SPD Bettringen

Haushaltsrede 2009

Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Max Fuchs zum Haushalt 2009.

Artikel als pdf-Datei Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, alle reden von der Finanzkrise. Wir nicht! In Anlehnung an den früheren Werbespruch der Bundesbahn, in dem vom Wetter die Rede war, stellen wir fest, dass der Haushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd schönes Wetter zeigt und wir sozusagen auf der Insel der Seligen sind. Noch! Im zweiten Jahr gelingt es der Stadt, ihre Verschuldung zurück zu fahren. Vor drei Jahren hätten wir über eine solche Prognose noch den Kopf geschüttelt. Wir dürfen uns aber nicht in Sicherheit wiegen, denn die Konjunktur ist labil und so wetterwendisch wie das Wetter selbst. Es gilt also, angesichts der positiven Zahlen des Haushalts 2009 nicht übermütig zu werden und weiterhin einen sparsamen, soliden Haushaltskurs zu fahren. Die SPD-Fraktion ist dabei! Unsere zusätzlichen Wünsche halten sich in engen Grenzen. Von dem Wust an negativen Prognosen, die gegenwärtig verbreitet werden, sollten wir uns keinesfalls verrückt machen lassen, denn Prognosen, so sagt man spöttisch, sind nur sicher, wenn sie sich auf die Vergangenheit beziehen. Schon Wilhelm Busch sagte: „Ach, dass der Mensch so häufig irrt, und nie recht weiß, was kommen wird.“ Behalten wir also einen gesunden Optimismus! Der Haushalt 2009 ist für sich schon ein städtisches Konjunkturprogramm. Angesichts der Riesenprojekte, die wir zu stemmen haben, können wir uns nicht zusätzlich weitere aufladen. Wir sollten aber versuchen, die beabsichtigten Investitionen vorzuziehen, um das örtliche Gewerbe zu unterstützen. Die Finanzierung im Haushalt 2009 ist ja schon aufgrund der vorhandenen Rücklagen gesichert. Und die örtliche Wirtschaft braucht jetzt Aufträge, damit Arbeitsplätze erhalten werden. Wir stellen dazu einen Antrag. Im Übrigen ist die weitere Entwicklung weitgehend von den jetzt anstehenden Entscheidungen Dritter abhängig, von den Konjunkturbeschlüssen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg. Auch die Gemeinden luchsen schon darauf, dass sie möglichst viel vom Kuchen, der bald verteilt wird, abbekommen. Wir vertrauen darauf, dass die Verwaltung schnell handelt. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass die Gelder nach dem Windhundverfahren vergeben werden. Hauptquelle der jetzigen verbesserten finanziellen Situation sind die hohen Gewerbesteuereinnahmen der letzten drei Jahre. Im letzten Jahr waren es sage und schreibe 29 Mio. €, eine für Gmünd fast astronomische Zahl. Wie gut, dass die Abschaffung der Gewerbesteuer, die weite Teile der CDU, auch Herr Öttinger, sowie die FDP gefordert haben, kein Thema mehr ist. Die Stadt kann finanziell wieder durchatmen und man merkt es an sehr vielen Positionen, wenn man den Haushalt 2009 durchblättert. Wahljahr 2009 Das Jahr 2009 ist ein Wahljahr. Am Anfang steht die OB-Wahl. Fest steht schon, dass Sie sich, Herr Oberbürgermeister, wieder bewerben werden. So haben wir Anlass, Bilanz zu ziehen was in den ersten acht Jahren geleistet wurde, die Wolfgang Leidig im Amt ist. Ins Auge springen natürlich die Groß- oder Jahrhundertprojekte, die gerade laufen und uns in Atem halten, der Tunnel und die Landesgartenschau, verbunden mit einem groß angelegten Stadtumbau. Aber auch wichtige Gewerbeansiedlungen, auf dem Gügling, in Bargau oder in der Automeile, einige Schulbauten, das LGH mit Sporthalle, ein Feuerwehrhaus, die VHS, neue Baugebiete und die Aufwertung der Innenstadt, z.B. Kornhausumfeld und Sebaldstraße, sind zu nennen. Hinzu kommen Sozial-und Bildungsprojekte, jüngst das Bildungsbüro, und nicht zu vergessen, die mühsamen, unpopulären Sparanstrengungen in der Haushaltsstrukturkommission. Man wird wohl in der Vergangenheit unserer Stadt keine Amtsperiode eines Oberbürgermeisters finden, in der so viel bewegt worden ist. Nun agiert ein Oberbürgermeister aber nicht allein. Eigentlich alle wichtigen Entscheidungen im Gemeinderat sind mit großer Mehrheit getroffen worden. Der Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann sich also zufrieden zurücklehnen. Denn der Erfolg der Verwaltung ist auch ein Erfolg des Gemeinderats. Und der steht im Juni ja auch zur Wahl. Nichts ist überzeugender als gute Zahlen. Diese guten Zahlen sind im Haushaltsplan 2009 nachzulesen. Voraussetzung für Erfolg ist unter anderem Kontinuität. Es wäre ein Vabanquespiel, in dieser für die Stadtentwicklung so wichtigen Phase die Pferde zu wechseln, schon gar nicht, wenn man gute Pferde im Stall hat. Dass Gmünd in den letzten Jahrzehnten gegenüber seinen Nachbarn an Terrain verloren hat, liegt auch am häufigen Wechsel an der Spitze