Nachrichten zum Thema Kreisverband
Offener Brief SPD-Kreisverbands an die CDU Abgeordneten Gräßle und Kissewetter
Sehr geehrter Frau Abgeordnete Gräßle,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Kiesewetter,
an diesem Mittwoch, begeht der Deutsche Bundestag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Am selben Tag kommt es nach dem bekräftigten Willen Ihres Kanzlerkandidaten zum ersten Mal seit der Zeit des Nationalsozialismus zu einer Mehrheit im höchsten deutschen Parlament durch Rechtsextreme. Im Wissen um die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und im Wissen darum, dass seine Mehrheit nur durch die Unterstützung von Rechtsextremen entsteht, plant Friedrich Merz, Anträge zur Migrationspolitik einzubringen. Auf die Gesprächsangebote des SPD-Fraktionsvorsitzenden und einen offenen Brief der Ministerpräsidenten von sieben Bundesländern wurde nicht eingegangen.
Wenn man Anträge einbringt, hat man keinen Einfluss darauf, wer ihnen zustimmt. Bisher war es aber gute Tradition unter allen demokratischen Parteien, Anträge dann nicht einzubringen, wenn die AfD ausschlaggebend für die Mehrheit sein könnte. Deshalb kündigte Herr Merz bei seiner Rede im Bundestag am 13.11.2024 richtigerweise an, vor der Aufsetzung eines Tagesordnungspunkts stets das Gespräch mit den demokratischen Parteien zu suchen. Gerade um zu verhindern „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“ (Zitat aus dem Protokoll des Deutschen Bundestags vom 13.11.2024). Keine drei Monate später gilt das Wort des Vorsitzenden der CDU nicht mehr.
Zu den Ankündigungen von Friedrich Merz ...
Zu den Ankündigungen von Friedrich Merz im Bundestag Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik notfalls mit Stimmen der AFD zu beschließen, erklärt die Kreis-SPD:
„Der Kreisverband der SPD bedauert, dass die furchtbaren Ereignisse von Aschaffenburg zu einer aufgeheizten politischen Debatte führen. Alle demokratischen Parteien eint an konstruktiven Lösungen zu arbeiten, um bei den Problemen rund um die Migrationspolitik weiterzukommen. Viel ist bereits im Schulterschluss vor wenigen Monaten beschlossen worden. Eine Aufarbeitung und Konsequenzen aus der schrecklichen Tat in Aschaffenburg sind notwendig“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath.
Kreis-SPD neu aufgestellt – klare Haltung für sozialen Zusammenhalt
Mögglingen - Der jüngste Kreisparteitag der SPD-Ostalb hat einen neuen Vorstand gewählt. Die Delegierten wählten in der TVM-Halle in Mögglingen den bisherigen Vorsitzenden, Jakob Unrath (Mögglingen), mit 94% erneut in dieses Amt. Seine Stellvertreter sind der SPD-Bundeskandidat für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd, Tim Luka Schwab und die Stadträtin aus Aalen, Petra Pachner. Als Schatzmeisterin bestätigt, wurde Christina Pippert (Heuchlingen) mit 98%, Rolf Voigt (Lorch) als Pressesprecher mit 95% und Angelika Möricke (Oberkochen) mit 99%. Als Beisitzer gehören dem Vorstand an: Marlies Büker (Abtsgmünd), Helmut Gentner (Aa-Dewangen), Hati Hatam (AA-Wasseralfingen), Dr. Carola Merk-Rudolph (Bopfingen), Ulrike von Streit (Schwäbisch Gmünd), Eva-Maria Markert (Aalen), Simon Janot (Aalen), Klaus Causemann (Schwäbisch Gmünd), Layla Liebe (Essingen).
SPD-Ostalb: FDP nie richtig in der Regierung angekommen
Die SPD-Ostalb zeigt sich erleichtert über die Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz. „Wer meint sein politisches Überleben, nur als Opposition in der Regierung sichern zu können, der handelt verantwortungslos gegenüber dem Land“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath.
Die FDP habe spätestens seit dem Sinken der Umfragen unter die 5%-Hürde darauf hingearbeitet, bei Neuwahlen sich mit Hilfe von Leihstimmen aus dem Unionslager das Überleben zu sichern. „Das war Lindner wichtiger, als an der Lösung der Aufgaben für unser Land zu arbeiten“, so Unrath weiter. Immer wieder habe Lindner innerhalb der Regierung gefundene Kompromisse auf offener Bühne aufgekündigt und Gesetze blockiert. „Von daher bewundern wir den Langmut von Kanzler Scholz, der immer wieder versucht hat Brücken zu bauen“, so der SPD-Kreisvorsitzende.
