaltsentwurf 2011 auf Seite 494 ausweist. Den Kämmereihaushalt belasten all die Schulden, die durch die Kämmerei zu verzinsen und zu tilgen sind. Nicht dazu gehören also etwa die Schulden des Eigenbetriebs Stadtentwässerung, die aus den Gebühreneinnahmen bedient werden oder gar die der VGW oder der Stadtwerke. Auch die Schulden der Bäderbetriebe in Höhe von ca. 7 Mio. € können außen vor bleiben, da sie (noch) aus der Gewinnabführung der Stadtwerke bedient werden.

So ergibt sich folgender Schuldenstand per 1. Jan. 2011, der unseren Haushalt belastet:

Kämmereischulden 86,70 Mio. €
Kaufpreisschulden 4,83 Mio. €
Schulden des Stadtgarten 4,96 Mio. €
Insgesamt 96,49 Mio. €

Am Jahresanfang 2010 waren es noch 77,33 Mio. Schulden, am Jahresende 2011 werden es dann 118,88 Mio. € sein. Innerhalb von nur zwei Jahren sind damit die Schulden der Stadt um 41,55 Mio. € angestiegen. Allein in diesem Jahr 2011 beträgt der Anstieg 22,39 Mio. € oder 23,2%. Nach einem Bericht der IHK Ostwürttemberg gehört Gmünd derzeit zu den fünf am meisten verschuldeten Großen Kreisstädten in Baden Württemberg. Und das wird noch schlimmer, wenn der Stadtumbau vollzogen ist. Das Regierungspräsidium hat zwar die Höchstverschuldung bis 2014 auf 130 Mio. € begrenzt. Mit den Nebenhaushalten Stadtgarten etc. wird es aber deutlich mehr sein. Die Zinsbelastung des Verwaltungs-haushalts verdoppelt sich natürlich auch. In der Finanzplanung stehen dafür einschl. 2010 insgesamt 22,3 Mio. €. Am schlimmsten aber ist die Tatsache, dass die Stadt auf Jahre hinaus bisher nicht gekannte Defizite im Verwaltungshaushalt hat, also dass die laufenden Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen gedeckt sind. Wir leben also auf Pump! Das sind laut Finanzplan auf Seite 599 innerhalb 5 Jahren insgesamt knapp 40 Mio. €. Und dieser Fehlbetrag hat mit dem zu finanzierenden Großprojekt Gartenschau gar nichts zu tun! Da wird einem schon schwindlig. Und der Normalbürger fragt sich: Kommt die Stadt jemals von diesen Schulden runter?

Warum sage ich das alles? Um nachzuweisen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Das sieht auch das Regierungspräsidium so, indem es eine Verschuldungsobergrenze definiert, eine Steuererhöhung und eine Haushaltsstrukturkommission verordnet. Eine euphorische Stimmung verringert die Schulden nämlich nicht!

Dass entscheidende Hilfe von Stuttgart oder von Berlin kommt, darauf können wir nicht bauen. Wie es im alten Russland hieß: „Rußland ist groß und der Zar ist weit“, so gilt für uns, dass Berlin für uns zunächst einmal sehr weit weg ist. Wenn der Bund oder auch das Land die Gemeinden künftig besser stellen sollten, kann es uns nur recht sein. Verlassen können wir uns darauf nicht, denn beide schieben selbst riesige Schuldenberge vor sich her. Und wenn der Gmünder Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede sagt: „So geht’s nicht mehr weiter!“, dann beeindruckt das in Berlin niemanden.

Deshalb muss jetzt sofort stärker gegengesteuert werden. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2011 bis zur Verabschiedung um weitere 2 Mio. € zu kürzen und damit die negative Zuführungsrate, von 5,4 auf 3,4 Mio. € zu drücken.

„Landgraf werde hart!“, sagte der Schmid von Ruhla. Er meinte damit den Landgrafen Ludwig von Hessen und Thüringen. Wer den Haushalt sanieren will, braucht eine gewisse Härte. Ihr Vorgänger hat, das haben Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede auch gesagt, das Personal der Stadt von 700 auf 550 Stellen abgebaut. Er hat zusammen mit anderen Kürzungen den Haushalt saniert. Das war nicht vergnügungssteuerpflichtig und hat der Personalvertretung und auch uns nicht nur gefallen. Es gab aber am Ende wieder positive Zuführungsraten im Haushalt und eine geringfügige Schuldenreduzierung. Was uns bis jetzt an Sparen im Haushalt präsentiert wird, ist schlicht und einfach zu wenig.