der Stadt. Rudolf Böhmler nannte in einem Interview als Ursache dafür auch die „fehlende Kontinuität bei den Oberbürgermeistern“. Dem kann die Bürgerschaft nun abhelfen. Wir brauchen weiter einen „starken Frontmann mit großem Durchsetzungsvermögen“, wie es Herr Pfisterer in seiner Haushaltsrede ausdrückte. Tunnel und Landesgartenschau Der Bau des B-29-Tunnels schreitet planmäßig voran. Dabei hat sich eine neue Berufsgruppe in Gmünd etabliert: Die Mineure. Sie haben jetzt mit dem unterirdischen Tunnelvortrieb begonnen, behütet von der hl. Barbara. Jede Besichtigung der Tunnelbaustelle macht Freude. Wir sehen die Fortschritte und haben schon fast vergessen, welche Widrigkeiten zu überwinden waren und welche Unkenrufe den Kampf um den Tunnel begleitet haben. Ich habe dieser Tage einiges nachgelesen. Unbeirrtes Verfolgen des Zieles und konsequentes Handeln der Verantwortlichen in unserer Stadt haben zum Erfolg geführt. Das sollte uns eine Lehre sein, auch in Sachen Landesgartenschau. Um dieses zweite Großprojekt der Stadt hat sich eine heftige Diskussion entwickelt, die in ein Bürgerbegehren mündete. Dieses ist nun gescheitert. Triumphgefühle kommen nicht auf. Aber Erleichterung darüber, dass eine große Hürde für die Landesgartenschau nun genommen ist. Wir kennen den Aufwand, der mit einer solchen Bürgeraktion verbunden ist. Die SPD hat in der Vergangenheit selbst schon drei solche Aktionen organisiert, und zwar für die Fußgängerzone Bocksgasse, um die Gedenktafel am Prediger und um das geplante Parkhaus Klösterle. Wir haben Respekt vor denjenigen, die aus Überzeugung für das Bürgerbegehren unter- schrieben haben. Weniger Respekt vor denen, die den Vorgang mit seltsamen Aktionen und mit Taktiererei begleitet haben. Nur durch das Entgegenkommen des Oberbürgermeisters konnte die Auszählung überhaupt stattfinden, obwohl die gesetzliche Frist zur Übergabe der Unterschriften abgelaufen war. Auch das muss mal gesagt werden. Respekt auch vor denen, die das Bürgerbegehren bewusst nicht unterschrieben haben, weil sie in der Abwägung zu der Überzeugung gekommen waren, dass die Argumente der großen Mehrheit des Gemeinderats wohl so abwegig nicht sind. Nun gilt es, wirklich alle Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und zu überzeugen, welche Bedeutung die Landesgartenschau und alles, was damit einhergeht, für die Stadt Schwäbisch Gmünd hat und dass man, um die großzügige Planung umzusetzen, den Verlust des Postgebäudes eben verschmerzen muss. Allerdings ist zu befürchten, dass nicht alle, die in der Sache engagiert waren, sich mit dem Scheitern des Bürgerbegehrens abfinden werden und deshalb weiter die beschlossene Planung bekämpfen werden. Es sind vor allem diejenigen, die sozusagen aus Prinzip gegen den Gemeinderat und die Stadtverwaltung agieren. Solche gibt es ja auch und ihre Beweggründe sind vielfältig. Deshalb wird der Gemeinderat auch in Zukunft gefordert sein, der Bevölkerung zu erklären, weshalb er so und nicht anders entschieden hat. Da ist Konsequenz gefragt. Ich bin ein Freund der klaren Worte und habe mich in der Vergangenheit kräftig an der Diskussion beteiligt, während andere sich fein zurückgehalten haben. Und da sollte man nicht mit gespaltener Zunge reden, z.B. am 12. November im Gemeinderat für den Beschlussantrag stimmen und ein paar Wochen später öffentlich für die Ziele der Bürgerinitiative werben. Diese Landesgartenschau ist ein Jahrhundertprojekt für Schwäbisch Gmünd. Sie ermöglicht in einer kurzen Zeitspanne Investitionen, die sonst nicht möglich gewesen wären. Sie ermöglicht, dass Schwäbisch Gmünd mit einem neuen, großen Einkaufszentrum wieder Anziehungspunkt für die Umgebung wird und auch die Gmünder selbst wieder mehr in ihrer Stadt einkaufen. Niemand kann dann mehr sagen, dass sich in Gmünd nichts tut, denn unsere Stadt verändert sich heftig. Zum Positiven! Wenn die Gartenschau aber nicht kommt, kriegen wir das Geld vom Land eben nicht und die Chance zur Veränderung ist vertan! Obwohl die Postdiskussion eigentlich beendet sein müsste, will ich nochmals klar die Alternativen aufzeigen, weil sie in der Diskussion verwischt wurden und immer noch verwischt werden. Die Verantwortlichen der Bürgerinitiative betonten zwar immer, dass sie nicht gegen die Landesgartenschau seien. Sie blieben aber die Antwort völlig schuldig, welche Folgen der mögliche Erhalt des Postgebäudes hätte.
  • - Entweder gibt es keinen Bahnhofsvorplatz mehr, weil dieser von der neuen Straße beansprucht wird, oder
  • - Der Verkehr rollt künftig mitten durch das Gartenschaugelände, nämlich den Remspark. Wenn dieses Herzstück der Gartenschau zerstört wird, könnte das der Todesstoß für die ganze Gartenschau werden.
