Pressekonferenz der SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd zur Landesgartenschau und zur Verkehrsführung am Bahnhof

3.4.2009 Die Gartenschauplanung in Schwäbisch Gmünd ist inzwischen zu einem Hindernislauf geworden. Die SPD-Fraktion ist in großer Sorge, dass die Gartenschaupläne zerredet werden und die verschiedenen Wahlkampfeinflüsse zu falschen Entscheidungen führen werden.

Fast jeden Tag wird „eine neue Sau durch Dorf getrieben“. Einzelaspekte zur Verkehrsführung werden hervorgehoben und verabsolutiert. Die Gesamtschau geht damit verloren. Mit dem Auftreten des CDU-OB-Kandidaten Arnold wurde die Diskussion noch unübersichtlicher. Zunächst ist er einmal gegen die vom Gemeinderat am 12. November beschlossene Planung, obwohl sie von seiner eigenen CDU mit beschlossen wurde. Die städtebaulichen Zusammenhänge zwischen Verkehr und Städtebau sieht er wohl gar nicht. Er will zudem ein „Leuchtturmprojekt“ bauen, aber Konkretes dazu sagt er nicht. Schließlich will er nach einem Pressebericht seinen Freund Gerald Feig wieder ins Boot holen. Herr Feig wurde mit den Stimmen der CDU aus dem Wettbewerb genommen. Das ist nicht umkehrbar. Obwohl die CDU-Fraktion der Gartenschauplanung fast einstimmig zugestimmt hat und sich für eine schnelle Umsetzung ausspricht, kommen gerade aus der CDU die Ursachen für weitere Verzögerungen:

• CDU-Stadtrat Prof. Kuhnert initiiert das Bürgerbegehren für den Erhalt des Postamtes. Das scheitert, obwohl 15 Wochen lang Unterschriften gesammelt wurden.
• Danach hat die Bürgerinitiative aber nicht aufgegeben, sondern mit den CDU-Stadträten Kuhnert und Rieg eine neue Verkehrsplanung mit einem „Durchschuss“ unter der Gartenschaufläche und dem Erhalt des Postgebäudes vorgestellt. Die Reaktion der ganzen CDU-Fraktion war, obwohl sie am 12. November ganz anders beschlossen hatte, dass sie für den Alternativentwurf „Sympathie“ habe. Gleichzeitig wollte sie den Entwurf auf eigene Kosten prüfen lassen.
• Nicht genug legten dann Mitglieder der CDU-Fraktion, und zwar der Fraktionsvorsitzende Baumhauer und Stadtrat Piazza einen neuen, ganz anderen Entwurf vor. Von der Prüfung des Entwurfs der Bürgerinitiative war nicht mehr die Rede und Prof. Kuhnert und seine Mitstreiter rieben sich verwundert die Augen.
• Und dann wieder der OB-Kandidat der CDU, Richard Arnold, dem die Einzelaspekte der Planung offensichtlich gar nicht geläufig sind und der nun als Wahlkämpfer um Aufmerksamkeit ringt und ungeprüft die CDU-Variante übernimmt.

So ergibt sich aus Sicht der SPD-Fraktion für die Entwicklung unserer Stadt eine recht verfahrene Situation. Denn in Sachen Verkehrsplanung ist die CDU-Fraktion samt ihrem Kandidaten zu einer „Chaos-Truppe“ geworden, ohne schlüssiges Konzept und ohne eine Spur von Verlässlichkeit. Die CDU-Vorschläge werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Bevor bestehende Gemeinderatsbeschlüsse geändert werden, müssen viele Fragen geklärt werden. Auch die Bürgerschaft hat einen Anspruch darauf, dass sie objektive Informationen bekommt, losgelöst von den einseitigen Interessen einiger Wahlkämpfer. Die SPD-Fraktion hat den Eindruck, dass gerade beim zuletzt von der CDU vorgelegten Entwurf die Verkehrsplaner gewütet haben und dass der Städtebau ganz unter die Räder gekommen ist. Eine Stadt- und Verkehrsplanung nur aus der Windschutzscheibenperspektive des Autofahrers kann im Jahr 2009 nicht mehr das Maß aller Dinge sein. Deshalb ist es notwendig, kurzfristig Experten zu beauftragen, die die Konsequenzen der verschiedenen Planungen in städtebaulicher, verkehrlicher und wirtschaftlicher Sicht bewerten. Im Einzelnen sind vor allem folgende Fragen zu klären:

• Wie reagieren die drei Investoren zu der teilweise gegenüber der Ausschreibung völlig veränderten Situation. Ist mit Schadensersatzforderungen zu rechnen, wenn die Planung geändert wird? Mit welchen zeitlichen Verzögerungen müsste gerechnet werden, wenn die Investoren neu planen würden?
• Muss dann auch damit gerechnet werden, dass sich die Investoren ganz zurückziehen?
• Die bisherige Planung enthält einen Kreisverkehr im Westen und ein Straßenknie, das offenbar viele Leute stört, weil es den schnellen Verkehrsfluss hemme. Der neue CDU-Plan enthält zwei Kreisverkehre, nämlich einen zusätzlichen im Osten. Sind Kreisverkehre keine Kurven, die den Verkehr hemmen?
• Sind Staus in dem zudem verschwenkten Tunnel nicht vorprogrammiert, wenn sich an beiden Enden des Tunnels Kreisverkehre befinden. Man denke die Staus am Glocke Kreisel, vor allem aus Richtung Oberbettringer Straße. Staus in Tunnels sind für die Autofahrer nicht nur wegen der Abgase gefährlich. Sie führen auch zu Angstzuständen.
• Wie sieht das visualisiert aus, wenn man aus Richtung Westen kommend am Stadteingang von Gmünd und auch von der Remsstraße her jeweils in ein schwarzes Loch einfährt, vergleichbar der Verkehrsführung in Stuttgart auf der Konrad-Adenauer-Straße? Sind zwei riesige Rampenlöcher am neuen Remspark städtebaulich ideal, vom Lärmproblem ganz schweigen?
• Welche Auswirkungen hätte ein gerader „Durchschuss“ am Bahnhof auf die Verkehrszahlen im Tunnel? Würden die von der B 298 kommenden und die nach Mutlangen fahrenden Fahrzeuge verstärkt auf der Remsstraße bleiben und den B29-Tunnel gar nicht nutzen, weil sie bei der Aus- bzw. Einfahrt auf Höhe WELEDA ein kleines Stück zurück fahren müssen und sich einen zeitlichen Vorteil versprechen, wenn sie außerhalb des B-29-Tunnels bleiben?
• Wie ist in anderen Städten die Anbindung des Bahnhofs an die Stadt gelöst? War es nicht Ziel der Gamundia-Planung, den Bahnhof mit der neuen Straßenführung direkt an die Stadt anzubinden und damit auch die Bauten längs der Verbindungsstraße, wo sich auch kleine Kioske und Gastronomie befinden sollen, in das geschäftige Leben einzubeziehen?
• Was sagen mögliche Hotelbetreiber, wenn das Hotel zwischen Rampe und Bahnhof eingeklemmt wird oder gar direkt auf das Rampenloch gebaut wird.
• Einer der beiden von CDU-Vertretern verfochtenen Entwürfe sieht den Erhalt des Postgebäudes vor. Welche Konsequenzen hätte das?
• Ist die von Stadtrat Dr. Kuhnert geäußerte Befürchtung, die östliche Tunnelrampe des CDU-Vorschlags könnte bei Remshochwasser volllaufen, berechtigt?
• Gibt es eine Grundwasser-Problematik bei einer möglichen Unterführung, wie sie von Herrn Lackner angesprochen wurde?
• Welche Mehrkosten würden für eine Unterführung anfallen, und zwar bei den Investitionen wie bei der laufenden Unterhaltung des Bauwerks?
• Wer würde die Mehrkosten tragen? Gäbe es überhaupt Zuschüsse für einen zweiten kleinen Tunnel neben dem im Bau befindlichen B 29-Tunnel?
• Was sagt das Landwirtschaftsministerium Baden Württemberg, das ja neben der Stadt Ausrichter der Landesgartenschau ist und auch im Preisgericht vertreten war, zu einer möglichen Planungsänderung?
• In welchem Umfang verändern die Alternativplanungen die Flächen für die Landesgartenschau. Was bleibt in qm von den attraktiven Rems-Terrassen gegenüber der Ledergasse im Vergleich zur beschlossenen Planung noch übrig?
• Wie würde sich eine Erhöhung des Niveaus des Bahnhofsplatzes und der Gartenschaufläche auf das Erscheinungsbild des Bahnhofs, der ja dann keine Zugangstreppen mehr hat, und auf das Haus Hirzel an der Rems auswirken?
• Welche Kosten würde die Aufschüttung und Anhebung der Fläche um bis zu 3 Meter verursachen?
• Durch die Unterführung wird eine gesonderte Verkehrserschließung des Bahnhofs erforderlich, die beim CDU-Entwurf besonders viel Fläche benötigt. Welche zusätzlichen Verkehrsflächen in qm ergeben sich, die dann zu Lasten der Freiflächen und der bebaubaren Flächen gehen?

Die SPD-Fraktion hat mit Interesse vermerkt, dass sich die Agenda-Gruppe „Mobilität und Verkehr“ sowie die Gruppe der Gmünder Architekten für die vorhandene und von Gemeinderat beschlossene Planung ausgesprochen haben.