Sehr geehrter Frau Abgeordnete Gräßle,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Kiesewetter,
an diesem Mittwoch, begeht der Deutsche Bundestag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Am selben Tag kommt es nach dem bekräftigten Willen Ihres Kanzlerkandidaten zum ersten Mal seit der Zeit des Nationalsozialismus zu einer Mehrheit im höchsten deutschen Parlament durch Rechtsextreme. Im Wissen um die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und im Wissen darum, dass seine Mehrheit nur durch die Unterstützung von Rechtsextremen entsteht, plant Friedrich Merz, Anträge zur Migrationspolitik einzubringen. Auf die Gesprächsangebote des SPD-Fraktionsvorsitzenden und einen offenen Brief der Ministerpräsidenten von sieben Bundesländern wurde nicht eingegangen.
Wenn man Anträge einbringt, hat man keinen Einfluss darauf, wer ihnen zustimmt. Bisher war es aber gute Tradition unter allen demokratischen Parteien, Anträge dann nicht einzubringen, wenn die AfD ausschlaggebend für die Mehrheit sein könnte. Deshalb kündigte Herr Merz bei seiner Rede im Bundestag am 13.11.2024 richtigerweise an, vor der Aufsetzung eines Tagesordnungspunkts stets das Gespräch mit den demokratischen Parteien zu suchen. Gerade um zu verhindern „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“ (Zitat aus dem Protokoll des Deutschen Bundestags vom 13.11.2024). Keine drei Monate später gilt das Wort des Vorsitzenden der CDU nicht mehr.
Dieses Verhalten ist eine große Gefahr für unser Land und unsere Demokratie. Ich bitte Sie mit Ihrer Stimme kein Teil dieser Mehrheit zu sein. Und ich bitte Sie, Frau Gräßle und Herr Kiesewetter, als möglicherweise zukünftige Bundestagsabgeordnete, auszuschließen, jemals Teil einer solchen Mehrheit zu sein. Ich kenne Sie beide als Demokraten und weiß, dass Sie in der demokratischen Mitte stehen, deshalb sage ich Ihnen: Tun Sie es nicht. Begehen Sie nicht aus einem Fraktionszwang diesen Bruch mit der Geschichte.
Wir alle sind zutiefst entsetzt über die schreckliche Tat von Aschaffenburg. Sie ziehen Ihre politischen Schlüsse daraus und wir unsere. Durch diesen Beschluss wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird kein Leid gemindert, wird nichts ungeschehen gemacht und niemand kann garantieren, dass durch die neuen Beschlüsse keine schweren Straftaten durch einen Menschen mit Migrationshintergrund begangen wird. Gemeinsam hat die Koalition mit der CDU und in den Ländern viele Reformen auf den Weg gebracht. Wir alle wissen, dass wir gemeinsam am Vollzugsdefizit arbeiten müssen, um weitere Probleme zu verhindern und zu beheben.
Denken Sie an die Verantwortung für Europa und die Folgen. Denken Sie an das Grundverständnis von Rechtsstaatlichkeit und daran, dass die demokratische Mitte im Parlament nicht gegenüber den Rechtsextremen einknicken darf.
Sie können in der Migrationspolitik eine andere Auffassung vertreten. Das ist legitim und normaler Bestandteil unserer demokratischen Auseinandersetzung. Aber niemals – wirklich niemals – dürfen Rechtsextreme bei einer Abstimmung im Bundestag das Zünglein an der Waage sein. Wenn wir aus unserer Geschichte nichts lernen, dann wiederholt sie sich.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Unrath
Kreisvorsitzender der SPD im Ostalbkreis