Und wenn sogar das Regierungspräsidium als unsere Aufsichtsbehörde die Wiedereinsetzung einer Haushaltsstrukturkommission fordert und Sie das offenbar ganz locker sehen, so scheint uns das nicht die richtige Reaktion zu sein. Die SPD-Fraktion wünscht die erneute Installierung dieser Kommission mit der Vorgabe konkreter Einsparziele. Ob Sie Hilfe von außen in Anspruch nehmen, sei dahingestellt. Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende, ich wiederhole es, früher mal gesagt hat, dass die Vorlage konkreter Sparvorschläge ureigenste Aufgabe der Verwaltung ist, rechne ich auch mit der Unterstützung durch die CDU. Das Motto „Nach uns die Sintflut!“ kann keine Handlungsperspektive für den Gemeinderat sein.

Es bedarf einer gemeinsamen großen Anstrengung, die Finanzen der Stadt trotz des Großprojekts zu konsolidieren. Sprüche helfen da nicht weiter, nicht mal eine Wallfahrt auf den Salvator. Im Gegensatz zu Ihrer Andeutung, Herr Oberbürgermeister, suchen wir auch nicht das „Haar in der Suppe“. Ein Haar in der Suppe kann man gar nicht finden, wenn es keine Suppe mehr gibt.

Haushaltsanierung ist natürlich ein sehr schwieriges Geschäft. Nichts gegen Herrn Dr. Bläse. Er macht seine Arbeit wirklich gut. Aber in finanziell so katastrophalen Zeiten wie jetzt müssten die Finanzen eigentlich Chefsache sein. Aber der Chef kümmert sich um Kultur. Dort gibt es glanzvollere Auftritte als bei den Finanzen. Deshalb hat die SPD-Fraktion bei der Neuverteilung der Dezernatszuständigkeiten sich überwiegend enthalten bzw. dagegen gestimmt.

Die einzige einschneidende Maßnahme im Haushaltsentwurf ist die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte. Nachdem im letzten Jahr die Grundsteuer stark erhöht wurde, hatte die SPD-Fraktion beantragt, aus Gründen einer gleichmäßigen Belastung auch die Gewerbesteuer für die Betriebe um besagte 20 Punkte anzuheben. Da nur Gewinne zu versteuern sind, hätte das den Aufschwung nicht beeinträchtigt. Aber unsere Haushaltssituation wäre schon ein Stückchen besser. Eine Million ist eine Million!

Die Begründung, mit der die Verwaltung nun selbst die Erhöhung beantragt, ist exakt, wirklich exakt die gleiche, die wir vor einem Jahr vorgetragen haben. Sie brauchen sich also mit der Begründung nicht weiter anstrengen. Die SPD-Fraktion wird zustimmen.

In schwieriger Finanzlage sucht man nach Potential für Einsparungen. Dies muss nicht immer durch Streichung oder Kürzung von Leistungen geschehen. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass bei dem großen Einkaufsvolumen der Stadt durch Zentralisierung und Optimierung der Einkaufsprozesse eine Menge Geld eingespart werden könnte. Wir stellen den Antrag, die gesamte Beschaffung der Stadt über eine zentrale Einkaufsstelle abzuwickeln. Wir sind sicher, dass die Mehrkosten durch ein Vielfaches an Einsparungen wieder hereinkommen werden. Die Wirtschaftsunternehmen machen es uns vor.

Soziales

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der Stadtverwaltung, das Integrationskonzept – die Erarbeitung des Konzepts wurde übrigens vor genau drei Jahren am 27. Febr. 2008 vom Gemeinderat vergeben - umzusetzen und die Menschen mit Migrationshintergrund selbst bei der Umsetzung einzubeziehen. Es geht darum, ihre Verschiedenheit, ihre unterschiedlichen Bedürfnisse und Voraussetzungen anzuerkennen. Dazu wünschen wir uns auch das Engagement vieler Gmünderinnen und Gmünder, egal woher diese kommen oder stammen. Es gilt, die interkulturelle Kompetenz in Gmünd noch stärker auszuweiten. Was die Umsetzung im Bereich der Stadtverwaltung angeht, wäre es hilfreich, wenn an entsprechenden Stellen Personen mit Migrationshintergrund tätig sein könnten. Dies wäre bei Neueinstellungen zu berücksichtigen.

