Gemeinderatsfraktion
Schon mehrfach in den letzen beiden Jahrzehnten wurde aus der Mitte des Gemeinderates der vergebliche Versuch unternommen, den Namen „Maria Kahle“ als Relikt der Nazizeit vom Gebäude der jetzigen Klösterleschule zu entfernen.
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
Artikel als pdf-Datei mit Original-Texten von Maria Kahle
Fast kam es zu einem Skandal, als 2003 das Gmünder Frauenforum zusammen mit dem Sozialministerium in BW verdiente Gmünder Frauen ehren wollte. Ironischerweise hieß das Projekt „Leistungen von Frauen sichtbar machen“. Zum wiederholten Male wurde aufgedeckt, dass Maria Kahle eine Wegbereiterin und glühende Anhängerin des Nationalsozialismus war. Hierzu verweisen wir auf den Kommentar von Birgit Trinkle vom 04.12.2003 in der Rems-Zeitung.
Es bleibt kein Deutungsspielraum, die Arbeit von Maria Kahle ist nachweislich gekennzeichnet durch Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Blut- und Boden-Mythos und Vergeltungsphantasien. Krieg wurde von ihr verherrlicht.
Vorbemerkung
Der Umbau der Rektor-Klaus-Brücke, die im Zuge des Stadtumbaus zu erneuern ist, sollte bis zum 10. Juni 2011 abgeschlossen sein. Tatsächlich wurde sie erst mehr als ein Vierteljahr später fertig. Die während der Bauzeit notwendige Sperrung der Rektor Klaus-Straße führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auch die Zufahrt zum Stadtgarten und zum Hotel Fortuna war erschwert.
Auf Anfragen im Gemeinderat nach den Gründen für die Bauverzögerungen reagierte die Stadtverwaltung ausweichend. Daneben gab es Hinweise, dass nicht zuständige Personen bei den laufenden Geschäften der Verwaltung mitmischen. Zudem wurden hoch qualifizierte Mitarbeiter des Tiefbauamts in der Öffentlichkeit unsachlich und bösartig angegriffen.
Nach § 24 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat beim Auftreten von Missständen in der Verwaltung für deren Beseitigung zu sorgen. Deshalb wurden die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne aktiv und haben die gesetzlich zu gewährende Akteneinsicht in Anspruch genommen. Da die übrigen Fraktionen sich verweigert haben, einen Untersuchungs-ausschuss zu bilden, war es nicht möglich, auch beteiligte Personen anzuhören, um ein besseres Bild von den Vorgängen zu bekommen. Dies wäre schon aus Gründen der Fairness notwendig gewesen.
Die Einsicht in 9 Aktenordner wurde dadurch erschwert, dass der Oberbürgermeister den Stadträten nicht zugestand, von den Akten Kopien anzufertigen. Dies ist zwar sein Recht, es wäre aber ein Zeichen der Offenheit und Kooperationswilligkeit gegenüber dem Gemeinderat gewesen, es zu erlauben. So waren die Stadträte gezwungen, die einschlägigen Akten abzuschreiben. Ein offenes Rathaus sieht anders aus!
von Stadtrat Max Fuchs, Fraktionsvorsitzender
SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd
09.12.2024, 19:30 Uhr Altes Schulhaus, Schulstraße 3, Mögglingen SPD-Kreisverband Ostalb
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