Einen dritten Weg gibt es in der gegebenen baulichen Situation nicht. Denn bei einem Erhalt des Postgebäudes muss die neue Remsstraße entweder nördlich oder südlich der Post vorbeigeführt werden. Das pfiffige Konzept, das mit dazu beigetragen hat, dass Gmünd die Gartenschau überhaupt bekommt, wäre zerstört. Und es ist ja nicht so, dass der Remspark und das Stadtentree nur für die Gartenschau geschaffen werden. Mit der Vergrößerung des Stadtgarten in Richtung Bahnhof und in Richtung Ledergasse wird am Zusammenfluss von Josefsbach und Rems ein dauerhafter, attraktiver westlicher Stadteingang mit Verbindung zum Einkaufszentrum Ledergasse geschaffen, der das jetzige bauliche Gewurstel beseitigt. Seit 1998, also seit 10 Jahren, sind wir dran, den westlichen Stadteingang neu zu planen. Und dieser Stadteingang hat das dringend nötig! Schulamt und Oberzentrum Fast handstreichartig hat die Landesregierung der Stadt Schwäbisch Gmünd das Schulamt weggenommen und nach Göppingen verlegt. Alle sachlichen Gründe, die Schultradition unserer Stadt, die PH, die Tatsache, dass Ostwürttemberg als einzige Region kein Schulamt mehr hat, nützten nichts. Der politische Einfluss des Göppinger CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Birk war stärker. Auch die lautstarken Proteste seiner Parteifreunde von der hiesigen CDU, an der Spitze Landrat Pavel, nutzten nichts. Das passiert uns in Sachen Oberzentrum nicht, dass nämlich die Landesregierung mit einem Federstrich eine Entscheidung gegen die Stadt Schwäbisch Gmünd fällt! Dazu müssen aber alle an einem Strang ziehen, unser Abgeordneter Dr. Scheffold vorne weg. Gmünd darf sich nicht schon wieder die Butter vom Brot nehmen lassen. Immerhin ist es Sitz des Regionalverbandes und kann mit seinen oberzentralen Einrichtungen auch nach Abzug des Schulamts den anderen Städten gegenüber jederzeit mithalten. In Aalen wurde jetzt im Gemeinderat ein Arbeitskreis zum Thema Oberzentrum etabliert. Die Fraktionen CDU und Freie Wähler, die SPD hält sich Gott sei Dank noch zurück, fordern das Oberzentrum Aalen als die natürlichste Sache der Welt. Primär wird auf die geographische Lage Aalens verwiesen. Bei der Entscheidung, das Schulamt nach Göppingen zu verlegen, hat die geographische Lage allerdings gar keine Rolle gespielt. Göppingen liegt nun wirklich am Rande des Betreuungs-gebietes. Das zeigt, wenn es gegen Gmünd geht, spielt die Geographie keine große Rolle mehr. Schlussfolgerung ist, dass sich die Stadt auf die Oberzentrumsdiskussion gut vorbereiten und, wo auch immer, nach Verbündeten suchen muss. Die Stadt Ellwangen macht das gerade. Kultur Die Fortschritte in Sachen Umgestaltung des Prediger sind etwas zäh. Das liegt nicht nur am Geld, sondern auch daran, dass die Planungskapazitäten der Stadtverwaltung begrenzt sind, weil die Landesgartenschau viel Manpower bindet. Der Wettbewerb zur Umgestaltung läuft aber jetzt. Die Planungsziele sind bekannt. Es geht um eine Auffrischung und Aufwertung im Detail, um eine energetische Sanierung und um den Einbau moderner Technik, nicht um eine völlige Neukonzeption des Prediger. Natürlich geht es auch um seine besondere Rolle als kulturelles Zentrum während der Landesgartenschau. Die SPD-Fraktion trägt das mit. Wir sind froh darüber, dass der Vorschlag, den großen und den kleinen Saal zusammen zu fassen vom Tisch Ist. Nachdem der Prediger in letzter Zeit ein Stück weit madig gemacht wurde, erwartet die Bürgerschaft schon, dass sich in diesem Jahr etwas tut, zumal die Neugestaltung des Großen Saales immer wieder verschoben wurde. Der Museumsbereich wird in diesem Jahr komplettiert und bringt auch heuer wieder Ausstellungen von hoher Qualität. Auf die angekündigten Vorschläge für eine Aufwertung des Johannisplatzes warten wir noch. Dies hat aber keine Priorität. Schulen und Bildung und Soziales In den letzten Jahren hat die Diskussion um die Bildung in unserem Land stark zugenommen. Bei Landtagswahlen ist das Thema Bildung inzwischen ein entscheidender Faktor. Auch in Baden-Württemberg sind die Bildungschancen in hohem Maße abhängig von der Herkunft und von der ökonomischen Situation im Elternhaus. Immer mehr kritisiert wird die Selektion der Kinder nach der 4. Klasse. Einige Bundesländer haben die Hauptschule schon abgeschafft. In Bad Cannstatt wird eine 6-jährige Grundschule eingerichtet, als Modell. Wiewohl die Gemeinden nicht direkt zuständig sind, nimmt dort das Engagement für Bildung immer mehr zu. Die kommunale Ebene ist Ausgangspunkt für Bildungsprozesse in den verschiedenen Lebensphasen der Kinder. Hier entscheidet sich Erfolg oder Misserfolg von Bildung, hier werden die Grundlagen für berufliche Perspektiven, gesellschaftliche Teilhabe und gleichzeitig für die Zukunftsfähigkeit einer Region gelegt. Die Infrastruktur für Bildung reicht von Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, Familienzentren, Jugendeinrichtungen, Volkshochschulen, Kultureinrichtungen bis hin zu den Hochschulen. Auch unsere Stadt Schwäbisch Gmünd steht in der Verantwortung und muss Bildung noch stärker als zentrales Feld der Daseinsvorsorge erkennen, die örtlichen Gestaltungsmöglich-keiten nutzen und dabei Erziehung, Bildung und Betreuung vernetzen. Kein Kind, kein Jugendlicher darf verloren gehen! Hier sind wir aber durchaus auf gutem Wege. Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird in Riesenschritten ausgeweitet. Vor zwei Jahren hatte die SPD noch 10 zusätzliche Krippenplätze beantragt. Jetzt und in den kommenden Jahren geht das in 50er Schritten. Laut GR-Drucksache 53/2008 soll es derzeit in Gmünd 93 Krippenplätze geben und in diesem Jahr 2009 sollen weitere 60 Krippenplätze dazu kommen. Bis 2013 können es in Gmünd insgesamt 392 Krippenplätze sein und zwar in allen Stadtteilen. Der finanzielle Aufwand ist entsprechend hoch. Aber dieses Geld ist gut angelegt. Wie sich die Zeiten ändern, seitdem wir eine Kanzlerin aus dem Osten und die Familienministerin von der Leyen haben. Bis vor kurzem waren nach konservativer Lesart Mütter, die ihr Kind in einen Hort geben, Rabenmütter und Kinderhorte galten überhaupt als typische DDR-Einrichtungen. Bei der Zahl der Krippenplätze ist Baden-Württemberg ziemlich am Ende der Skala. Und jetzt ist bis 2013 ein Versorgungsgrad von 34% umzusetzen. Für Gmünd haben wir noch das konkrete Anliegen, dass an einigen Einrichtungen die Ganztagesbetreuung über 6 Stunden hinaus angeboten wird, weil verschiedene Eltern länger arbeiten wollen oder müssen. Es geht darum, eine Betreuung nicht nur bis 14 Uhr, sondern bis 16 Uhr anzubieten. Wir stellen dazu einen Antrag. Eine gute Kleinkindbetreuung ist inzwischen übrigens auch ein wichtiger Standortfaktor für eine Gemeinde. Vor allem für junge Familien wollen wir ja die Stadt wieder interessant machen. Da ist es kein Pluspunkt, wenn es Wartelisten in der Kleinkindbetreuung gibt. Unsere Stadt Schwäbisch Gmünd marschiert in Sachen Bildung inzwischen wohl in der ersten Reihe. Neben zusätzlichen Kinderkrippen gibt es Bewegung bei der Ganztagesbetreuung in den Schulen, die Schulsozialarbeit wird ausgebaut, in Lindach entsteht das Modell Bildungshaus, das „Kommunale Bildungsbüro“, das mit der PH kooperiert, hat seine Arbeit aufgenommen. Wir haben ein Schülerforschungszentrum, das ausgebaut wird, wir nehmen teil am Modellvorhaben Bildungsmonitor des Bundes und es gibt jetzt die Projekte „jedem Kind ein Instrument“, „Kinder in Bewegung“ und „Vorschüler in Bewegung“. Wann hat es in Gmünd je so viele Aktivitäten in Sachen Bildung gegeben? Ein kleine Verbesserung wollen wir auf Wunsch der Schulen noch beantragen, nämlich die Aufstockung des Ansatzes für Projekte in Grund- und Hauptschulen auf 25000,--€. Wir sind sehr befriedigt darüber, dass das von uns beantragte Mittagessen an den Schulen für sozial Schwache zum Preis von 1,-- € gut angelaufen ist. Der Haushaltsansatz dafür steigt dieses Jahr auf 60000,-- €. Mit der Einweihung der Theodor-Heuss-Schule ist der Schulentwicklungsplan, der 1994 von der SPD-Fraktion angestoßen wurde, abgewickelt. Grund-und Hauptschulen, auch eine Realschule sind saniert. Die Gymnasien, die in dem Plan nicht enthalten waren, sind noch in Arbeit. Mit der Ausschreibung als ÖPP-Maßnahme haben wir die Chance, die restlichen Investitionen einschließlich Ganztagesbetreuung auf einen Schlag zu erledigen. Die Frage, ob ÖPP oder nicht, ist im Grunde ein Rechenexempel. Zu beachten ist auch, dass das Risiko, sich auf zwanzig Jahre an einen ÖPP-Partner zu binden, nicht unerheblich ist. Nachdem es anderswo auch eine Reihe gescheiterter ÖPP-Projekte gibt, ist bei diesem Thema eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Als neuer Einflussfaktor für die Entscheidung kommt hinzu, dass wir erst wissen müssen, was in den Konjunkturprogrammen des Landes und des Bundes steht, mit denen ja insbesondere Schulsanierungen gefördert werden sollen. Auch in Sachen ÖPP gilt der Satz aus Schillers Glocke: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Ein organisatorischer Missstand ist die Tatsache, dass Kinder, die morgens mit dem Bus zur Schule kommen, bis zu einer halben Stunde im Freien warten müssen, weil es im Schulgebäude keine Aufenthaltsräume für Auswärtige gibt und/oder keine Aufsicht für diese Kinder zur Verfügung steht. Dieses Problem sollte schnell gelöst werden. Wir erwarten dazu einen Bericht der Stadtverwaltung und stellen einen entsprechenden Antrag. Durch verschiedene Aktivitäten ist es gelungen, Gmünd in den Ruf als „Hauptstadt der Prävention“ zu bringen. Bei den neuen „Handlungsansätzen im Zusammenhang mit Jugendlichen an Brennpunkten im Stadtgebiet“ wurden abgestufte Reaktionsmöglichkeiten bei problematischem Verhalten von Jugendlichen, soweit sie nicht kriminell sind, entwickelt. Flotte Sprüche allein helfen in dieser Sache ja nicht weiter. Hier hat die Stadtverwaltung und speziell BM Dr. Bläse die richtige Strategie. Wir haben auch den Eindruck, dass der Kommunale