Ganz nebenbei: Die Aussage des Oberbürgermeisters in seiner Haushaltrede, dass man „Gmünder im Herzen“ nicht durch Geburt wird, sondern dadurch, dass man sich mit unserer Stadt identifiziert, hat einige in unserer Fraktion richtig aufgebaut. Manchmal fühlt man sich hier ja fast als „Outlaw“, wenn manche Leute die Gnade ihrer Geburt in Gmünd und damit ihre Besonderheit betonen. Wenn solche Leute sterben, kommen sie ja direkt ohne Prüfung in den Himmel, Abteilung Schwäbisch Gmünd. Dort ist dann alles gmünderisch.

Obwohl primär nicht für Soziales zuständig, das ist nämlich der Landkreis, rückt das Thema Kinderbetreuung zusammen mit der Bildung immer stärker in den Vordergrund. Die Stadtverwaltung, an vorderster Stelle Bürgermeister Dr. Bläse, hat erkannt, dass der Ausbau von Betreuungsangeboten für U3 vorrangig zu schultern ist. Für die SPD-Fraktion war übrigens schon immer Bildung und Betreuung eine Aufgabe „vor der Klammer“. Schon seit langem ist das ein Hauptanliegen der SPD und wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung das seit ein paar Jahren ebenso sieht. Eine Vervierfachung der U3-Plätze ist eine große Leistung. Aber man kann immer noch besser werden. Und die Planung des Bundes sieht noch mehr Betreuungsplätze vor, ohne dass der Bund uns dafür genügend Geld gibt.

Wir haben derzeit 246 Plätze im U3-Bereich. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist das viel. Dennoch fehlen uns noch etwas über 100 Plätze, um die vom Bund geforderten 353 Plätze zu erreichen. Das sind die 34%, die als Zielvorgabe für 2013 im Raum stehen. Wenn die Stadtverwaltung im Laufe des Jahres auf die in ihrer Haushaltsrede anvisierten 310 Plätze kommt, wäre das eine große Leistung, denn im Augenblick gibt es immer noch Wartelisten. Nun kann die Stadt allein nicht alles schultern, schon gar nicht bei unserer Finanzlage. Nachdem die Wirtschaft auch im Raum Gmünd wieder gut verdient und ein Interesse daran hat, das Arbeitskräftepotential auszuschöpfen, sollte sie auch bereit sein, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Geld zu investieren, nämlich in die Kinderbetreuung. Eine Firma macht das schon. Wir bitten die Verwaltung auf dieser Schiene stärker an die Wirtschaft heranzutreten.

Wir unterstützen ausdrücklich das Programm unserer Familienministerin Kristina Schröder, ab 2011 mehr Männer in die Erziehungsberufe zu bekommen. Es beinhaltet auch die Umschulung von Männern in einer zweijährigen Ausbildung zum Erzieher. Zu wenige oder gar keine männlichen Bezugspersonen können sich bei den Kindern entwicklungs-psychologisch negativ auswirken. Deshalb beantragen wir, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Loreto, der PH und sonstigen Trägern noch vor der Sommerpause zusammenkommt, um ein Bündel von Ideen und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen Männer für den Erzieherberuf gewonnen werden können.

In der Klausurtagung zum Armuts- bzw. Sozialbericht des Landkreises wurde in Sachen frühkindlicher Bildung und Betreuung die Verbesserung der Bindungen zu den Eltern der Kinder als sehr wichtig erachtet. Man muss das nicht gleich institutionalisieren, indem man an die entsprechenden Bildungs- und Betreuungsstätten ein sog. Familienzentrum angliedert. Trotzdem sollte das Thema mal im Sozialausschuss angesprochen werden.

Sogar in der Wirtschaft wird derzeit über eine Frauenquote diskutiert. Auch in der SPD-Fraktion macht man sich Gedanken, weshalb es mit der Gleichberechtigung nicht so recht vorangeht und Frauen in den höheren Ebenen immer noch so dünn gesät sind. Uns würde interessieren, ob es in der Stadtverwaltung besser aussieht als in der Wirtschaft und welcher Frauenanteil in den einzelnen Hierarchieebenen gegeben ist. Ebenso wollen wir wissen, wie hoch der jeweilige Anteil an Mitarbeitern mit Migrationshintergrund ist.

Das „Limit“ ist eine segensreiche Einrichtung, die im Stillen arbeitet und sich sehr bewährt hat. Im Unterschied zu früher haben die Probleme mit Drogenkonsumenten etc. in der Stadt spürbar abgenommen. Nun kann das Limit das tägliche Essensangebot kaum mehr aufrecht erhalten, weil die Zahl der Spender schwindet. Deshalb beantragen wir, dem Verein „Sozialberatung Schwäbisch Gmünd e.V.“ über die bisherige Förderung hinaus einen Zuschuss bis zu 10.000,-- € zu gewähren.

