Eine falsche und eine richtige Entscheidung

Mit Unverständnis betrachten die Jusos Schwäbisch Gmünd das neue Asylgesetz, dass vergangene Woche im Bundesrat beschlossen wurde. In einem schlechten Deal habe man nur kleine Verbesserungen erreicht, einer menschlichen Asylpolitik aber auf längere Sicht wieder eine Absage erteilt. Das sei aufgrund der weltweiten Flüchtlingsströme aus den Krisenländern eine schreiende Ungerechtigkeit und unverantwortlich, so die SPD-Jugendorganisation.

Für die Jusos ist es nicht nachvollziehbar wie Staaten wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Zahlreiche Berichte von Amnesty International, der UN und anderen Organisationen bescheinigten, dass gerade in diesen Ländern Minderheiten der Verfolgung ausgesetzt seien und es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen komme. Die Jusos stimmen dem Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein Torsten Albig ausdrücklich zu, welcher davor warnte Flüchtlinge in gute oder schlechte Flüchtlinge einzuteilen. Das finde durch die neue Regelung statt und eröffne die Möglichkeit populistischer Debatten über die sich gerade Rechtspopulisten freuen würden. Auch die Lockerung der Residenzpflicht sei nur ein kleiner Fortschritt, die Abschaffung längst überfällig. Die Jusos Schwäbisch Gmünd stellen sich hinter die Aussagen von Torsten Albig und kritisieren die Entscheidung des Bundesrates, welche auch durch die Grün/Rote Landesregierung zustande kam. „Das war eine falsche Entscheidung und das ist alles andere als eine humane Asylpolitik.“, so Laura Petralito, Pressesprecherin der Jusos Schwäbisch Gmünd.

Gleichzeitig wird die aktuelle Entscheidung eine Erstanlaufstelle für Asylsuchende in der alten Kaserne in Ellwangen zu errichten begrüßt. Es sei gut, dass man sich auf der Ostalb der Verantwortung stelle und Menschen in Not Zuflucht biete. Für Ellwangen eröffne sich gleichzeitig eine Chance der Nutzung des Geländes, meinen die Jusos. Man habe hier vor Ort eine richtige Entscheidung getroffen.

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