SPD Bettringen und Bettringer Liste

Antrag der Juso AG Schwäbisch Gmünd für die Landesdelegiertenkonferenz
am 8/9 Mai 2010:

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden Württemberg möge beschließen:

Militarisierung an Schulen im Ländle stoppen!

Die Jusos fordern die Kultusministerin Marion Schick auf, die Vereinbarungen die ihr Vorgänger Helmut Rau mit dem Kommandeur des Wehrbereichs 4 über die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen getroffen hat, zu widerrufen. Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht an Seminaren der Bundeswehr zur Sicherheit und Verteidigungspolitik teilnehmen. Vielmehr muss eine allumfassende Auseinandersetzung von Fachlehrern in diesen Gebieten stattfinden, hierzu gehört die Auseinandersetzung mit SoldatInnen der Bundeswehr, genauso wie die Auseinandersetzung mit pazifistischen Gruppen etc.. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr, egal ob in Uniform oder Zivil, dürfen nicht zu Zwecken der Nachwuchswerbung oder zum Verständniserwerb für umstrittene Einsätze auf einem Schulgelände aktiv sein. Eine neutrale Berichterstattung durch SoldatInnen oder eine Diskussion mit SoldatInnen und z.B. PazifistInnen, etwa im Gemeinschaftskundeunterricht, bei der der Fachlehrer die Rahmenbestimmungen festlegt, muss möglich sein.
Wir fordern den Bundesminister der Verteidigung auf im ganzen Bundesgebiet solche Versuche der Militarisierung zu unterlassen.

Begründung erfolgt mündlich

Empfänger : SPD Landtagsfraktion; AK Frieden Juso Bundesverband