Schließlich ein Letztes zum Bereich Soziales: Wir ersuchen die Verwaltung, dem ganzen Gemeinderat das neue Konzept für das Jugendhaus vorzustellen, weil das nicht nur den Sozialausschuss, sondern das Gesamtgremium interessiert.

Schulen und Bildung

Bei Sanierung und Ausbau unserer Schulen tut sich derzeit was. Nicht aufgrund eigener Leistung, sondern weil wir durch das Konjunkturprogramm II und die Ganztagesschul-förderung entsprechende Zuschüsse von Bund und Land erhalten. Trotzdem bleibt einiges liegen. Die Adalbert-Stifter-Realschule z.B. soll erst 2014 an die Reihe kommen. Bei ÖPP mit dem Partner VGW, den wir ja wollten, wäre sie jetzt schon dran gewesen.

Die SPD-Fraktion erinnert an ihren Haushaltsantrag von 2009, dass Studierende, die ihren Hauptwohnsitz nach Schwäbisch Gmünd verlegen, durch ein Bonus- und Anreizsystem belohnt werden. Obwohl der Gemeinderat dem damals zugestimmt hat, ist bis heute nichts passiert. Deshalb ersuchen wir die Verwaltung, in diesem Bereich endlich tätig zu werden. Immerhin erhält die Stadt je gemeldetem Einwohner mit Hauptwohnsitz fast 1000,--€ aus dem Finanzausgleich. Trotz aller Anstrengungen ist ja die Einwohnerzahl der Stadt im letzten Jahr wieder um einige hundert zurückgegangen, und zwar unter die 60000er Marke. Im Bildungsbericht Seite 123 wurden schon für Ende 2009 als Zahl unseres städtischen Melde- amts 59506 Einwohner genannt. Die Mindereinnahmen aus Einwohnerverlusten summieren sich also langsam.

Bildung ist ein zentrales Feld der Daseinsvorsorge einer Gemeinde. Als eine der ersten Kommunen in Baden-Württemberg und in Deutschland hat Schwäbisch Gmünd schon 2008 einen Bildungsbericht initiiert und 2009 ein kommunales Bildungsbüro eingerichtet. Der Bildungsbericht selbst wurde dann im letzten Jahr vorgelegt. In ihm sind praktisch alle Daten der Bildungslandschaft Schwäbisch Gmünd enthalten. Mit diesen Daten kann man nun arbeiten. In der GR-Drucksache 93/2009 sind übrigens sage und schreibe 139 Projekte aufgeführt, die in Schwäbisch Gmünd mit außerschulischen Partnern laufen. Wenn da auch halblebige dabei sind, wäre eventuell eine Konzentrierung angezeigt.

Die Leuchttürme in Gmünd mehren sich, obwohl wir nicht am Meer liegen. Das EULE-Projekt, 2008 gestartet, kommt auch in die Gänge. Es steht für EU-Leuchtturmprojekte und ist gemeindeübergreifend. Ein Teil von EULE ist NIKE. Das ist nicht die griechische Siegesgöttin, sondern ein Nachhaltiges Integriertes Kommunales Entwicklungsprogramm für die Region Schwäbisch Gmünd. Innerhalb dessen wird ein F&Q, also ein Forschungs- und Qualifizierungszentrum für den Nachwuchs projektiert. Es soll im Gebäude 6 des Uni-Parks eingerichtet werden. Im Haushaltsentwurf sind dafür 100.000,--€ eingestellt. Damit sind alle Gebäude des Uni-Parks belegt. Wir würden es im Zuge der Umsetzung gerne mal anschauen. Im Übrigen sollte die Stadtverwaltung künftig allen Gemeinderatsdrucksachen ein Abkürzungsverzeichnis beilegen. Die Abkürzungswut nimmt wirklich überhand!

Schließlich darf ich daran erinnern, dass die Stadt im Jahr 2007 vom Fraunhofer-Institut ein Gründungskonzept für eine Hochschule hat erstellen lassen. Das war nicht billig! Nach seiner Erstellung hat OB Leidig es Ministerpräsident Oettinger übergeben. Inzwischen verstaubt es wohl in irgendwelchen Regierungsschubladen in Stuttgart. Die Stadtverwaltung sollte dort mal nachhaken und einen Staubwedel mitnehmen.

Kultur

Im kulturellen Schaffen kann sich unsere Stadt sehen lassen. Ich nenne nur die Europäische Kirchenmusik, die Kolping-Operette, die Musical-Kids, die Philharmonie und den philharmonischen Chor. Die Umgestaltung des Prediger ist in Gang gekommen. Jetzt mehr dazu zu sagen, würde meine Rede nur unnötig verlängern. Klar ist, dass zum Stadtmarketing auch ein bedeutendes kulturelles Angebot gehört.

