Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Max Fuchs zum Haushalt 2009.
Haushaltsrede 2009
Gemeinderatsfraktion
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Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
alle reden von der Finanzkrise. Wir nicht!
In Anlehnung an den früheren Werbespruch der Bundesbahn, in dem vom Wetter die Rede war, stellen wir fest, dass der Haushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd schönes Wetter zeigt und wir sozusagen auf der Insel der Seligen sind. Noch!
Im zweiten Jahr gelingt es der Stadt, ihre Verschuldung zurück zu fahren. Vor drei Jahren hätten wir über eine solche Prognose noch den Kopf geschüttelt.
Wir dürfen uns aber nicht in Sicherheit wiegen, denn die Konjunktur ist labil und so wetterwendisch wie das Wetter selbst. Es gilt also, angesichts der positiven Zahlen des Haushalts 2009 nicht übermütig zu werden und weiterhin einen sparsamen, soliden Haushaltskurs zu fahren. Die SPD-Fraktion ist dabei! Unsere zusätzlichen Wünsche halten sich in engen Grenzen.
Von dem Wust an negativen Prognosen, die gegenwärtig verbreitet werden, sollten wir uns keinesfalls verrückt machen lassen, denn Prognosen, so sagt man spöttisch, sind nur sicher, wenn sie sich auf die Vergangenheit beziehen. Schon Wilhelm Busch sagte:
„Ach, dass der Mensch so häufig irrt, und nie recht weiß, was kommen wird.“
Behalten wir also einen gesunden Optimismus! Der Haushalt 2009 ist für sich schon ein städtisches Konjunkturprogramm. Angesichts der Riesenprojekte, die wir zu stemmen haben, können wir uns nicht zusätzlich weitere aufladen. Wir sollten aber versuchen, die beabsichtigten Investitionen vorzuziehen, um das örtliche Gewerbe zu unterstützen. Die Finanzierung im Haushalt 2009 ist ja schon aufgrund der vorhandenen Rücklagen gesichert. Und die örtliche Wirtschaft braucht jetzt Aufträge, damit Arbeitsplätze erhalten werden. Wir stellen dazu einen Antrag.
Im Übrigen ist die weitere Entwicklung weitgehend von den jetzt anstehenden Entscheidungen Dritter abhängig, von den Konjunkturbeschlüssen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg. Auch die Gemeinden luchsen schon darauf, dass sie möglichst viel vom Kuchen, der bald verteilt wird, abbekommen. Wir vertrauen darauf, dass die Verwaltung schnell handelt. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass die Gelder nach dem Windhundverfahren vergeben werden.
Hauptquelle der jetzigen verbesserten finanziellen Situation sind die hohen Gewerbesteuereinnahmen der letzten drei Jahre. Im letzten Jahr waren es sage und schreibe 29 Mio. €, eine für Gmünd fast astronomische Zahl. Wie gut, dass die Abschaffung der Gewerbesteuer, die weite Teile der CDU, auch Herr Öttinger, sowie die FDP gefordert haben, kein Thema mehr ist. Die Stadt kann finanziell wieder durchatmen und man merkt es an sehr vielen Positionen, wenn man den Haushalt 2009 durchblättert.
Wahljahr 2009
Das Jahr 2009 ist ein Wahljahr. Am Anfang steht die OB-Wahl. Fest steht schon, dass Sie sich, Herr Oberbürgermeister, wieder bewerben werden. So haben wir Anlass, Bilanz zu ziehen was in den ersten acht Jahren geleistet wurde, die Wolfgang Leidig im Amt ist. Ins Auge springen natürlich die Groß- oder Jahrhundertprojekte, die gerade laufen und uns in Atem halten, der Tunnel und die Landesgartenschau, verbunden mit einem groß angelegten Stadtumbau.
Aber auch wichtige Gewerbeansiedlungen, auf dem Gügling, in Bargau oder in der Automeile, einige Schulbauten, das LGH mit Sporthalle, ein Feuerwehrhaus, die VHS, neue Baugebiete und die Aufwertung der Innenstadt, z.B. Kornhausumfeld und Sebaldstraße, sind zu nennen. Hinzu kommen Sozial-und Bildungsprojekte, jüngst das Bildungsbüro, und nicht zu vergessen, die mühsamen, unpopulären Sparanstrengungen in der Haushaltsstrukturkommission.
