Die SPD-Ostalb zeigt sich erleichtert über die Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz. „Wer meint sein politisches Überleben, nur als Opposition in der Regierung sichern zu können, der handelt verantwortungslos gegenüber dem Land“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath.
Die FDP habe spätestens seit dem Sinken der Umfragen unter die 5%-Hürde darauf hingearbeitet, bei Neuwahlen sich mit Hilfe von Leihstimmen aus dem Unionslager das Überleben zu sichern. „Das war Lindner wichtiger, als an der Lösung der Aufgaben für unser Land zu arbeiten“, so Unrath weiter. Immer wieder habe Lindner innerhalb der Regierung gefundene Kompromisse auf offener Bühne aufgekündigt und Gesetze blockiert. „Von daher bewundern wir den Langmut von Kanzler Scholz, der immer wieder versucht hat Brücken zu bauen“, so der SPD-Kreisvorsitzende.
„Das in der vergangenen Woche von Lindner vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm, das eine weitere Entlastung der Spitzenverdiener und Kürzungen bei Rentnern und Sozialversicherten vorsieht, war deutlich ein Zeichen, dass diese FPD nicht mehr regierungsfähig ist. Weil sie mit diesem Programm an den jetzt notwendigen Maßnahmen vorbeiagiert und den sozialen Zusammenhalt riskiert“, meint die KreisSPD. Der Austritt von Volker Wissing aus der FPD zeige, dass nicht alle FDP-Minister in der Regierung mit der Taktiererei von Lindner einverstanden gewesen seien. Dafür zollt die Kreis-SPD dem FDP-Mann Respekt.
„Bundeskanzler Scholz hat jetzt einen konstruktiven Weg vorgeschlagen noch bis Weihnachten die notwendigen Gesetze für das kommende Jahr im Parlament zu verabschieden, um die richtigen Impulse für den Wirtschaftsaufschwung und die soziale Sicherheit zu setzen. Die Ostalb SPD begrüßt den von Olaf Scholz vorgeschlagenen Weg. Dieser denkt zuerst an das Land. Wir werden die nächsten Wochen konstruktiv begleiten und uns ab Januar auf den bevorstehenden Wahlkampf einstellen“, so Jakob Unrath.