Der Rückblick auf die Geschichte unserer Stadt ist derzeit ein sehr aktuelles Thema. 2012 feiern wir unser 850-jähriges Stadtjubiläum mit einem Stauferfest. Allen, die sich dabei einbringen, sagen wir ein aufrichtiges Dankeschön. Ein Fest mit Umzug allein ist aber zu wenig. Da muss noch einiges an Beiprogramm hinzukommen. Das Ganze braucht auch einen Tiefgang. Die Stauferstele allein ist es noch nicht.

Wir tanzen auf vielen Hochzeiten. Bis vor kurzem war es eine römische Hochzeit, jetzt ist es eine staufische, also eine mittelalterliche. Danach wäre eigentlich die Neuzeit dran. Da gab es im 17. Jahrhundert in Gmünd Hexenverbrennungen fürchterlichen Ausmaßes. Allein im Jahr 1617 starben hier 78 Personen den Feuertod. Eine Aufarbeitung dieser Zeit wäre auch mal fällig. In Ellwangen, wo es genauso schlimm zuging, wurde das mit dem Buch „Die Pfitzerin“ geleistet.

Franz Czisch

Auch die jüngere Geschichte Gmünds wird derzeit thematisiert. Wir hatten den Holocaust-Gedenktag. Auch die Nazizeit ist nämlich aufzuarbeiten. Der Name Maria Kahle ist dabei nur eine Randerscheinung. Wir sind der Meinung, dass nun auch die Nachkriegszeit etwas in den Fokus rücken sollte. Ein Vortrag von Franz Merkle hat uns dafür sensibilisiert. Es ging um Franz Czisch, Oberbürgermeister der Stadt von 1946-1948. Er war übrigens Gründer der Gmünder CDU am 2. Dez.1945 im Saal der Fuggerei. Ältere Gmünder erinnern sich, dass unter ihm die sogenannte „Czisch-Linie“ zur Wasserversorgung der Stadt gebaut wurde. Als er sich zur Wiederwahl stellte, wurde er böse angefeindet. Er hatte einen jüdischen Vater und deshalb im Dritten Reich als „Halbjude“ große Probleme. Seine Frau, Käthe Czisch, hatte sich nach dem Krieg sehr stark in der „Nothilfe“ engagiert, um die Leiden der Bevölkerung zu lindern. Beide betrieben ein Süßwarengeschäft am Marktplatz. Wir sind der Meinung, dass Franz Czisch und seine Frau Käthe eine Würdigung durch die Stadt erfahren sollten, in welcher Form auch immer.

Verkehr

Eine besondere Herausforderung für die Stadt ist in diesem Jahr die Beseitigung von Schlaglöchern, die General Winter mitgebracht hat. Nachdem auch hier bei uns bürgerschaftliches Engagement so hoch im Kurs steht, könnten wir dem Beispiel der Stadt Mönchengladbach folgen. Dort hat man ein Spendenkonto eingerichtet, auf das ein Bürger einzahlen und dann ein Schlagloch seiner Wahl benennen kann, das dann mit dem Geld zugemacht wird. Nicht mit Geldscheinen, sondern mit Makadam natürlich. Der Bürger könnte dem Schlagloch dann sogar einen Namen geben, eine gmünderischen natürlich, wie etwa Salvator, Einhorn oder Alois.

Eine besonders schlechte Schlaglochstrecke hat sich auf der Kreisstraße 3268 zwischen Wetzgau und Großdeinbach gebildet. Aber auch ab Großdeinbach bis zur Anbindung an die B 29 sind große Schäden. Bei Nachfragen im Kreistag hört man von der Landkreisverwaltung nur, man warte darauf, dass die Stadt den Kreisel am Baugebiet Wetzgau-West baut. Dann werde man die Kreisstraße sanieren. Sie ist aber bisher überhaupt nicht in der Ausbau-planung enthalten. Deshalb beantragen wir, dass die Stadtverwaltung umgehend mit dem Landrat eine Lösung aushandelt. Diese Strecke ist nämlich inzwischen verkehrsgefährdend und ähnelt den Straßen des Landes.Die Landesstraße 1161 vor und nach Bargau lässt grüßen.