Ordnungsdienst ein gutes Instrument ist, um die Situation einigermaßen im Griff zu behalten. Erwähnenswert im sozialen Bereich sind die vielen LOS-Projekte (Lokales Kapital für soziale Zwecke), die in der Förderperiode 2003-2008 in der Oststadt überwiegend erfolgreich gelaufen sind. Mit der Eröffnung des Stadtteilzentrums Ost am 17. Oktober 2008 ist ein soziales Integrationszentrum entstanden, das von einer Trägergemeinschaft betrieben wird und einer Ghettoisierung entgegenwirken soll. Wir gehen davon aus, dass sich, wie im Haushaltsplan veranschlagt, eine weitere Förderperiode anschließt, die der Europäische Sozialfonds finanziert. Falls dies nicht der Fall ist, müssen andere Finanzierungslösungen gesucht werden, da dieser Stadtteil besonderer sozialer Förderung bedarf. Im Stadtteilzentrum Ost fehlt noch der Ausbau eines Gruppenraumes unterm Dachgeschoss. Für die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtung wäre er wichtig. Der Ausbau des Raumes würde unter Berücksichtigung von Eigenleistungen der Träger 5000,--€ kosten. Wir stellen einen entsprechenden Antrag. Auch der Stadtteiltreff Südstadt ist ein beispielgebendes soziales Projekt. Spannend in Sachen Integration wird es, wenn das von der Universität Bamberg erarbeitete Integrations-konzept, an dem laut Haushaltsrede des Oberbürgermeisters 90 Personen in sechs Arbeitsgruppen arbeiten, dem Gemeinderat vorgestellt wird. Die Umsetzung muss einen Schub geben für Integration und gegen Segregation in unserer Stadt. Wenn dann noch in nächster Zeit eine neue Moschee mit ihren Sozialeinrichtungen die Arbeit aufnimmt, kann die Stadt, was den Zusammenhalt der Einwohner angeht, einer guten Zukunft entgegen-sehen. Schließlich zum Sozialen abschließend: Über die Ergebnisse und Auswirkungen des neuen kommunalen Jugendplanes, der von Prof. Strunk entwickelt wurde, sollte der Gemeinderat bis März dieses Jahres unterrichtet werden. Auch hier die Frage: Wann gab es je so viele Aktivitäten im sozialen Bereich in Schwäbisch Gmünd? Sport Am 29.Juli 1998 hat die Stadtverwaltung einen „Sportstättenleitplan“ in den Gemeinderat eingebracht. Das ist jetzt 10 Jahre her. Im Unterschied zum Schulentwicklungsplan, der inzwischen praktisch abgehakt ist, wurde von diesem Plan herzlich wenig umgesetzt, obwohl kaum ein Plan so heftige und andauernde Diskussionen gezeitigt hat wie dieser. Die Finanzlage der Stadt hat bewirkt, dass trotz hoher Planungskosten wenig an Substanz geschaffen wurde. Ich darf daran erinnern, dass nach dem alten Plan im Laichle sechs zusätzliche Sportplätze und auf dem Hardt ein Sportleistungszentrum für 30 Mio. DM geschaffen werden sollte. Was davon umgesetzt wurde, wissen wir. Nun ist der Sport eines der wichtigen Aufgabengebiete in einer Gemeinde. Über 70% der Bürger sind sportlich aktiv. Deshalb sind Sporteinrichtungen Teil der Lebensqualität und deshalb auch Standortfaktor für eine Gemeinde. Auch Sportangebote gehören zur Daseinsvorsorge und machen unsere Stadt zukunftsfähig. Die Kommunen, so der Städtetag, brauchen transparente und verbindliche sportpolitische Zielsetzungen und Leitlinien, die allen Akteuren des Sports und den politischen Entscheidungsträgern einen verlässlichen Handlungsspielraum aufzeigen und eine Steuerungsfunktion zu einer nachhaltigen Entwicklung des Sports innehaben. Deshalb stellt die SPD-Fraktion den Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen zukunftsweisenden Sport- und Sportstättenplan für die Stadt und ihre Teilorte zu entwickeln. Um zusätzlichen Sachverstand von außen einzubringen, soll das Institut für kommunale Sportentwicklungsplanung in Stuttgart beauftragt werden. Dazu werden Planungsmittel von 50000,--€ bereitgestellt. Die heutigen und die zukünftigen Sportbedürfnisse und die vorhandenen Sportstrukturen klaffen immer mehr auseinander. Die Demographie hat sich verändert, mehr Frauen treiben Sport, Jugendliche und vor allem Kinder treiben dagegen zu wenig Sport. Freizeitverhalten und Schulalltag, sprich Ganztagesschule, haben sich verändert und nicht zuletzt ist Sport ein Mittel zur Integration. Auch ökologische und energierelevante Aspekte müssen in die Sportplanung einfließen. Das bedeutet, dass die neue Planung über die quantitative Berechnung von fehlenden oder überschüssigen Sportflächen hinausgehen muss und als Querschnittsaufgabe für die Stadtentwicklungsplanung zu sehen ist. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten kooperieren, die Stadt als lebenswerten und bewegungsfreudigen Ort zu gestalten. Auch im Bereich Schwimmen muss sich etwas bewegen. Da gibt es erst-, zweit- und drittklassige Lösungen. Um diese zu erkennen, muss man Daten sammeln. Wir beantragen deshalb erneut, dass die Bäderbetriebe beauftragt werden, eine Untersuchung anzustellen
  • welche Kosten eine komplette energetische Sanierung des Hallenbades verursachen würde und
  • welche Kosten ein völliger Neubau des Hallenbades verursachen würde, und zwar mit einem 50-Meter-Becken.
