EINLADUNG ZUR TUNNELFÜHRUNG
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie ihr alle sicherlich bereits wisst, wird in Schwäbisch Gmünd momentan die neue Ortsumgehung gebaut. Diese Baustelle ist ein Glücksfall für unsere Stadt. Wann sonst wurde – auch mit der anstehenden Landesgartenschau im Jahre 2014 – jemals soviel in so kurzer Zeit in unserer Stadt bewegt.
Bewegung muss aber auch vermittelt werden. Dass hier großer Bedarf besteht, belegt unter anderem auch unsere erste Tunnelführung im April dieses Jahres. Damals nahmen über 100 Bürgerinnen und Bürger teil. Aufgrund dieses überwältigenden Interesses haben wir Jusos beschlossen, künftig halbjährlich bis zur Fertigstellung eine Tunnelführung anzubieten.
Daher möchten wir alle Interessierten zur kommenden Führung am
Samstag, 25.10.2008 um 14 Uhr an der westlichen Tunnelbaustelle
einladen. Gemeinsam mit unseren Freunden vom SPD Ortsverein Schwäbisch Gmünd und der SGK Ostalb wollen wir uns vom Tunnelbaumeister Johannes Zengerle den aktuellen Baustand erläutern lassen. Treffpunkt wird, wie beim letzten Male, der Parkplatz gegenüber der Villa Bidlingmaier (Büro der Bauleitung) in der Lorcher Straße sein.
Wir hoffen auf eine rege Teilnahme.
Natürlich sind auch Nichtparteimitglieder ganz herzlich eingeladen!
Verkehrsführung
A n t r a g
der Jungsozialisten (Jusos) Schwäbisch Gmünd zur Verkehrsführung der Ortsdurchfahrt Schwäbisch Gmünd – Abschnitt Bahnhof bis Firma Omnibus Abt
Die Jusos Schwäbisch Gmünd stellen den Antrag an die Verwaltung, im Zuge der Verkehrsplanungen am Bahnhof das Konzept des Straßenknies nochmals zu überdenken.
Insbesondere bezweifeln die Jusos die Leistungsfähigkeit dieses Straßenentwurfes, welcher auf nicht einmal 300 Metern gleich zwei Kurven mit etwa 90 Grad aufweißt. Durch das zweifache Abbremsen an beiden Kurven dürften nach Ansicht der Jusos – auch nach Inbetriebnahme des Tunnels – deutliche Rückstaueffekte entstehen. Dazu kommt der Ein- und Ausfädelverkehr des ZOB’s, welcher dann voll an die neue Hauptverkehrsstraße andockt und seinerseits für Rückstauungen sorgen dürfte.
Alternativvorschlag:
Daher möchten die Jusos einen Alternativentwurf unterbreiten. Dieser beinhaltet einen Straßenneubau vom Bahnhof bis zur Lorcher Straße auf der Höhe der Villa Bidlingmaier. Der Straßenneubau soll dabei weitestgehend der Linienführung der bereits demontierten ZF-Werksbahn folgen und an beiden Enden, beispielsweise mit Kreisverkehren, an die bisherigen Straßen andocken. Um Lärmbelästigungen zu vermeiden, könnte die Straße, ähnlich wie die Ortsdurchfahrt Wasseralfingen, partiell in einer Art Trog versenkt werden. Aus dieser Idee ergeben sich nach Vorstellung der Jusos folgende Vorteile:
1. Der Verkehr am Bahnhof würde entzerrt, die doppelten Bremspunkte vermieden. Damit dürfte nach Auffassung der Jusos die Leistungsfähigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs – auch bei einer Sperrung des Tunnels – deutlich besser gegeben sein.
2. Gleichzeitig sollten Lärm- und Abgasbelastungen durch den flüssigeren Verkehr zusätzlich zurückgehen. Durch angebrachte Lärmschutzwände ließe sich dieser Effekt nochmals verbessern. Gleichzeitig könnte mit dieser Maßnahme auch die Lärmbelästigung der Remsbahn durch das gemeinsame Einfassen mit Lärmschutzwänden verringert werden.
3. Für Schülerinnen und Schüler auf dem Weg vom ZOB, u.a. zu Parler- und Hans Baldung Gymnasium sowie zur Schiller Realschule bestünde der Vorteil, dass keine Hauptverkehrsstraße mehr gequert werden müsste. Die Gefährdungslage könnte dadurch beachtlich reduziert werden.
4. Für die Lorcher Straße als bisherige Durchgangsstraße ergäben sich völlig neue langfristige Entwicklungsmöglichkeiten. Zunächst könnte diese als nun reine Anliegerstraße zurückgebaut werden, was ein Mehr an Lebensqualität für die Anwohner bedeuten würde. Damit bestünde zudem die Möglichkeit einer weiteren Aufwertung des Quartiers sowie des Stadtentrees. Das im Plan markierte Gebiet A könnte nach und nach neu geplant werden. Auf den Flächen des Autohauses Wagenblast oder des russischen Einkaufszentrums wären etwa neue Dienstleistungsflächen möglich oder es könnten Mehrfamilien- bzw. Reihenhäuser („Wohnen am Fluss“) gebaut werden.