Die Diskussion um einen Filter im Tunnel geht in die Endphase, aber es ist noch kein positives Ende abzusehen. Bei der Einladung zur Veranstaltung mit den Vertretern des Regierungs-präsidiums am 1. Februar im Rathaus kam die Hoffnung auf, dass sich in Stuttgart etwas bewegt hat. Leider war das nicht der Fall.

Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin hat sich auch nicht bewegt, aber immerhin einen Untersuchungsauftrag angekündigt. Wir unterstützen die Forderung nach einem Pilotprojekt, das vom Bund finanziert wird. Denn Bundesstraßen baut der Bund!

Zum Bebber für die Umweltzone sagen wir am besten gar nichts mehr.

Energie

Dass Schwäbisch Gmünd im Wettbewerb „energieeffiziente Stadt“ hinten runter gefallen ist, hat der Gemeinderat nur so am Rande mitbekommen. Unserem ausdrücklichen Wunsch in unserer Haushaltsrede 2010, den Gemeinderat ausführlich zu informieren, ist die Stadtverwaltung nicht nachgekommen. Ein Misserfolg ist halt kein Thema für einen Fünfspalter in der Zeitung. Die Chance auf hohe Zuschüsse wurde damit vergeben und wir haben somit auch nicht, wie von uns gewünscht, Handlungsmuster für künftiges energiepolitisches Agieren. Auch unsere sonstigen Anregungen für Veranstaltungen zum Thema Energie waren vergeblich. Da stellt sich uns die Frage: Hat die Verwaltung keine Kapazitäten oder keine Energie für Energiesparthemen.

Ein Erfolg dagegen war wiederum die auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgehende gemeinsame Aktion der Stadtwerke mit der Kreissparkasse, die mit der Ausgabe von Anteilscheinen fast eine Million € für den Bau von Photovoltaikflächen eingespielt hat. Weiter so, denn auf der Ostalb soll ja bis 2025 die Hälfte des Energiebedarfs aus regenerativen Energien gedeckt werden.

Innenstadt - Wohnen

Die Innenstadt wird attraktiv nicht nur durch Geschäfte und Events. Leben hat sie erst, wenn dort auch Leute wohnen. Hierbei hat unsere VGW schon große Verdienste. Deshalb sehen wir ihr auch nach, dass sie keinen Gewinn ausschüttet. Die Nachnutzung des Erhard-Areals und auch des Deyhle-Areals ist ein wichtiger Schritt für die Stadtentwicklung. Die Umnutzung der Gebäude Marktplatz 27-31 wird Gmünd als Einkaufsstadt stärken. Fehlt nur noch die Erneuerung des WOHA-Komplexes. Das Gejammer, dass es in Gmünd keine guten Einkaufsmöglichkeiten gibt, wird dann hoffentlich ein Ende haben. Trotz aller guten Ansätze, trotz „Gmünd macht Mittwoch“ zeigt ja die neueste Befragung, dass die Zufriedenheit der Bürger mit dem Einzelhandel in Gmünd im Vergleich zu 2008 abgenommen hat. Gmünd liegt nun im letzten Drittel von 131 deutschen Städten. Das ist kein Grund zum Jubeln.

Die Stadt muss darauf achten, dass ein gewisses Gleichgewicht zwischen dem neuen Einkaufszentrum in der Ledergasse und dem vorhanden City-Center entsteht. Auf keinen Fall darf die Firma Kaufland in die Ledergasse, weil sie sich sonst wohl aus dem City-Center verabschieden würde, was schlimm wäre für diesen Standort. Nicht vergessen darf man die Aktivierung der Bocksgasse, allerdings nicht dadurch, dass man dort Autos hineinschleust, wie es sich ein paar Geschäftsleute wünschen.

Im Übrigen: Seien wir vorsichtig mit einer weiteren Möblierung der Innenstadt. Einem Trend zum Überladen oder gar zum Rummelplatz müssen wir entgegenwirken. Nach dem Umbau kann dann der Prediger seine zentrale Funktion als Kulturzentrum, Ort der Ruhe und als Gegengewicht zum unruhigen Außengeschehen wieder stärker wahrnehmen.

Was ist eigentlich mit der Bebauung des Zeiselbergs, dem Lieblingsthema des Kollegen Baumhauer, das er jahrelang geritten hat. Was ist mit der Gartenwirtschaft mit Blick auf die Stadt? Und Sie, Herr Oberbürgermeister, wollten schon mal Hundertwasser aus dem Grab holen, damit er am Zeiselberg ein Haus baut. Es wäre zu schön! Tempora mutantur, die Zeiten ändern sich!