Die Ergebnisse erwarten wir bis Ende April. Wenn diese vorliegen, kann auch entschieden werden, ob es Sinn macht, für den Schwimmverein das Projekt Traglufthalle im Schießtal umzusetzen. Wir brauchen nun einen Neustart in der Sportförderung, der aber ein Leitmotiv haben muss, nämlich Realismus. In Sachen Jugendförderung hat die SPD-Fraktion im letzten Jahr beantragt, die Zuschüsse an die Vereine, die durch die Haushaltsstrukturkommission um 30 % gekürzt worden waren, nun wieder um 20 % anzuheben. Die Verwaltung und alle anderen Fraktionen haben dies strikt abgelehnt und uns heftig angegangen. Jetzt, im Jahr 2009, kommt genau diese von uns beantragte Erhöhung und niemand protestiert. Das beweist, wie vorausschauend die SPD schon im letzten Jahr gedacht hat. Stadtteile Im Zuge der Verbesserung der Haushaltslage profitieren auch die Stadtteile. Es ist ähnlich wie an Weihnachten: Jeder kriegt was. Ich will die Details nicht alle aufzählen. Schwäbisch Gmünd lebt ja von der Vielfalt und dem unterschiedlichen Charakter seiner Stadtteile. Die etwas gereizte Stimmung der Ortsvorsteher bei den Einsparungsdiskussionen der Haushalts-strukturkommission hat sich inzwischen gelegt. Jeder Stadtteil hat immer noch sein Bezirksamt, und das ist gut so. Auch die Kompetenzerweiterung bei den Vergaben zugunsten der Ortschaftsräte hat sich bewährt. Die „Stadtteilfürsten“, die sich bei der Weihnachtsfeier so geballt präsentierten, haben ihre Macht behalten. Dass sich unsere Stadtteile auch an der Gartenschau beteiligen, wird immer wieder gewünscht. Wir verstehen das so, dass gezielt auch in Ortsverschönerung und Ortskerngestaltung investiert wird, dass aber nicht jeder Teilort ein eigenes kleines „Gartenschaule“ macht. Vielmehr sollte jeder Stadtteil im Gartenschaugelände eigene Beiträge bzw. Veranstaltungen beisteuern. Das fördert Zusammenhalt und Integration der Gesamtstadt. Wir sind nämlich eine Stadt! Energiekonzept Fast alle Studien der letzten Jahre zeigen, dass die Welt in Energie- und Klimafragen am Scheideweg steht. Die notwendigen Entscheidungen sind so dringend, dass auch eine Finanz- und Wirtschaftskrise nicht dazu führen darf, dass man sagt, jetzt mal halblang mit dem Klimaschutz. Gerade in der Krise braucht man Treiber für Wachstum, die uns aus der Rezession führen. Investitionen in erneuerbare Energien, in energieeffiziente Gebäude und in Fahrzeuge mit geringem CO2 Ausstoß können solche Treiber für Wachstum sein. Sie werfen eine dreifache Dividende ab. Erstens bringen sie den stotternden Wirtschaftsmotor wieder in Gang. Zweitens bleibt Geld im Land, weil wir es nicht für Öl-, Gas- und Kohleimporte ausgeben und drittens verringern wir die Risiken für das globale Klima. Gewiss wäre in den vergangenen Jahren in Schwäbisch Gmünd noch mehr für den Klimaschutz getan worden, hätten Gemeinderat und Stadtverwaltung dem Drängen unserer Fraktion nachgegeben und unsere Forderungen voll umgesetzt. Auf diesem Gebiet sind wir die wahren Grünen! Doch wir wollen uns nicht beklagen. Es sind viele positive Ansätze vorhanden, die gemeinsam beschlossen und von der Verwaltung und anderen Akteuren umgesetzt wurden.
  • So hat die VGW in den letzten Jahren stetig in beispielhafter Weise in die energetische Sanierung ihres Wohnungsbestandes investiert.
  • Sie war auch initiativ bei der Installation großer Photovoltaikanlagen.
  • Die Stadtwerke haben in Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse ein zinsgünstiges Anteilmodell für den Bau von Photovoltaik herausgebracht.
  • Die Energiecontractingmaßnahmen sind mitten in der Umsetzung und dürften planmäßig bis Ende März abgeschlossen sein.
  • Der Neubau einer großen Heizzentrale auf dem Hardt mit Holzhackschnitzel steht jetzt an.
Dass gerade im Haushaltsplan 2009 die Stadtverwaltung neue klimapolitische Zeichen setzt, freut uns besonders. Für energetische Sanierungen sind insgesamt 1,2 Mio. € vorgesehen. Ein doch stolzer Betrag. Auch wenn im Grunde ein noch höherer Betrag angezeigt wäre, hoffen wir, dass wenigstens diese bereitgestellten Mittel tatsächlich ausgegeben werden. Welchen Raum die Klimaschutzpolitik in Gmünd doch letztendlich einnimmt, hat die Teilnahme am Wettbewerb „Energieeffiziente Stadt“ bewiesen. Herausragend ist dabei nicht nur das Tempo zwischen dem ersten Gedankenaustausch verschiedener Akteure am 18.7.2008 und der Abgabe der Projektskizze Ende August 2008. Herausragend ist besonders das Ergebnis des Wettbewerbs. Von 72 bundesweit eingereichten Projektvorschlägen kam die Stadt Schwäbisch Gmünd unter die ersten 15. Für die genaue Ausarbeitung des Konzepts erhält sie nun bis zu 200 000,--€. Wenn die Stadt dann unter den Gewinnern wäre, flössen bis zu 5 Mio. € nach Schwäbisch Gmünd. Wir denken, es ist also höchster Anstrengung wert, letztendlich unter den Gewinnern zu sein. Selbst wenn wir dieses Ziel nicht erreichen sollten, werden uns doch mit diesem Konzept Handlungsmuster zur Verfügung gestellt, wie künftig energiepolitisch verfahren werden soll. Das von uns seit langen geforderte und beantragte Energiekonzept ist damit vorhanden. Wir meinen, dass die erarbeitete Konzeption unmittelbar nach Abgabeschluss Ende Januar eingehend dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden muss. Wir haben und wiederholen weitere Anregungen in Sachen kommunaler Energiepolitik:
  • Die Stadtwerke sollten ein weiteres Programm zur Installation von 100 000 m² Photovoltaikflächen auflegen.
