Terrorismus bekämpfen heißt OEF beenden!
Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages zur Verlängerung des OEF-Mandats erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die IUSY-Vizepräsidentin Cordula Drautz:
Der Anti-Terror-Kampf der USA im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) muss beendet werden. Frieden und Entwicklung können weder in Afghanistan noch am Horn von Afrika durch militärische Missionen erwirkt werden.
Der von der SPD gegen die CDU/CSU durchgesetzte Verzicht auf die Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im OEF-Mandat ist daher ein erster konsequenter Schritt, um sich von der Strategie des weltweit militärisch geführten Anti-Terror-Kampfes zu lösen.
Voigt endlich aus Bundeswehrverband ausschließen!
Zu der Erklärung des Bundeswehrverbandes, Voigt vorerst nicht auszuschließen, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass Udo Voigt noch immer Mitglied im Bundeswehrverband ist. Er ist seit 1996 Vorsitzender der NPD und für zahlreiche Aussagen bekannt, in denen er den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorschlägt, die Ostgrenze nicht anerkennen will oder die Tatsache bestreitet, dass sechs Millionen Jüdinnen und Juden industriell im Nationalsozialismus umgebracht worden
Solidarität mit Andrea Ypsilanti
Angesichts der Geschehnisse in Hessen erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Die Jusos stehen weiterhin an der Seite von Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD und sind entsetzt über das Verhalten der vier Abgeordneten. In menschlicher und politischer Hinsicht ist das Verhalten unverantwortlich. Die Profilierungssucht einzelner Abgeordnete hat den notwendigen Politikwechsel in Hessen verhindert. Der fulminante Wahlkampf und das gute Wahlergebnis der hessischen SPD haben gezeigt, dass der inhaltliche Kurs richtig war. Der Parteitag hat mit einer übergroßen Mehrheit von 95,3 Prozent den Koalitionsvertrag unterstützt.
Jusos besichtigen Tunnelbaustelle
Vergangenen Samstag besichtigten die Jusos Schwäbisch Gmünd gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gmünder Ortsvereins Richard Burkhard sowie dem SGK–Ostalb Vorsitzenden Konrad von Streit die Gmünder Tunnelbaustelle. Jochen Pahlke freute sich in seiner Begrüßung über die erschienenen Mitglieder und Gäste und dankte Bauleiter Johannes Zengerle für dessen Bereitschaft, erneut über die Baustelle zu führen. In einer rund zweistündigen Führung erläuterte Zengerle dann den interessierten Gästen bei einem informativen Vortrag den aktuellen Stand der Bauausführungen. Zudem konnten sich die Besucher vor Ort einen Eindruck verschaffen. Insbesondere die nun langsam sichtbar werdende Größe des Bauvorhabens wirkte auf alle sehr beeindruckend. Bis 2012 werden über 500000 Kubikmeter Erde und Gestein ausgebrochen sowie mehr als 200000 Kubikmeter Beton und über 20000 Tonnen Stahl verbaut. Dabei werde gerade mal 1% des gesamten Erdaushubs benötigt, um den Josefsbach auf ganzer Strecke zu aufzufüllen, so Johannes Zengerle bei seinen Ausführungen. Wobei er gleichzeitig betonte, dass der Großteil des Aushubs weiterverwertet werde; aus dem ausgebrochenen Sandstein werde beispielsweise Quarzsand. Erfreut wurde von allen Besuchern auch zur Kenntnis genommen, dass die Arbeiten nach wie vor im Zeitplan liegen und sogar noch weitere Zeitpuffer verfügbar sind, um mögliche Verzögerungen beim bergmännischen Teil auszugleichen. Am Ende waren sich die Jusos einig, auch in Zukunft Tunnelführungen anzubieten. Dies sei Pflicht für politische Parteien, schon alleine um der Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Schwäbisch Gmünds nachzukommen.
Studiengebühren
Als weitere Bestätigung für die Abschaffung von Studiengebühren beurteilen die Jusos Schwäbisch Gmünd die aktuelle Studie, die vom Hochschul-Informations-System (HIS) angefertigt wurde. „CDU und FDP haben es nun ein weiteres Mal schwarz auf weiß, von einer völlig unabhängigen Einrichtung, die sie selbst gewählt haben. Entgegen deren ständigen Äußerungen werden durch die eingeführten Gebühren jungen Menschen die Bildungschancen genommen.
