Pressekonferenz der Fraktionen SPD und Grüne am 7.10.2011 - Ergebnisse der Akteneinsicht Rektor-Klaus-Brücke
Vorbemerkung
Der Umbau der Rektor-Klaus-Brücke, die im Zuge des Stadtumbaus zu erneuern ist, sollte bis zum 10. Juni 2011 abgeschlossen sein. Tatsächlich wurde sie erst mehr als ein Vierteljahr später fertig. Die während der Bauzeit notwendige Sperrung der Rektor Klaus-Straße führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auch die Zufahrt zum Stadtgarten und zum Hotel Fortuna war erschwert.
Auf Anfragen im Gemeinderat nach den Gründen für die Bauverzögerungen reagierte die Stadtverwaltung ausweichend. Daneben gab es Hinweise, dass nicht zuständige Personen bei den laufenden Geschäften der Verwaltung mitmischen. Zudem wurden hoch qualifizierte Mitarbeiter des Tiefbauamts in der Öffentlichkeit unsachlich und bösartig angegriffen.
Nach § 24 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat beim Auftreten von Missständen in der Verwaltung für deren Beseitigung zu sorgen. Deshalb wurden die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne aktiv und haben die gesetzlich zu gewährende Akteneinsicht in Anspruch genommen. Da die übrigen Fraktionen sich verweigert haben, einen Untersuchungs-ausschuss zu bilden, war es nicht möglich, auch beteiligte Personen anzuhören, um ein besseres Bild von den Vorgängen zu bekommen. Dies wäre schon aus Gründen der Fairness notwendig gewesen.
Die Einsicht in 9 Aktenordner wurde dadurch erschwert, dass der Oberbürgermeister den Stadträten nicht zugestand, von den Akten Kopien anzufertigen. Dies ist zwar sein Recht, es wäre aber ein Zeichen der Offenheit und Kooperationswilligkeit gegenüber dem Gemeinderat gewesen, es zu erlauben. So waren die Stadträte gezwungen, die einschlägigen Akten abzuschreiben. Ein offenes Rathaus sieht anders aus!
Einladung zur Diskussion mit Klaus Riedel
Viele tun sich schwer mit Stuttgart 21. Während Grüne und CDU scheinbar klar für oder gegen das Projekt sind, streitet die SPD in der medialen Öffentlichkeit und schadet sich dem Gefühl nach selbst. Jedoch ist es Fakt, dass es die SPD war, die früh mit dem Volksentscheid einen Weg aufzuzeigt hat, der eine Lösung dieses Konflikts herbeiführen kann.
Am 27. November soll es einen Volksentscheid zu dem Stuttgarter Bauprojekt geben, der eine weitere Spaltung in der Bevölkerung verhindern kann. Der Souverän entscheide. Die SPD löst ein zentrales Versprechen ein.
Plädoyer für „Ganztagseinrichtungen, die bezahlbar sind“
Fast 20 soziale Einrichtungen besuchen die SPD-Kreistagsfraktion und der SPDKreisverband Ostalb bei ihrer diesjährigen Sommertour. Erstmals Station machte die Delegation dabei auch bei der Aktion Jugendberufshilfe im Ostalbkreis (kurz AJO) in Aalen. Deren Geschäftsführerin Petra Walter verkündete nicht nur erschreckende Zahlen, sie stellte auch klare Forderungen an die Politik.
Finanziell wird es langsam kritisch
Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband Ostalb besuchten bei ihrer diesjährigen Sommertour auch den Tierschutzverein Ostalb im Tierheim Dreherhof. Dessen Vorsitzender, Uwe Pöschl, erläuterte der Delegation insbesondere die schwierige finanzielle Situation, in der sich der Verein derzeit befindet: „Wenn alles so weiter läuft, wird unser Konto in Kürze auf Null stehen.“
