Die Haushaltsrede 2011
Nach der großen Krise freut sich die Bundes- und Landesregierung über "Ihren Aufschwung". Dass das Wirtschaftswachstum zuerst den Unternehmen und den Beschäftigten zu verdanken ist, wird gerne verschwiegen.
Die Kommunen, auch der Ostalbkreis, haben die bedrohlichen Finanzlage noch lange nicht hinter sich. Dies zeigen auch die Haushaltsreden, die heute gehalten wurden.
Anonymisierte Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei
Die SPD fordert bei Demonstrationen und ähnlichen Großveranstaltungen die Einführung einer individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten auf deren Einsatzanzügen. Dies soll durch eine Verankerung im Polizeigesetz Baden-Württemberg geschaffen werden.
Begründung:
Auch wenn es in Deutschland keine systematische Polizeigewalt gibt, so gibt es dennoch ein strukturelles Problem, da Vorwürfen gegen die Polizei oft nicht umfassend nachgegangen wird. Verfahren scheiterten teilweise schon daran, dass die Polizisten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht identifiziert werden können. Durch eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung soll eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde sichergestellt und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Gerade die Vorfälle um Stuttgart 21 und die Demonstrationen gegen die Atompolitik haben gezeigt, dass es Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland gibt. Die Polizei muss ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen. Es geht nicht darum, die Beamtinnen und Beamten unter Generalsverdacht zu stellen, vielmehr geht es darum bei Großeinsätzen der Polizei Verfehlungen und Menschrechtsverletzungen ahnden zu können.
Klaus Maier bei der Jahresabschlussfeier 2010
Weitere Fotos hier: Weitere Fotos