  • Die Stadtwerke sollten mehr und mehr dazu übergehen, Lieferer von Wärme, Kälte, Kraft und Licht zu werden. Bei der Energiedienstleistung Wärme sollten neben Fernwärme auch Nahwärmezellen im Altbaubestand installiert werden.
  • Bei der Dienstleistung Licht müssen Lösungsmodelle für kostensparende Beleuchtung erarbeitet werden.
  • Beim Projekt Energiesparen an Schulen sollten die Schulen in einen Wettbewerb untereinander eintreten und es müssen unbedingt alle Kindergärten und Verwaltungsgebäude in das Energiesparprojekt einbezogen werden.
  • Schließlich beantragen wir, dass die Stadt Schwäbisch Gmünd Mitglied bei EUROSOLAR, der europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien e.V. wird, damit auch wir deren Informationen und Beratungsleistungen bekommen.
Sonstiges Die SPD-Fraktion hat noch ein paar Extra-Wünsche: - Bereits zum Haushalt 2008 hat die SPD den Wunsch des Bezirksbeirats Rehnenhof/Wetzgau unterstützt, den Platz vor der Martin-Luther-Kirche umzugestalten. Sie hat hierzu einen Antrag gestellt, der nicht durchging. Sie stellt ihn nun erneut. Der Ausgang aus Kirche und Kindergarten führt auf einen schmalen Gehweg. Hier muss durch Umgestaltung ein Vorplatz geschaffen werden, der Sicherheit schafft und den Besuchern der Kirche und den Eltern der Kindergarten-kinder ein Verweilen vor dem Gebäude ermöglicht. Schon unter BM Ruppel gab es Planentwürfe. Es ist an der Zeit, nun den Planungsmarathon zu beenden. Laut Aussage der Verwaltung kann die endgültige Planung aus „Bordmitteln“ bestritten werden, was auch immer das ist. Auch die Umsetzung kann noch in diesem Jahr erfolgen. Wir beantragen, dafür 50000,--€ in den Vermögenshaushalt einzusetzen. - Das Areal Deyhle in der Stadtmitte liegt seit Jahren brach. Für die Hospitalstiftung ist das totes Kapital. Es gibt Interessenten für eine Bebauung mit Wohnungen und für die Schaffung von Alteneinrichtungen. Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat in den nächsten Wochen über den Stand der Dinge unterrichtet. - Der Haushaltrede unseres Kämmerers ist zu entnehmen, dass jeder zusätzliche Einwohner der Stadt 1200,--€ Finanzzuweisungen bringt. Wir beantragen deshalb, die Stadtverwaltung solle ein Bonus- und Anreizsystem entwickeln, durch das weitere Studentinnen und Studenten der PH und der Hochschule für Gestaltung veranlasst werden, ihren Hauptwohnsitz in Schwäbisch Gmünd zu nehmen. Zu denken ist an ein „Einhornstartpaket“, das z.B. Gutscheine für Theater, Museen, Bus, EKM, Einkaufen, Bibliotheksnutzung, Stadtführungen oder Gaststätten enthält. Was andere Hochschulstädte praktizieren, kann Schwäbisch Gmünd auch. - Im Rahmen des Programms energieeffiziente Stadt sind auch innovative Ansätze zum Thema Mobilität abgefragt. Innovativ wäre etwa ein Abendticket im Busverkehr. Mit Hilfe eines stark verbilligten Angebots soll erreicht werden, dass unsere Innenstadt abends mehr aufgesucht wird. Zugleich könnten Busstrecken, die zur Zeit spät abends kaum genutzt werden, bei besserer Nutzung stabilisiert werden. Wir stellen uns vor, dass ein Monatsabo für Busnutzung ab 19 Uhr im Stadtbereich 5-10 € kosten könnte und beantragen, die Stadtverwaltung solle bei den Busunternehmen und beim Landkreis, der eigentlich zuständig ist, eruieren, inwieweit ein solcher Plan umsetzbar ist. Dieses Modell wäre auch eine Ergänzung zum fifty-fifty-Taxi. - Die SPD-Fraktion denkt auch an die Landwirtschaft. Wie bereits im vergangenen Jahr treten wir dafür ein, dass unsere heimische Kulturlandschaft erhalten bleibt. Deshalb müssen wir die regionale Landwirtschaft unterstützen. Der Etat für Ausbau und Erhalt der Feldwege wurde schon lobenswerterweise deutlich erhöht. Das reicht aber nicht aus. Das letzte Jahr hat uns mit dem Milchstreik und anderen Aktionen die schwierige Situation auf dem Agrarmarkt vor Augen geführt. Viele örtliche Betriebe geraten in Schwierigkeiten, wenn der Milchpreis weiter sinkt. Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat 192 ha landwirtschaftliche Nutzflächen an insgesamt 70 Landwirte verpachtet. Wir beantragen: Sollte der Milchpreis weiter sinken, wird für 2009 bei allen Milcherzeugern der Pachtzins für Grünland komplett erlassen und für Ackerflächen um die Hälfte reduziert. Schluss In der Presse liest man immer von einem Ranking der verschiedenen Berufsgruppen. Mit Ranking meint man das Ansehen der Berufsgruppe in der Öffentlichkeit. Ganz oben stehen immer noch Berufe wie Ärzte oder die Feuerwehr. Leute, die mit Geld zu tun haben, vor allem Banker, haben in letzter Zeit schwer an Ansehen verloren. Nicht so unser Kämmerer, Herr Pfisterer, der jetzt seinen letzten Haushaltsplan vorgelegt hat. Er ist die Solidität