Ostalb-SPD mahnt ergebnisoffene und faire Krankenhausdebatte an – Bundestag wieder auf Regelgröße reduzieren
Der SPD-Kreisvorstand diskutierte in seiner jüngsten Sitzung einen Bericht der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier über aktuelle Themen der Bundespolitik.
Dabei stellte sie die Vorschläge der Koalition zur Verkleinerung des Bundestages vor. "Es wäre ein sehr großer Erfolg, eine weitere Vergrößerung des Bundestages aufzuhalten und ihn wieder auf die Größe von 598 Abgeordneten zu begrenzen", sagte Breymaier. Dies wäre auch ein starkes Stück Demokratie, denn immerhin wissen etliche Abgeordnete, die jetzt dieser Reform zustimmen, dass sie vermutlich bei der nächsten Wahl kaum Chancen auf einen erneuten Einzug ins Parlament haben. Einfach weil die Anzahl der Parlamentarier reduziert wird. Leni Breymaier, die auch Mitglied der Wahlrechtskommission des Bundestages ist, zeigte sich zuversichtlich, trotzdem im Bundestag eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen.
Friedensperspektiven in Zeiten des Krieges – Diskussion des friedenspolitischen Arbeitskreises der Ostalb-SPD
In einer intensiven und emotionalen Versammlung hat der friedenspolitische Arbeitskreis unter der Leitung des SPD-Kreisvorstandmitglieds Rolf Voigt über Perspektiven für den Frieden diskutiert. Vordringlich sei es aktuell, das Sterben auf allen Seiten zu stoppen.
Grundlage der Diskussion war ein Papier mit dem Titel „Friede auf Erden – Friede mit der Erde“ von Gernot Erler und Ernst Ulrich von Weizsäcker. In einer Welt, die sich zunehmend geopolitisch an neuen Grenzen und Machtblöcken ausrichte, sei es eine Überlebensfrage der Menschheit, auch über diese Grenzen hinweg gesprächs- und kooperationsfähig zu bleiben. Nur so könnten die weltweiten Fragen des Klimas, des Hungers, der Pandemiebekämpfung oder des Artensterbens gelöst werden. Hierzu wurde festgestellt, dass die weltweiten, gemeinsamen Probleme nicht aus einer sicherheitspolitischen Perspektive bewältigt werden können. Dafür müssten die Ziele der Vereinten Nationen als Kompass dienen und aktiv eingefordert werden.
Die Haushaltsrede 2023
In einer Zeit, in der sich sehr vieles verändert hat, sei es durch die lange Coronapandemie, einem Angriffskrieg durch Russland gegen die Ukraine, die zahlreichen Veränderungen, die sich dadurch ergeben haben, z.B. dass die Energieversorgung als politische Waffe benutzt wird, ergeben sich, anders als in langen Zeiten vorher, für jeden von uns zahlreiche Veränderungen. Und sei es nur eine sehr hohe Inflation, die uns alle betrifft. Niemand weiß, wie hoch die Kosten für Energie tatsächlich sein werden. Menschen, die wirtschaftlich schwach sind, werden am meisten damit zu kämpfen haben.
Trotzdem wird die kommunale Familie vorangehen. In den Landkreisen und den Kommunen arbeiten die Frauen und Männer in den Verwaltungen, zerbrechen sich zahlreiche ehrenamtliche Mandatsträger*innen den Kopf, wie wir der Situation gerecht werden können.
Jahresauftakt der Ostalb SPD mit kommunalen Schwerpunkten
Unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath (5. Von links) traf sich der SPD-Kreisvorstand zur Jahresauftakt-Klausur im Alten Schulhaus in Mögglingen.
Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Ostalb hat sich im Alten Schulhaus in Mögglingen zu seiner Jahresauftakt-Klausur getroffen. „Die Ostalb-SPD ist gut aufgestellt und geht das neue Jahr mit Optimismus und einem vollen Themenkatalog an“, sagte der SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath.
Ausführlich wurden die aktuellen Weichenstellungen für das Gesundheitswesen im Ostalbkreis diskutiert und der bisherige Kurs der Landkreisverwaltung kritisch hinterfragt. „Bisher macht die Kommunikation mehr den Eindruck ein Ergebnis durchdrücken zu wollen, statt die Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion um die Zukunft der Kreiskliniken zu beteiligen. Es wird ein Pilotprojekt ohne Auftrag durch den Kreistag ins Leben gerufen, das der Wirklichkeit ein gutes Stück Hinterherhinkt. Die anstehende Reform kommt schnell und hatte bereits ihre Studien, Modellversuche und Pilotprojekte. Für das drängendste Problem, den Personalmangel, gibt es nur den Vorschlag ‚zentralisieren‘. Das reicht nicht aus“, so Jakob Unrath.
