1.2.2008 Pressemitteilung

Kinderland ist endgültig abgebrannt!

Mit großer Enttäuschung mussten die Menschen in Baden-Württemberg in den vergangenen Tagen vernehmen, dass der Antrag der SPD-Fraktion im Landtag zur Bezuschussung sozial schwacher Familien abgelehnt wurde. Damit brachten der Ministerpräsident und die CDU wieder einmal zum Ausdruck, wie ernsthaft ihnen eine Sozial- und Familienpolitik ist und wen sie vertreten.

Die Realitäten im reichen Bundesland Baden-Württemberg scheinen an Günther Oettinger vorbeizugehen. Tausende von Kindern erhalten täglich in Schulen keine warme Mahlzeit, weil in den Familien kein Geld vorhanden ist, um diese zu bezahlen. Der Verweis auf die Zuständigkeiten und die Verantwortung der Kommune bringt den Kindern leider nicht viel und zeigt, wie unfähig der Ministerpräsident auf ein dringendes Thema reagiert. Erfreulich ist zwar, dass nach Jahrzehnte langer Forderung von Gewerkschaften und SPD auch die CDU auf den Gedanken der Ganztagesschule gekommen ist, das Konzept und den Sinn dahinter hat diese aber bedauerlicherweise noch nicht verstanden. Der Abbau von Lehrerstellen und ein nur zögerlicher Ausbau der Kleinkindbetreuung machen deutlich: das selbst propagierte Kinderland der CDU ist durch Günther Oettinger abgebrannt, so das Fazit der Gmünder Jusos. "Umso wichtiger ist es, das anstehende Programm der Stadt Schwäbisch Gmünd im sozialen und Bildungsbereich im vorgesehenen Haushalt zu unterstützen", so Evelyn Lustig, Mitglied im Vorstand der Jusos. Der Antrag der SPD-Fraktion, für Kinder von Hartz IV Empfängern und Eltern mit vergleichbar niedrigem Einkommen ein Mittagessen auf Kosten der Stadt zu bezahlen, müsse unkompliziert durchgesetzt werden, meinte Jakob Unrath. Die neuen Weichen, die der Oberbürgermeister vor allem auch im Bildungsbereich setzt, sind ein guter Einstieg in das Jahr 2008. Die Jusos hoffen, dass von den Maßnahmen Präventionsarbeit, dem kommunalen Bildungsprogramm, dem Ausbau der Kleinkindbetreuung und vielen anderen Vorhaben am Ende viel übrig bleibt. Dies gilt insbesondere auch für die umliegenden Ortschaften Schwäbisch Gmünds. "Eine gute Jugendbetreuung darf sich nicht nur auf die Kernstadt konzentrieren, sondern muss auch in den Teilorten gewährleistet sein", äußerte Simeon Froemel. Die gute Haushaltslage gibt viel Grund zum Optimismus und lässt auf ein starkes Jahr 2008 wünschen.