Man wird wohl in der Vergangenheit unserer Stadt keine Amtsperiode eines Oberbürgermeisters finden, in der so viel bewegt worden ist. Nun agiert ein Oberbürgermeister aber nicht allein. Eigentlich alle wichtigen Entscheidungen im Gemeinderat sind mit großer Mehrheit getroffen worden.
Der Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann sich also zufrieden zurücklehnen. Denn der Erfolg der Verwaltung ist auch ein Erfolg des Gemeinderats. Und der steht im Juni ja auch zur Wahl. Nichts ist überzeugender als gute Zahlen. Diese guten Zahlen sind im Haushaltsplan 2009 nachzulesen.
Voraussetzung für Erfolg ist unter anderem Kontinuität. Es wäre ein Vabanquespiel, in dieser für die Stadtentwicklung so wichtigen Phase die Pferde zu wechseln, schon gar nicht, wenn man gute Pferde im Stall hat. Dass Gmünd in den letzten Jahrzehnten gegenüber seinen Nachbarn an Terrain verloren hat, liegt auch am häufigen Wechsel an der Spitze der Stadt. Rudolf Böhmler nannte in einem Interview als Ursache dafür auch die „fehlende Kontinuität bei den Oberbürgermeistern“. Dem kann die Bürgerschaft nun abhelfen. Wir brauchen weiter einen „starken Frontmann mit großem Durchsetzungsvermögen“, wie es Herr Pfisterer in seiner Haushaltsrede ausdrückte.
Tunnel und Landesgartenschau
Der Bau des B-29-Tunnels schreitet planmäßig voran. Dabei hat sich eine neue Berufsgruppe in Gmünd etabliert: Die Mineure. Sie haben jetzt mit dem unterirdischen Tunnelvortrieb begonnen, behütet von der hl. Barbara. Jede Besichtigung der Tunnelbaustelle macht Freude. Wir sehen die Fortschritte und haben schon fast vergessen, welche Widrigkeiten zu überwinden waren und welche Unkenrufe den Kampf um den Tunnel begleitet haben. Ich habe dieser Tage einiges nachgelesen. Unbeirrtes Verfolgen des Zieles und konsequentes Handeln der Verantwortlichen in unserer Stadt haben zum Erfolg geführt. Das sollte uns eine Lehre sein, auch in Sachen Landesgartenschau.
Um dieses zweite Großprojekt der Stadt hat sich eine heftige Diskussion entwickelt, die in ein Bürgerbegehren mündete. Dieses ist nun gescheitert. Triumphgefühle kommen nicht auf. Aber Erleichterung darüber, dass eine große Hürde für die Landesgartenschau nun genommen ist. Wir kennen den Aufwand, der mit einer solchen Bürgeraktion verbunden ist. Die SPD hat in der Vergangenheit selbst schon drei solche Aktionen organisiert, und zwar für die Fußgängerzone Bocksgasse, um die Gedenktafel am Prediger und um das geplante Parkhaus Klösterle.
Wir haben Respekt vor denjenigen, die aus Überzeugung für das Bürgerbegehren unter- schrieben haben. Weniger Respekt vor denen, die den Vorgang mit seltsamen Aktionen und mit Taktiererei begleitet haben. Nur durch das Entgegenkommen des Oberbürgermeisters konnte die Auszählung überhaupt stattfinden, obwohl die gesetzliche Frist zur Übergabe der Unterschriften abgelaufen war. Auch das muss mal gesagt werden.
Respekt auch vor denen, die das Bürgerbegehren bewusst nicht unterschrieben haben, weil sie in der Abwägung zu der Überzeugung gekommen waren, dass die Argumente der großen Mehrheit des Gemeinderats wohl so abwegig nicht sind.
Nun gilt es, wirklich alle Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und zu überzeugen, welche Bedeutung die Landesgartenschau und alles, was damit einhergeht, für die Stadt Schwäbisch Gmünd hat und dass man, um die großzügige Planung umzusetzen, den Verlust des Postgebäudes eben verschmerzen muss.
Allerdings ist zu befürchten, dass nicht alle, die in der Sache engagiert waren, sich mit dem Scheitern des Bürgerbegehrens abfinden werden und deshalb weiter die beschlossene Planung bekämpfen werden. Es sind vor allem diejenigen, die sozusagen aus Prinzip gegen den Gemeinderat und die Stadtverwaltung agieren. Solche gibt es ja auch und ihre Beweggründe sind vielfältig.
