22.01.2008 Pressemitteilung: „Jugendkriminalität ernsthaft und sachlich diskutieren.“

Das neue Wahlkampfthema der CDU heißt "Jugendkriminalität" und sorgte auf der vergangenen Sitzung der Jungsozialisten in Schwäbisch Gmünd für reichlich Diskussionsstoff. Dass Roland Koch neben Jörg Schönbohm zu denjenigen Christdemokraten gehört, die ihre Wahlkämpfe über die Bild-Zeitung gewinnen wollen, muss Deutschland nicht zum ersten Mal ertragen. Auch nicht neu ist die plumpe Forderung nach härteren Strafen und Abschiebung von Ausländern. Aber macht es wirklich Sinn Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren ohne Ausnahmen nicht mehr nach Jugendstrafrecht zu verurteilen? Die klare Antwort der Jusos: Nein.

Bootcamps und härtere Strafen können nicht die Antwort der Gesellschaft für junge Heranwachsende sein. Härtere Strafen halten Jugendliche nicht von Kriminalität ab und führen nicht zu einer schnelleren Resozialisierung des Täters. Die bestehenden Gesetze sind ausreichend. Der Versuch Roland Kochs mittels Rechtspopulismus der Bevölkerung nötige Sicherheitsmaßnahmen vorzugaukeln, zeigt wie er selbst um sein Amt fürchtet. Kriminalität ist kein Problem von Nationalitäten, sondern ein soziales Problem, welches in den vergangenen Jahren aufgedeckt wurde. Darüber sollte auch der CDU Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle nachdenken, wenn er wie sein Kollege aus Hessen nur auf das Problem aufmerksam macht, aber die Lösungen hierzu nicht diskutiert oder sie nicht diskutieren will. Vielmehr ist es notwendig Jugendsozialarbeiter, Polizei und Gerichte entsprechend mit Personal und Mitteln auszustatten, um Verfahren zu beschleunigen und die bestehenden Brennpunkte in den Kommunen zu entschärfen. Klar muss aber sein, dass diese Maßnahmen nicht das Problem vollständig lösen können. Eine richtige Bildungs- und Integrationspolitik, in Form einer integrativen Gesamtschule und umfangreicher Ganztagesbetreuung mit Gewaltpräventionsmaßnahmen können nur die langfristige Antwort sein, um dem Staat Ausgaben in diesem Bereich zu ersparen.
Auch die verantwortlichen im Landkreis müssen sich die Frage gefallen lassen, ob eine rundum gute Präventionsarbeit geleistet wird, wenn die Zuschüsse für die Jugendhilfe, wie im letzten Jahr geschehen, um 100000 Euro gekürzt wird. Zwar lesen wir immer wieder über vorbildliche Gewaltprävention und gute Vernetzung der zuständigen Stellen, aber wie sieht es wirklich mit Ganztagesbetreuung aus? Kann man die Ganztagesbetreuung aus Kostenersparnissen einfach einen Monat unterbrechen, weil die alleinerziehende Mutter arbeitslos geworden ist und sich auf Arbeitssuche befindet? Viele solcher Vorkommnisse lassen an der ehrlich gemeinten Präventionsarbeit zweifeln.
Deshalb wollen sich die Jusos in den nächsten Monaten in verschiedenen Veranstaltungen auch mit diesem Thema beschäftigen und den Leuten auf den Zahn fühlen.