SPD Bettringen und Bettringer Liste

KRISEN, WANDEL, RECHTSEXTREME – BRAUCHEN WIR EINE NEUE POLITIK?

Zum Jahresauftakt laden wir herzlich ein, gemeinsam nach vorn zu blicken.
In seiner lebendigen und klaren Art wird Robin Mesarosch das noch junge Jahr politisch einordnen, Mut machen
und Impulse für eine Politik geben, die Halt bietet und Zukunft gestaltet.
Gerade in bewegten Zeiten ist der persönliche Austausch wichtiger denn je.

Der Neujahrsempfang der SPD Ostalb bietet Raum für Begegnung, Gespräche und gelebte Solidarität.
Wir freuen uns darauf, miteinander ins neue Jahr zu starten.
 

NEUJAHRESEMPFANG DER SPD-OSTALB
Sonntag, 25. Januar 2026 | 10:00 Uhr
Congress Centrum Stadtgarten | Rektor-Klaus-Straße 9 | 73525 Schwäbisch Gmünd
 

Um eine Anmeldung bis 22. Januar 2026 wird gebeten:
E-Mail rz.aalen@spd.de | Telefon 07361 61535 | Telefax 07361 680 769

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Der SPD-Kreisvorstand verurteilt die Militärintervention der USA in Venezuela: „Der US-Angriff auf Venezuela verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta. Die diplomatische Lage mag komplizierter sein, völkerrechtlich sind sich alle Juristen einig. Die Entführung des Diktators Maduro ist völkerrechtlich ein Angriff auf ein
souveränes Land. Daran gibt es nichts zu deuteln. Er dient allein dazu, die wirtschaftlichen Interessen der USA unter Trump durchzusetzen. Unverhohlen hat
dieser seinen Anspruch auf die riesigen Ölreserven des Landes als wichtigstes Motivbenannt.

Der Rechtsstaat im Inneren befindet sich in den USA genauso in Auflösung wie die Einhaltung des Völkerrechts unter der jetzigen US-Regierung“, so die Erklärung der Kreis-SPD.

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Nach einem Bericht von Bild-online vom Freitag hat die Gmünder CDU-Bundestagsabgeordneten Inge Gräßle im Haushaltsausschuss diese Woche wieder einmal gegen bereits in der Koalition vereinbarte Beschlüsse ihr Veto eingelegt und damit einen unionsinternen Zoff in die Regierungskoalition getragen.

Es geht um Hilfsgelder für die palästinensische Autonomiebehörde, die in der Koalition bereits abgestimmt und auch vom Kanzler genehmigt waren. Die Hardliner von der CSU hätten nach dem Bericht eine andere Meinung gehabt. Diese CSU-Bedenken nutzte Gräßle, um die Gelder im Haushaltsausschuss zu stoppen. Die Bild schreibt dazu wörtlich: „Gräßle hatte offenbar den Kampf-Auftrag, den Stopp-Knopf gegen die eigene Regierung zu drücken. Auftrag erfüllt!“

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Abtsgmünd – Beim Stammtisch der SPD-Ostalb in Abtsgmünd stand der Tierschutz im Mittelpunkt. Der SPD-Kreisvorsitzende, Jakob Unrath, hob zu Beginn hervor, dass es trotz der vielen internationalen und bundespolitischen Herausforderungen auf lokaler Ebene wichtige Themen gäbe, die nicht ignoriert werden könnten.

Franziska Hedlund von der Tierhilfe Ostalb gab einen Einblick in die Arbeit des Vereins, der sich derzeit im Gründungsprozess befindet. Sie erläuterte die Problematik, die eine mögliche Katzenschutzverordnung lösen könnte. Dabei geht es vor allem um freilebenden Katzen und die damit verbundenen Herausforderungen für das Tierwohl sowie die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Hedlund berichtete von den Erfahrungen aus anderen Landkreisen, wie etwa Heidenheim und Göppingen, die bereits Katzenschutzverordnungen erlassen haben. "Eine Katzenschutzverordnung könnte helfen, das Streunertierproblem systematisch anzugehen und den Tierschutz zu verbessern", so Hedlund.

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Was rund um die Wahlen zu den Richter/innen des höchsten deutschen Gerichts gelaufen ist macht uns als Kreis-SPD fassungslos. Das ist nicht weniger als der nächste Dammbruch, der in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Die Union lädt eine gewaltige Schuld auf sich und hat der Demokratie und dem Rechtsstaat Schaden zugefügt“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath zum Rücktritt der von der SPD nominierten Richterin für das Bundesverfassungsgericht von Frauke Brosius-Gersdorf.Was rund um die Wahlen zu den Richter/innen des höchsten deutschen Gerichts gelaufen ist macht uns als Kreis-SPD fassungslos. Das ist nicht weniger als der nächste Dammbruch, der in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Die Union lädt eine gewaltige Schuld auf sich und hat der Demokratie und dem Rechtsstaat Schaden zugefügt“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath zum Rücktritt der von der SPD nominierten Richterin für das Bundesverfassungsgericht von Frauke Brosius-Gersdorf.

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