in Person und über jeden Zweifel erhaben. Ihm konnten wir bedenkenlos die Finanzen der Stadt anvertrauen. Herr Stadtkämmerer Pfisterer, die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen ganz herzlich für die stets beste Zusammenarbeit. Ohne große Worte haben Sie die Weichen gestellt für unser Kursbuch Haushalt und bei vielen Diskussionen hier im Saal haben Sie mir persönlich oft durch ein zustimmendes Nicken angezeigt, dass ich nicht falsch liege oder zumindest in der richtigen Spur bin. Da Sie in einer würdigen Reihe der Kämmerer unserer Stadt stehen, ist es angemessen, Sie traditionsgemäß mit einem Zitat des alttestamentarischen Weisen Jesus Sirach zu verabschieden und zwar mit guten Wünschen für den anstehenden Ruhestand. Es heißt im 30. Kapitel, Vers 21 und 22: „Gib deine Seele nicht den Sorgen hin, und bring dich nicht zu Fall mit deinem Grübeln. Die Herzensfreude ist dem Menschen Leben, und Frohsinn mehrt dem Menschen seine Lebenstage.“ Nach dem Dank an Herrn Pfisterer auch Ihnen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Anträge der SPD-Fraktion a) Haushaltswirksam 1. Im Einzelplan Schulen wird der Ansatz für Projekte in Grund- und Hauptschulen auf 25000,--€ angehoben. 2. Für die Erarbeitung eines Sport- und Sportstättenplanes werden 50000,--€ Planungsmittel bereitgestellt. 3. Für die Umgestaltung des Platzes vor der Martin-Luther-Kirche 50000,--€. 4. Für den Ausbau eines Gruppenraumes im Stadtteilzentrum Ost 5000,--€. b) Nicht haushaltswirksam 1. Die Stadtverwaltung unterbreitet dem Gemeinderat eine Auflistung mit Investitionen, die zeitlich vorgezogen werden können, damit schon im Frühjahr 2009 Aufträge vergeben werden können, die das örtliche Gewerbe unterstützen. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen zukunftsweisenden Sport- und Sportstättenplan für die Stadt und ihre Teilorte zu entwickeln. Um zusätzlichen Sachverstand von außen einzubringen, soll das Institut für kommunale Sportentwicklungsplanung in Stuttgart beauftragt werden. 3. Die Bäderbetriebe werden beauftragt, eine Untersuchung anzustellen, a) welche Kosten eine komplette energetische Sanierung des Hallenbads verursachen würde, b) welche Kosten ein völliger Neubau des Hallenbads verursachen würde, und zwar mit einem 50-Meter-Schwimmbecken. 4. Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat bis 31. März 2009, welche Interessenten mit welchen Nutzungsabsichten für das Deyhle-Areal vorhanden sind. 5. Die Stadtverwaltung berichtet im Sozialausschuss, in welchen Einrichtungen eine Kinderbetreuung von mehr als 6 Stunden am Tag angeboten werden kann. 6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, analog der Praxis in anderen Hochschulstädten für Studierende der Pädagogischen Hochschule und der Hochschule für Gestaltung bis zum Wintersemester 2009/10 ein Bonus- und Anreizsystem zu entwickeln, damit die Studierenden ihren Hauptwohnsitz in Schwäbisch Gmünd nehmen und die Stadt dadurch höhere Einnahmen aus den Finanzzuweisungen des Landes erhält. 7. Die Stadtverwaltung kümmert sich darum, dass für auswärtige Schüler, die morgens mit dem Bus zur Schule kommen, bis Unterrichtsbeginn ein Aufenthaltsraum im Schulgebäude zur Verfügung steht. 8. Die Stadtverwaltung prüft im Zusammenwirken mit der Landkreisverwaltung, inwieweit im Stadtverkehr ab 19 Uhr abends ein kostengünstiges Busticket bzw. -abonnement eingeführt werden kann. 9. Sofern im Jahr 2009 der von den Landwirten erzielte Milchpreis weiter sinkt, wird in diesem Jahr allen Milcherzeugern der Stadt der Pachtzins für Grünland erlassen und für Ackerflächen um die Hälfte reduziert. 10. Anträge zum Energiekonzept: a) Die Stadt Schwäbisch Gmünd wird Mitglied bei EUROSOLAR, der europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien e.V. b) Die Stadtwerke installieren weitere 100000 m² Photovoltaikflächen auf Dächern städtischer Gebäude oder auf Gebäuden Privater. Die Finanzierung erfolgt in Zusammenarbeit mit einem regionalen Bankinstitut über ein Bürgeranteilmodell, wie schon einmal umgesetzt. c) Bis spätestens 30.4.2009 wird sichergestellt, dass alle Schulen, Kindergärten und alle Verwaltungsgebäude in das Energiesparprojekt einbezogen werden. d) Die Stadtwerke werden beauftragt, bis Mitte 2009 eine Modell zur Straßenbeleuchtung zu erarbeiten, das eine Reduzierung des erforderlichen Stromaufwandes von 50 % innerhalb eines Zeitfensters von 5 Jahren realisiert. Hierbei ist anzustreben, dass die notwendigen Investitionen durch die einhergehenden Verbrauchskosteneinsparungen finanziert werden. e) Der Energiebericht 2008 ist spätestens bis 30.4.2009 dem Gemeinderat vorzulegen.
 

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