Diesen Fiskalpakt ablehnen

Seit heute kann ein Antrag der Jusos an den kleinen Parteitag der SPD mit einer Online Unterschrift unterstützt werden. In dem Antrag fordern die Jusos, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form abzulehnen, sollte es zu keinen breiten Nachbesserungen kommen. Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Wir Jusos fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder ganz klar dazu auf, den Fiskalpakt in seiner aktuellen Form zu stoppen. Solange es keine Neuverhandlungen gibt, die nachhaltige Investitionen und Wachstum sowie gerecht entlohnte Beschäftigung mit aufgreifen, darf die SPD den Fiskalpakt nicht ratifizieren. Wir fordern neben der europaweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie hoher Vermögen. Die SPD muss sich grundsätzlich der Frage stellen, wo sie sich in der Europa-Politik sieht. Die EU ist nicht nur eine Währungs- und Wirtschaftsunion, sondern auch eine Sozialunion. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit als eine Folge der Krise zeigt, dass wir gerade jetzt ein Mehr an gemeinschaftlichen und solidarischen Verfahren brauchen. Merkels rigide Sparpolitik ist gescheitert. Der neue französische Präsident wird ihr die Verhandlungen über den Fiskalpakt ebenso wenig leicht machen wie wir. Finden unsere Forderungen keine Berücksichtigung, gilt es für die SPD, den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat abzulehnen!"