Nachrichten zum Thema Kreisverband
Schulmisere und Zentralklinikum Thema im SPD-Kreisvorstand
Der SPD-Kreisvorstand Ostalb hat in seiner jüngsten Sitzung die miserablen Ergebnisse im bundesweiten Vergleich für baden-württembergische Grundschulen und die Pläne im Kreis für ein Zentralklinikum diskutiert.
Das Bildungsniveau der Viertklässler in Baden-Württemberg hat sich laut der Vergleichsstudie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) weiter verschlechtert. Sie schnitten 2021 sowohl beim Lesen, Zuhören und Rechtschreiben als auch in Mathematik schlechter ab als bei den vorherigen Bildungsstudien 2016 und 2011 und im Ländervergleich sackt Baden-Württemberg dramatisch ab. Das schlechte Abschneiden der baden-württembergischen Grundschüler hat seine Ursachen, stellte der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath fest. Das „Sparen nach Kretschman-Art“ treffe in diesem Fall mal wieder die Bildung
Ostalb-SPD für Bürgergeld
Mulfingen - Auf seiner Sitzung im Gasthaus Leinhof in Mulfingen analysierte der kürzlich neu gewählte Kreisvorstand der SPD die Ergebnisse des Landesparteitags und thematisierte die kommenden Kommunal-, Kreistags- und Europawahlen.
„Ein starkes Signal ging von Friedrichshafen für die SPD im Land aus. Wir gratulieren Andreas Stoch zu seinem überzeugenden Ergebnis als Landesvorsitzender (95,6%). Die Region Ostwürttemberg ist stark vertreten. Die SPD ist geschlossen und setzt die richtigen Themen“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath der vom Landesparteitag berichtete. Je mehr die Ampel-Bundesregierung anpacke, desto mehr werde deutlich, wie wenig in Baden-Württemberg vorangehe. Gerade bei der Einsparung von CO₂-Emissionen und dem Ausbau der Windkraft trete man mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf der Stelle. Das Land nehme trotz seiner Finanzkraft im Gegensatz zu anderen Bundesländern kaum Mittel in die Hand, um Unternehmen und Kommunen in der Krise zu unterstützen.
Aktionstag Mitbestimmung: SPD-Ostalb will Mitbestimmung stärken!
„Es ist unsere aller Pflicht, die gesetzliche Mitbestimmung zu schützen und zu stärken. Seit 50 Jahren kämpft die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Leider nehmen es viele Betriebe mit der Demokratie in den Unternehmen nicht so genau. Betriebsratswahlen werden behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen“, so AfA-Vorsitzender Daniel Sauerbeck zum „Aktionstag Mitbestimmung“ am 4. November.
SPD-Kreisverband: Selbstbestimmungsrecht schützen!
Der SPD-Kreisverband Ostalb ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den sogenannten „Lebensschützer Kongress“ in Schwäbisch Gmünd im Schönblick auf. Die SPD zeigt sich solidarisch mit dem Bündnis der „Fraueninitiative Schwäbisch Gmünd“, das den Protest gegen die Ziele des Kongresses organisiert.
Bürgerbeteiligung beim Prozess der Klinikentwicklung erforderlich
Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung in Wasseralfingen mit dem Thema der Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis beschäftigt. Das Gremium hat bei seinen Beratungen unterstrichen, dass bei den jetzt bekannt gewordenen Plänen zur Reform der Krankenhausstruktur die Bürgerbeteiligung ein ganz wesentlicher Punkt ist. „Mit der Klinikreform ändert der Landkreis seine bisherige Strategie. Es werden langfristig für die Menschen wirksame Weichenstellungen in der Gesundheitsversorgung vorgenommen. Da ist es für uns selbstverständlich, dass eine breite Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussion der Planungen dazugehört“, sagte die SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser.
