Die Jusos gemeinsam mit Chris Gora. Auf den Kartons wurden die Erfolge der Regierung gezeigt.
Vor einem Jahr ging die neue Grün/Rote Regierung ins Amt. Auf Anregung der Jusos Schwäbisch Gmünd fand hierzu vor kurzem eine Veranstaltung mit Klaus Maier Mdl und Petra Häffner MdL statt. Nicht nur beim Aufbau und der Bewirtung halfen die Jusos, sondern hatten gezielte Fragen an die Abgeordneten und Mitarbeiter aus dem Innenministerium. Hier der Pressebericht aus der Tagespost...
Ein Jahr ist seit dem Regierungswechsel im Stuttgarter Landtag vergangen. Im Prediger zogen nun Petra Häffner von den Grünen und Klaus Maier von der SPD Bilanz. Ein Aufwärtstrend sei spürbar, so die Landtagsabgeordneten.
Ein Jahr ist seit dem Regierungswechsel im Stuttgarter Landtag vergangen. Im Prediger zogen nun Petra Häffner von den Grünen und Klaus Maier von der SPD Bilanz. Ein Aufwärtstrend sei spürbar, so die Landtagsabgeordneten.
© Gmünder Tagespost 21.05.2012
Schwäbisch Gmünd. Rückblickend sei es spannend gewesen, erinnert sich SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Maier vor den rund 40 Gästen im Prediger. Gemeint ist damit die gewonnene Wahl, die Regierungsbildung und letztlich das bisher Erreichte. Dank guter Zusammenarbeit habe die grün-rote Regierung in Stuttgart einiges in den einzelnen Ressorts auf den Weg gebracht. Die Grünen, aber auch die SPD hätten zwar „manches Mal auf die Zähne beißen oder schlucken müssen“, so die Landtagsabgeordnete der Grünen, Petra Häffner, doch letztlich habe man immer gemeinsam gehandelt – und das aus Sicht der beiden Regierungsparteien „mit Erfolg“. Beim Namen nennen Häffner hier beispielsweise die Kleinkindbetreuung, die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes. Aber auch die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, der Ausbau der Windkraft und nicht zuletzt die Polizeireform (nachzulesen auf www.gmuender-tagespost.de) seien erste Erfolge der grün-roten Landesregierung, so Häffner und Maier unisono.
Jedoch konnte nicht alles, was im Wahlkampf 2011 versprochen wurde, umgemünzt werden. „Die anfängliche Freude über den Wahlsieg wurde getrübt von den leeren Kassen, die wir vorfanden“, erklärte dies Maier. Darum musste die Regierung in die „saure Zitrone beißen“ und die Gewerbesteuer anheben, damit Geld in Kasse fließe.
Auch verkehrspolitische Projekte müssten deswegen zurückgeschraubt werden. Straßen bedürfen zwar der Pflege, aber der Reihe nach: „Wir bauen erst das fertig, mit dem wir angefangen haben“, erklärte der SPDler mit Blick auf die Forderungen nach einer Umgehungsstraße für Mögglingen. Schließlich wolle man eine „gute und sinnvolle Politik“ betreiben“, dafür müssten die Bürger allerdings Verständnis aufbringen.
Im Anschluss an den Rückblick, ergriff der Zentralstellenleiter des Innenministeriums, Thomas Berger, das Wort. Seine Aufgabe sei es „aus den politischen Vorgaben, Realität werden zu lassen“. Und dies sei derzeit die Polizeireform. In klaren und verständlichen Sätzen erläuterte der ausgebildete Polizist die anstehende Reform. Und auch er bestätigte, dass dem Land für die Umsetzung Geld fehle, doch man dürfe nicht den Fehler machen, Stellen zu streichen. Aber die ersten Schritte seien getan, um auch zukünftig die Sicherheit für die Bürger im Land zu gewährleisten.
In kleiner Runde ging es nach den Vorträgen weiter. Maier, Häffner und Berger gingen auf Wünsche, Forderungen und Fragen der Gäste ein. Dies sei der Regierung wichtig, um herauszufinden, was den Bürgern am Herzen liege, so Maier.
© Gmünder Tagespost 21.05.2012