Der neue Flächennutzungsplan wurde im Gemeinderat – natürlich nach Vorberatungen – am Ende spätabends in Sekundenschnelle beschlossen. 90 ha neue Wohnbauflächen und 70 ha neue Gewerbeflächen werden da aufgeführt. Bei genauerem Hinsehen ist festzustellen, dass sowohl das Regierungspräsidium wie auch der Landkreis bei einzelnen neuen Flächen gravierende Einwände haben. Zu Recht! Praktisch bekommt jeder Stadtteil wieder einen Jahresring an Fläche. Wir sind gespannt, ob das Regierungspräsidium all diese Flächen genehmigt, nachdem die Umweltministerin erst jüngst wieder auf den enormen Flächen-verbrauch im Lande hingewiesen hat. Im Jahr 2009 waren es 7 ha täglich, jetzt werden im Zuge des Konjunkturaufschwungs 10 ha täglich erwartet. Seien wir uns im Klaren, dass das Zubauen unserer schönen Landschaft die Attraktivität des Standortes Schwäbisch Gmünd nicht gerade steigern wird. Die Innenentwicklung muss eben noch stärker forciert werden. Frau Gönners Ziel eines Flächenverbrauchs von „Netto-Null“ liegt in weiter Ferne!

Sport

Der Vorsitzende des Stadtverbandes Sport Christian Kemmer hat kürzlich bei der Ehrung des Sportpioniers eine Bilanz nicht des letzten Jahres in Sachen Sport sondern bewusst der letzten eineinhalb Jahre gezogen, seit nämlich Richard Arnold OB ist. Dabei hat er den Oberbürgermeister heftig gelobt, nichts dagegen, und drei herausragende Dinge der letzten eineinhalb Jahre angeführt:

1. das Landeskinderturnfest,
2. die neue Sporthalle im Uni-Park und
3. den neuen Sportentwicklungsplan für die Stadt.

Das sind tatsächlich erwähnenswerte, positive Dinge für den Gmünder Sport. Anzumerken ist nur, dass alle drei Dinge in der Amtszeit von OB Leidig stattgefunden haben bzw. in dessen Amtszeit beschlossen wurden. Ich möchte das nur nachholen.

Mit einer gewissen Verwunderung haben wir festgestellt, dass die Stadtverwaltung in der schwierigsten Finanzlage der Stadt, in der sich die städtischen Schulden innerhalb von vier Jahren verdoppeln, den Umbau der Halle in Bargau mit 1,8 Mio. € in den Haushalt aufgenommen hat. Den Bargauern sei es gegönnt. Sie warten schon sehr lange darauf und es gibt wohl keinen anderen Stadtteil mit einem derart hohen bürgerschaftlichen Engagement wie es in Bargau vorhanden ist. Die Stadtverwaltung hat nach eigener Aussage lange darum gerungen und auch das Regierungspräsidium hatte wohl erhebliche Bedenken gehabt. Maßgebend für die positive Entscheidung war aber wohl die Aussage des Oberbürger-meisters, dass er in Bargau mit Jubel empfangen werden möchte. Wenn das kein Argument ist! Der Gemeinderat wird sich nicht dagegen stellen. Er würde dann ja in Bargau vielleicht mit Steinen empfangen werden.

Wir erwarten jetzt, dass auch andere Stadtteile, z.B. die Nordschiene Lindach und Großdeinbach auf der Matte stehen werden und ihre Hallen erweitert haben wollen. Sie würden uns dann sicher gerne auch mit Jubel empfangen. Im Übrigen: Wir hätten uns gewünscht, dass der Oberbürgermeister im Sinne eines guten Miteinander mit dem Gemeinderat wenigstens im Ältestenrat eine Andeutung gemacht hätte, was er vor hat.

Auch wenn der TV-Wetzgau trotz seiner neuen Halle aus der Bundesliga abgestiegen ist, gibt es über den Gmünder Sport eigentlich nur Gutes zu berichten. Die Zahl der Ehrungen für herausragende sportliche Leistungen beim Sportlerball war beeindruckend. Auch wir gratulieren den Siegern zum Erfolg, den weniger Erfolgreichen zu ihrem Engagement.

Zum Hallenbad in der Goethestraße liegt endlich das von uns beantragte Gutachten vor. Es ist ernüchternd. Bei der Verschuldung unserer Stadt ist kurz- und mittelfristig an einen Neubau nicht zu denken. Die Bäderbetriebe haben jüngst kleine Reparaturen und Verbesserungen im Hallenbad finanziert. Zu prüfen wäre noch, ob mit vertretbaren Kosten auch Einsparungen im Energieverbrauch zu erzielen sind, um die nächsten fünf Jahre zu überbrücken.

