SPD Bettringen und Bettringer Liste

So lautete das Thema zu dem der SPD -Ortsverein Schwäbisch Gmünd Anfang Oktober 2007 eingeladen hatte.

Für den kommenden Bundesparteitag der SPD in Hamburg liegt ein Antrag vor, der die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umgestalten soll, dabei aber die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht grundsätzlich beibehalten möchte. Um nicht nur im eigenen Saft zu schmoren, lud der Ortsverein drei kompetente Referenten zu besagtem Thema ein.
Herr Kapitänsleutnant Florian Jordan, Jugendoffizier aus Ellwangen plädierte für die Beibehaltung des jetzigen Systems. Es spiegle einen breiten, repräsentativen gesellschaftlichen Querschnitt wieder, welcher der Bundeswehr gut tue und für sie sehr wichtig sei. Auch der immer wieder „frische Wind“ der Rekruten mit ihren nicht immer unkritischen Fragen, seien ein wichtige Herausforderungen und Notwendigkeit für die Berufssoldaten, so der Jugendoffizier. Herr Jordan gab auch zu bedenken, dass eine veränderte Freiwilligenarmee so attraktiv gestaltet werden müsse, dass die notwendige Anzahl an Personen auch für den Bundeswehrdienst gewonnen werden könnten. Dies sei sicherlich nur mit erhöhtem Kostenaufwand zu leisten. Beim Thema Wehrgerechtigkeit, es werden nicht alle jungen Männer eines Jahrgangs gemustert und viele werden als untauglich eingestuft, räumte der Bundeswehrfachmann ein, könne er nachvollziehen, dass hiermit Gedanken von Wehrungerechtigkeit aufkommen könnten.
Einen völlig anderen Standpunkt bezog Herr Herbert Schulz, Diakon i.R.
Beisitzer im Vorstand der Zentralstelle KDV und früher Beauftragter für Kriegsdienstver-weigerer und Zivildienstleistende der Ev. Kirche in Württemberg, denn von Wehrgerechtigkeit bzw. Mustergerechtigkeit könne bei 50% ausgemusterten Männer überhaupt nicht die Rede sein. Er verwies darauf, dass lediglich nur 65000 Männer von über 400 000 Männern eines Jahrgangs gebraucht werden könnten. Er bezog sich in seiner Argumentation auf eine Äußerung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, die Wehrpflicht sei ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass sie der demokratische Rechtsstaat nur fordern dürfe, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebiete... .(Roman Herzog, 40 Jahre Bundeswehr Bilanz und Perspektiven, Rede des Bundespräsidenten anlässlich der 35. Kommandeurtagung der Bundeswehr in München am 15. November 1995, in: Presse und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 97 vom21.11.1995, S. 42 f). Ein weiterer Argumentationspunkt, den Schulz ansprach war, es herrsche kein Kalter Krieg mehr, auch deshalb gehöre die Wehrpflicht abgeschafft, denn wir seien von Fremdstaaten umgeben, mit denen wir alle politische Bündnisse eingegangen seien. Er plädierte für „freiwillige Dienste“, dies würde der Bundeswehr und den sozialen, ökologischen Diensten entgegenkommen. Es gäbe, so der engagierte Kriegsdienstgegner, genügend junge Menschen die solche Dienste ergreifen würden. Herr Schulz verwies auch auf angedachte Änderungen bei Institutionen, die für ihre Zukunft nicht mehr auf Zivildienstleistende bauen würden, da deren Dienstzeit zu stark gekürzt worden sei.
Herr Dr. Michael Wild, Leiter der Zivildienstschule in Bodelshausen machte deutlich, dass der Zivildienst einen Ersatzdienst darstelle. Somit stehe er in engster Abhängigkeit von der Wehrpflicht. Es werde nur derjenige Zivildienstleitender, der als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt worden sei. Die Grundlage hierfür liege im Grundgesetz, das festlege, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden dürfe. Herr Dr. Wild unterstrich die Wichtigkeit des Zivildienstes für die Gesellschaft. In vielfältigen Bereichen werden Zivildienstleistende heute eingesetzt. Das reiche von Einsätzen für Wohlfahrtsverbände über Umweltschutzorganisationen bis zu Jungend- bzw. Sporteinrichtungen Er sieht den Zivildienst als Lerndienst, der durch zusätzliche Zertifizierungen und Verlängerungsmöglichkeiten ausgebaut werden müsste. Für junge Menschen vermittle der Zivildienst Schlüsselqualifikationen, die so wichtig seien, dass allein deshalb der Zivildienst beibehalten werden müsse. Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht befürchtet Herr Dr. Wild, einen Verlust für die Gesellschaft. Ohne die „Zivis“ würden der Gesellschaft über 60 000 Menschen im sozialen Bereich fehlen.
In der anschließenden Diskussionsrunde war die Musterungerechtigkeit, so wie der Gleichbehandlungsgrundsatz als verpflichtender Einsatz für junge Frauen und Männer Schwerpunkte der inhaltlichen Auseinandersetzung. Auch der Aspekt, ob jungen Soldaten nach 9 monatiger Ausbildung überhaupt kompetent ausgebildet werden könnten, sorgte für regen Gesprächstoff. Für Beunruhigung sorgte die Auseinadersetzung mit dem Gedanken, ob am Ende etwa mehr Söldner eingesetzt werde müssten, da es zu wenig Berufssoldaten geben könnte. Max Fuchs und Michael Guba unterstützten die Aussagen von Herrn Jordan und Herrn Wild, dass in der Öffentlichkeit zu wenig über das Positive in Zusammenhang mit der Wehrpflicht bzw. Ersatzdienstpflicht hinsichtlich Persönlichkeitsentwicklung geredet werde. In der Diskussion wurde auch festgestellt, dass inzwischen die Bundeswehr so wie der Einsatz der Zivildienstleistenden die multiethische Gesellschaft wiederspiegeln würde. Es gäbe in beiden Bereichen neben Christen, Atheisten auch andere Religionszugehörigkeiten wie zum Beispiel Juden oder Moslems.
Für den interessanten und gut besuchten Abend bedankten sich Richard Burkhardt und Daniela Maschka-Dengler bei den Referenten und den diskutierfreudigen Gästen.