SPD Bettringen und Bettringer Liste

Der erweiterte Kreisvorstand der SPD-Ostalb hat sich in seiner jüngsten Sitzung in Mögglingen ausführlich mit den jüngsten Beschlüssen des Parteivorstandes zum neuen Sozialstatt befasst.

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Der friedenspolitische Arbeitskreis der Ostalb-SPD war zu Gast beim Verein Friedenswerkstatt in der Pressehütte Mutlangen.

In seiner Begrüßung ging der Vorsitzende des Vereins, Wolfgang Schlupp-Hauck, auf die Aktualität ein. Der INF-Vertrag zur Abrüstung atomarer Mittelstreckenraketen wurde vor 31 Jahren zwischen den USA und Russland geschlossen und ist die Grundlage zum Abzug der Pershing-Atom-Raketen aus Mutlangen gewesen. Dieser Vertrag wird voraussichtlich Anfang Februar aufgekündigt. Damit würden die Gefahren eines atomaren Wettrüstens erneut akut werden. Diesen drohenden Rüstungswettlauf gelte es mit allen Mitteln zu verhindern.

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Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung ausführlich mit der Abschaffung der Gebühren für den Kindergartenbesuch in Baden-Württemberg befasst. Hierzu ist eine Unterschriftensammlung gestartet worden, die die Zulassung eines Volksbegehrens zum Ziel hat.

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Der neugewählte SPD-Kreisvorstand hat bei seiner konstituierenden Sitzung in Mögglingen die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr diskutiert. Ganz oben auf der Agenda standen dabei die Europawahl und die Kommunalwahlen im Mai 2019.

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Auch in diesem Jahr hat sich die SPD-Kreistagsfraktion viel Arbeit damit gemacht, die Kreisfinanzen durchzuarbeiten. Josef Mischko, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, hat die Haushaltsrede vorgetragen. Und sich mit zahlreichen Themen beschäftigt.

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