Soziale Gerechtigkeit mit Hilde Mattheis, 04.02.2013
Soziale Gerechtigkeit ist das Thema, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Um zu erläutern, wie die SPD dies genau anpacken will, hatte der Ortsverein Großdeinbach die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus Ulm, Hilde Mattheis, zu Gast im Löwen in Großdeinbach. Der stellvertretende Vorsitzende Alexander Relea-Linder begrüßte die rund 40 Mitglieder und Gäste und führte in das Thema ein.
Mattheis bekräftigte die Entscheidung des SPD-Bundesvorstands mit dem Thema auf Angriff zu setzen und auf die Verfehlungen der derzeitigen Schwarz/Gelben Bundesregierung aufmerksam zu machen.
„Die Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, können CDU und FDP auch nicht durch die Streichung entscheidender Stellen im aktuellen Armutsbericht verschleiern“, so die Bundestagsabgeordnete. Trotz der noch robusten Situation am Arbeitsmarkt gäbe es Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für weniger als 6.- Stundenlöhne arbeiten müssten. Ein gesetzliche flächendeckender Mindestlohn und Korrekturen bei der Leih- und Zeitarbeitsgesetzgebung seien unter anderem die programmatischen Antworten im Wahlkampf, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Ziel müsse es sein, die prekären Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Die Aufgaben, die bei einem möglichen Wahlerfolg im September, auf die neue Bundesregierung zukommen würde, seien gewaltig, so Mattheis. Ob Energiewende, Pflege, Gesundheitspolitik oder andere Themenfelder, CDU und FDP seien seit über zwei Jahren zu keiner konstruktiven Politik gekommen, sondern nur auf wahltaktische Erwägungen bzgl. des Überlebens der FDP und der positiven Außenwirkung der Kanzlerin aus gewesen.
Bei der anschließenden Diskussion kamen sowohl Anregungen, als auch Kritik bisheriger Entscheidungen. So begrüßten mehrere Gäste die inhaltlichen Korrekturen der SPD in Sachen Agenda 2010. Als Schwerpunkt solle die SPD neben den sozialen Themen, wie einer Mietbremse, auch die öffentliche Daseinsvorsorge in den Fokus nehmen. Die Ansage der FDP, die Bahn weiter privatisieren zu wollen, müsse genau so wie das Vorhaben der EU-Kommission, Wasser zu einer Ware machen zu wollen, gestoppt werden. Dieter Richter aus Herlikofen und Hans Lasermann aus Mutlangen äußerten die Sorge, dass durch die derzeitige Politik die zukünftigen Generationen in einem zu hohen Maß belastet würden, wiesen gleichzeitig jedoch darauf hin, dass dies ein Verteilungskonflikt und kein Generationenkonflikt darstelle. Dies bestätigte auch Mattheis und betonte, dass die Vorhaben und Pläne der SPD Geld kosten würden. „Die SPD ist die einzige Partei, die konkret ausspricht, dass dafür auch die Steuern erhöht werden müssen, um die Aufgaben des Staates zu finanzieren.“ Mit dem Spitzensteuersatz, einer Vermögenssteuer und weiteren Reformen im Steuerrecht könne dies gelingen. Dabei unterstrich sie auf Nachfrage, dass nach dem SPD-Konzept die Lasten nicht die Mittelschicht trage, sondern bei den hohen Einkommen und Vermögen angesetzt werde. Relea-Linder bedankte sich bei Hilde Mattheis für den spannenden und interessanten Abend und hob hervor, dass die SPD gute Chancen habe, im September die Regierung zu übernehmen. Dafür werde man sich mit aller Kraft einsetzen und bei den vielen jugendlichen Anwesenden an diesem Abend müsse es einfach klappen, waren sich die Anwesenden einig.
