Haftung und Risiko wieder zusammenführen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht in Gmünd über die Finanzkrise, die SPD und die Bundestagswahl
Er kam auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange, und er füllte den großen Saal des Predigers locker: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach am Mittwochabend in Gmünd über die Finanzkrise und weshalb die Bürger am 27. September die SPD wählen sollten.

von Michael Länge, Gmünder Tagespost 27.08.2009

Schwäbisch Gmünd. Lange gibt den Zuhörern eine Charakterisierung Steinbrücks vor: „ein harter Hund“, der auch beiße, der Tacheles spreche und Kopf und Bauch anspricht. Solches stellt der gebürtige Hamburger, der seit 2005 Bundesfinanzminister ist, unter Beweis. Mit seinem trockenen Humor steigt er ein – „ich werde nun 120 Minuten über Details des deutschen Einkommensteuerrechts sprechen“ –, um dann sogleich die Kurve zu kriegen „nicht zur Finanzkrise“, sondern zur „tiefgreifendsten Zäsur“ seit Kriegsende mit einer „ökonomischen Erschütterungsdynamik“. Steht deshalb nicht die soziale Marktwirtschaft auf dem Prüfstand, fragt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und beantwortet diese Frage mit drei Punkten, die für ihn gleichbedeutend sind mit Argumenten, weshalb die Bürger im September sozialdemokratisch wählen sollen. Denn die „Markttheologie“, dass der Markt es richten solle, sei mitverantwortlich für die Krise. Und diese Markttheologie sieht Steinbrück insbesondere bei Schwarz-Gelb.Trotzdem: Das Krisenmanagement war richtig, sagt er. Weil es die „Blutzufuhr“ war für einen „stabilen Finanzmarkt“. Was die Politik der Zukunft leisten muss: „Haftung und Risiko müssen wieder zusammen geführt werden“, sagt Steinbrück mit Blick auf die Verantwortlichen für die Krise, die „kein Politik-, sondern ein Marktversagen“ war.
„Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat“, nennt Steinbrück einen weiteren aus seiner Sicht für die SPD sprechenden Punkt. Und: Ein handlungsfähiger Staat brauche Ressourcen. Diese sieht Steinbrück bei Schwarz-Gelb nicht und kritisiert das Widersprüchliche in der Politik, wenn die CDU 20 bis 30 Milliarden und die FDP sogar 80 bis 90 Milliarden Steuererleichterungen ankündigten. Solches gehe nur „durch Pump oder Rasieren“. Zum Pump: „Wir gehen in zwei, drei Jahren auf 2000 Milliarden Euro Rekordverschuldung zu.“ Zum Rasieren: „Dann muss man an Großes, an das soziale Netz rangehen.“ Dieses aber brauche man gerade in Zeiten der Krise. Dies führt Steinbrück zu seinem dritten Punkt: Man könne Frank Walter Steinmeiers Deutschland-Plan kritisieren, was aber stehe dagegen, welche Vorstellungen habe die Kanzlerin? „Wollen Sie einen inhaltsgeführten Wahlkampf oder eine Hollywoodschaukel zum 27. September?“, fragt er und nennt dann beispielhaft Punkte, die die SPD von der CDU unterscheiden: Die CDU wolle keinen Mindestlohn, sie wolle weniger Mitbestimmung in Betrieben, und sie wolle weniger Zuschüsse in die Sozialkassen. „In vielen Fällen hat die SPD die bessere Antwort“, schließt der Finanzminister und zählt Ziele auf: die Republik wirtschaftlich in der Champions League halten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aus den Augen verlieren und die Gesellschaft offen und tolerant halten. Gerade deshalb solle die SPD „selbstbewusster auf den Platz marschieren und sich nicht in Selbstzweifeln ergehen“.

© Gmünder Tagespost 27.08.2009