Gebührenordnung
A n t r a g
der Jungsozialisten (Jusos) Schwäbisch Gmünd zur Änderung der „Satzung über die Gebühren der Stadtbibliothek Schwäbisch Gmünd (Gebührenordnung)“
Die Jugendgemeinderat Schwäbisch Gmünd möge beschließen:
Der Jugendgemeinderat Schwäbisch Gmünd fordert eine Änderung der „Satzung über die Gebühren der Stadtbibliothek (Gebührenordnung)“; explizit eine Ergänzung des §1 Absatz 2 der Gebührenordnung um folgende (fett markierte) Worte:
„2. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre … sowie volljährige Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende bzw. Angehörige eines freiwilligen sozialen / ökologischen Jahres bis 27 Jahre … werden von der Gebührenpflicht ausgenommen. Die Befreiung muss jährlich mithilfe eines gültigen Berechtigungsausweises beantragt werden.“
Die Laufzeit dieser Änderung wird auf vorerst 2 Jahre begrenzt. Im Laufe des 4.Quartals des 2 Jahres erfolgt eine quantitative und qualitative Auswertung über Erfolg oder Misserfolg und eine erneute Beschlussfassung über Beibehaltung oder Abschaffung der o.g. Regelung zur Gebührenbefreiung.
Begründung des Antrags:
1. Schüler und Studenten, Auszubildende sowie Wehr- und Zivildienstleistende bzw. Angehörige eines freiwilligen sozialen Jahres verfügen in der Regel über kein oder nur ein sehr geringes eigenes Einkommen. Die Volljährigkeit ändert an dieser Situation nicht das Geringste. Trotzdem unterscheidet die „Satzung über die Gebühren der Stadtbibliothek (Gebührenordnung)“ noch zwischen Minder- und Volljährigen und nicht nach dem Grade des Berufs- bzw. Ausbildungsstandes.
Eine volle Gebührenbelastung in gleicher Höhe wie vollerwerbstätige Personen ist nach Meinung der Jusos eine unsoziale und unnötige Belastung der jungen Erwachsenen. Zudem dürfte es auch im Interesse der Öffentlichkeit sein, dass die Gebührenordnung sozial gerechter gestaltet wird.
2. Die Bibliothek ist aufgrund ihrer vergleichsweise guten Ausstattung Anlaufpunkt vieler Schüler und Studenten, bspw. zum Zwecke der Recherche für Referate und Hausarbeiten oder der allgemeinen Bildung. Dies sollte in besonderer Weise von der Stadt gefördert werden, vor allem vor dem Hindergrund der jüngsten Bildungsdiskussionen. Eine Ausleihgebühr, und mag sie noch so gering sein, ist hier eine grundsätzliche Hemmschwelle und daher contraproduktiv. Nicht fordern, sondern fördern sollte hier das Credo sein. Die Jusos wünschen sich von der Stadtverwaltung, dass sie sich der Bildungsoffensive anschließt und nicht nur den materiellen Schulausbau, sondern auch den Bildungsausbau vorantreibt.
3. Ein deutlicher Verwaltungsmehraufwand ist von Seiten der Jusos aus nicht ersichtlich. Das Kassieren des Jahresbeitrags dürfte etwa genauso lange dauern wie das Kontrollieren des Berechtigungsnachweises.
4. Sozial Schwache werden bereits in Form eines Regelsatzes im Arbeitslosengeld für Ausgaben im Bereich Bildung bzw. Kultur von staatlicher Seite finanziell unterstützt. Daher ist eine Einbeziehung dieser Gruppe in die Gebührenreduktion nicht notwendig.
5. Auch die Jusos schließen sich dem Wunsch nach einer zügigen Konsolidierung des Haushalts und einem damit verbunden Abbau der städtischen Schulden an und sind sich gleichzeitig bewusst, dass der Vorschlag Mehrkosten verursacht. Diese Mehrkosten konnten jedoch nach Auskunft der Verwaltung aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben bisher nicht genauer spezifiziert werden. Daher schlagen die Jusos vor, die Gebührenänderung auf vorerst 2 Jahre zu begrenzen, um einerseits die Einnahmeausfälle durch die Neuregelung und andererseits die Vorteile durch eine eventuell höhere Ausleih-, Nutzungs- und Kundenquote besser einschätzen zu können.
Bei Kurt Beck in Mainz Ostalb-Sozialdemokraten gratulieren zum Landesvorsitz
Kreisvorstandsmitglieder der Ostalb-SPD gratulierten Kurt Beck in Mainz zu dessen Erfolg bei der Wiederwahl zum Landesparteivorsitzenden von Rheinland-Pfalz.
Schwäbisch Gmünd. Jakob Unrath (auf dem Bild neben Kurt Beck) war nach den Ereignissen im Parteivorstand seiner Partei mit großer Sorge zu diesem Landesparteitag in die Phönix-Halle in Mainz gefahren. Zusammen mit seinem Kreisvorstandskollegen Konrad von Streit brachte er gegenüber dem kürzlich als Bundesparteivorsitzender zurückgetretenen Kurt Beck zum Ausdruck, wie sehr seine unverdrossene, weiterhin engagierte Offenheit und Herzlichkeit die Parteigenossen beeindrucke. „Vor allem der Wechsel – am Sonntag am Ende – drei Tage später wieder voll da“, betonte von Streit, „sei überirdisch“.
