Nachrichten zum Thema Kreisverband
Tag der Arbeit: SPD-AfA an der Seite der Gewerkschaften
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „Mach dich stark mit uns!“ kämpft die AfA an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung des Industriestandorts Deutschlands.
Landesvorsitzender Daniel Sauerbeck: „Deutschland braucht eine neue Regierung, um die Probleme zügig anzugehen. Klar ist, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommen muss, um Beschäftigung zu sichern. Die Unsicherheit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wächst, gerade deshalb ist es wichtig am 1. Mai aus den verschiedenen Branchen zusammenzukommen, um über die Situation sich auszutauschen.“
Diskussion zum Koalitionsvertrag
Aalen – Der SPD-Kreisverband Ostalb und der SPD-Ortsverein Aalen hatten jüngst ihre Mitglieder zu einer Diskussion über den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eingeladen. Ziel war es, die Inhalte des Vertragswerks zu erläutern und eine gemeinsame Einschätzung zu gewinnen.
Ortsvereinsvorsitzender Kevin Erath begrüßte die Mitglieder herzlich und freute sich über die rege Teilnahme. Kreisvorsitzender Jakob Unrath hob hervor, dass die SPD in der Koalition viel erreicht habe. Besonders betonte er, dass die Partei wichtige Ministerien innehabe, darunter das Arbeits- und Sozialministerium, das zwei Drittel des gesamten Bundeshaushalts verwalte. Auch die Bereiche Finanzen und Verteidigung seien für die kommenden vier Jahre von großer Bedeutung.
Stellungnahme des SPD-Kreisverbands zum Wahlergebnis
Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der SPD-Kreisvorsitzend Jakob Unrath:
„Das Wahlergebnis der SPD bei dieser Wahl ist erschütternd und enttäuscht. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die bei der SPD ihr Kreuz gesetzt haben. Insbesondere danken wir den Kandidierenden im Ostalbkreis, Tim-Luka Schwab und Cornelia True, für einen außergewöhnlichen engagierten Winterwahlkampf. Mit ihren Teams haben sie mit sehr schwierigen Grundvoraussetzungen alles gegeben. 2021 haben wir als SPD gemeinsam gewonnen, nun sind wir solidarisch miteinander bei dieser Niederlage“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath.
Der hohe Verlust von Stimmen gegenüber der letzten Wahl zeige: Die SPD habe die Anliegen ihrer Wählerinnen und Wähler in der Regierungskoalition nicht ausreichend umsetzen können. Dies sei zugleich der politische Auftrag für die kommenden vier Jahre, meint Jakob Unrath. Es müsse gelingen, die Herausforderungen bei Arbeitsplätzen, Wohnen, Energie, Wirtschaft und Klima mit großen Lösungen anzugehen. Die Schuldenbremse müsse fallen, Multimillionäre zur Finanzierung von Aufgaben herangezogen werden, damit die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden könnten.
Offener Brief SPD-Kreisverbands an die CDU Abgeordneten Gräßle und Kissewetter
Sehr geehrter Frau Abgeordnete Gräßle,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Kiesewetter,
an diesem Mittwoch, begeht der Deutsche Bundestag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Am selben Tag kommt es nach dem bekräftigten Willen Ihres Kanzlerkandidaten zum ersten Mal seit der Zeit des Nationalsozialismus zu einer Mehrheit im höchsten deutschen Parlament durch Rechtsextreme. Im Wissen um die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und im Wissen darum, dass seine Mehrheit nur durch die Unterstützung von Rechtsextremen entsteht, plant Friedrich Merz, Anträge zur Migrationspolitik einzubringen. Auf die Gesprächsangebote des SPD-Fraktionsvorsitzenden und einen offenen Brief der Ministerpräsidenten von sieben Bundesländern wurde nicht eingegangen.
Wenn man Anträge einbringt, hat man keinen Einfluss darauf, wer ihnen zustimmt. Bisher war es aber gute Tradition unter allen demokratischen Parteien, Anträge dann nicht einzubringen, wenn die AfD ausschlaggebend für die Mehrheit sein könnte. Deshalb kündigte Herr Merz bei seiner Rede im Bundestag am 13.11.2024 richtigerweise an, vor der Aufsetzung eines Tagesordnungspunkts stets das Gespräch mit den demokratischen Parteien zu suchen. Gerade um zu verhindern „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“ (Zitat aus dem Protokoll des Deutschen Bundestags vom 13.11.2024). Keine drei Monate später gilt das Wort des Vorsitzenden der CDU nicht mehr.