Deshalb wird der Gemeinderat auch in Zukunft gefordert sein, der Bevölkerung zu erklären, weshalb er so und nicht anders entschieden hat. Da ist Konsequenz gefragt. Ich bin ein Freund der klaren Worte und habe mich in der Vergangenheit kräftig an der Diskussion beteiligt, während andere sich fein zurückgehalten haben. Und da sollte man nicht mit gespaltener Zunge reden, z.B. am 12. November im Gemeinderat für den Beschlussantrag stimmen und ein paar Wochen später öffentlich für die Ziele der Bürgerinitiative werben.
Diese Landesgartenschau ist ein Jahrhundertprojekt für Schwäbisch Gmünd. Sie ermöglicht in einer kurzen Zeitspanne Investitionen, die sonst nicht möglich gewesen wären. Sie ermöglicht, dass Schwäbisch Gmünd mit einem neuen, großen Einkaufszentrum wieder Anziehungspunkt für die Umgebung wird und auch die Gmünder selbst wieder mehr in ihrer Stadt einkaufen. Niemand kann dann mehr sagen, dass sich in Gmünd nichts tut, denn unsere Stadt verändert sich heftig. Zum Positiven! Wenn die Gartenschau aber nicht kommt, kriegen wir das Geld vom Land eben nicht und die Chance zur Veränderung ist vertan!
Obwohl die Postdiskussion eigentlich beendet sein müsste, will ich nochmals klar die Alternativen aufzeigen, weil sie in der Diskussion verwischt wurden und immer noch verwischt werden.
Die Verantwortlichen der Bürgerinitiative betonten zwar immer, dass sie nicht gegen die Landesgartenschau seien. Sie blieben aber die Antwort völlig schuldig, welche Folgen der mögliche Erhalt des Postgebäudes hätte.
- - Entweder gibt es keinen Bahnhofsvorplatz mehr, weil dieser von der neuen Straße beansprucht wird, oder
- - Der Verkehr rollt künftig mitten durch das Gartenschaugelände, nämlich den Remspark. Wenn dieses Herzstück der Gartenschau zerstört wird, könnte das der Todesstoß für die ganze Gartenschau werden.
- welche Kosten eine komplette energetische Sanierung des Hallenbades verursachen würde und
- welche Kosten ein völliger Neubau des Hallenbades verursachen würde, und zwar mit einem 50-Meter-Becken.
- So hat die VGW in den letzten Jahren stetig in beispielhafter Weise in die energetische Sanierung ihres Wohnungsbestandes investiert.
- Sie war auch initiativ bei der Installation großer Photovoltaikanlagen.
- Die Stadtwerke haben in Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse ein zinsgünstiges Anteilmodell für den Bau von Photovoltaik herausgebracht.
- Die Energiecontractingmaßnahmen sind mitten in der Umsetzung und dürften planmäßig bis Ende März abgeschlossen sein.
- Der Neubau einer großen Heizzentrale auf dem Hardt mit Holzhackschnitzel steht jetzt an.
- Die Stadtwerke sollten ein weiteres Programm zur Installation von 100 000 m² Photovoltaikflächen auflegen.
- Die Stadtwerke sollten mehr und mehr dazu übergehen, Lieferer von Wärme, Kälte, Kraft und Licht zu werden. Bei der Energiedienstleistung Wärme sollten neben Fernwärme auch Nahwärmezellen im Altbaubestand installiert werden.
- Bei der Dienstleistung Licht müssen Lösungsmodelle für kostensparende Beleuchtung erarbeitet werden.
- Beim Projekt Energiesparen an Schulen sollten die Schulen in einen Wettbewerb untereinander eintreten und es müssen unbedingt alle Kindergärten und Verwaltungsgebäude in das Energiesparprojekt einbezogen werden.
- Schließlich beantragen wir, dass die Stadt Schwäbisch Gmünd Mitglied bei EUROSOLAR, der europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien e.V. wird, damit auch wir deren Informationen und Beratungsleistungen bekommen.
Homepage SPD Stadtverband Schwäbisch Gmünd
Veröffentlicht am 18.01.2009
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