Schluss

„Finanzen sind etwas für Sklaven“ hieß es bei den alten Römern. Sie, Herr Bantel, fühlen sich offensichtlich wohl in der Sklaverei. Sie sind unser Haushalts- und Schuldenmanager und Sie haben in Ihrer kurzen Amtszeit in Gmünd unser Vertrauen erworben. Ihre Kompetenz ist jederzeit spürbar. Ihnen und Ihren Mitarbeitern darf ich namens der SPD-Fraktion für die Erstellung des Haushaltsplanes danken. Er wird übrigens von Jahr zu Jahr dicker. Es gibt Menschen, die haben das gleiche Problem. Die Bereinigung des jahrelangen Streits mit der Gemeinde Mutlangen über die Höhe Abwassergebühren war bis jetzt das i-Tüpfelchen in Ihrem bisherigen Schaffen. Jetzt kommt dann die Doppik auf Sie zu, die das ganze Haushaltssystem umwirft und sicher viel zusätzliche Arbeit bringt. Aalen hat übrigens die Doppik schon eingeführt.

Sie, Herr Oberbürgermeister, sprechen am Ende Ihrer Haushaltsrede von Visionen für Schwäbisch Gmünd und zitieren Federico Fellini, den Regisseur von „La dolce vita“. Es ist sicher gut, wenn wir für Schwäbisch Gmünd auch Visionen entwickeln. Der Gamundia-Wettbewerb von 1998 war so eine Vision, wie Schwäbisch Gmünd in Zukunft aussehen soll. Jetzt sind wir kurz vor der Umsetzung. Hier hat unser Ex-Kanzler Helmut Schmidt ausnahmsweise mal unrecht, wenn er sagte: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“. Er war halt ein Pragmatiker. Aber beides gehört zusammen: Einerseits Pragmatismus, z.B. bei der Haushaltssanierung, andererseits Visionen über Neues. So bringen wir Gmünd voran! Auch in 2011.

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2011

A. Haushaltswirksame Anträge

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis zur Verabschiedung des Haushalts 2011 Kürzungsvorschläge in Höhe von 2 Mio. € im Verwaltungshaushalt zu unterbreiten.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Landkreis die umgehende Sanierung der Kreisstraße K 3268 von Wetzgau bis zur Einmündung in die B 29 anzumahnen und dabei auch den Bau des Kreisels am Baugebiet Wetzgau-West vorzuziehen.

3. Um die tägliche Ausgabe von Essen im „Limit“ weiter zu gewährleisten erhält der Verein „Sozialberatung Schwäbisch Gmünd e.V.“ über die bisherige Förderung hinaus einen städtischen Zuschuss bis zu 10.000,-- €.

B. Nicht haushaltswirksame Anträge

1. Es wird eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet mit dem Ziel, die Ausgaben des Verwaltungshaushalts zu reduzieren und mittelfristig wieder eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften.

2. Die Stadtverwaltung stellt dem Gesamtgemeinderat demnächst das neue Konzept vom Jugendhaus am Königsturm vor.

3. Die Stadtverwaltung bemüht sich weiter darum, dass im B-29-Tunnel ein Filter eingebaut wird, der vom Bund bezahlt wird.

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Statistik zu erstellen,

a) wie hoch der Frauenanteil in den einzelnen Hierarchieebenen der Stadtverwaltung ist,

b) wie hoch der jeweilige Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund ist.

5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag zu unterbreiten, auf welche Weise der Nachkriegsoberbürgermeister Franz Czisch und seine Frau Käthe eine Würdigung erfahren könnten.

6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, noch vor der Sommerpause zusammen mit Loreto, der PH und anderen Trägern ein Bündel von Ideen und Maßnahmen zu erarbeiten, um Männer für den Erzieherberuf zu interessieren.

7. Um bei der Beschaffung Geld einzusparen, richtet die Stadtverwaltung eine zentrale Einkaufsstelle ein.

8. Die Bäderbetriebe lassen prüfen, ob mit vertretbaren Kosten Einsparungen beim Energieverbrauch des Hallenbades möglich sind, die sich rechnen.

 

Homepage SPD Stadtverband Schwäbisch Gmünd

 

Kalender

Alle Termine öffnen.

25.06.2019, 18:00 Uhr SPD-Bürgerbüro, Bocksgasse 11, Schwäbisch Gmünd Friedenspolitischer Arbeitskreis
Sitzung des Friedenspolitischen Arbeitskreis

Alle Termine

 

Counter

Besucher:198178
Heute:9
Online:1