Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gibt der SPD Gestaltungsmacht – auch schon vor der Wahl!
Zur neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
„Heute findet die erste Sitzung des Bundesrates mit einer rot-grünen Mehrheit statt. SPD und Grüne können dies nun für wichtige politische Akzente nutzen. Themen wie ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn und die steuerrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehören auf die Agenda.
Diese Regierung hat abgewirtschaftet
Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
"Der Kuhhandel der letzten Nacht macht deutlich: Schwarz-Gelb orientiert sich schon längst nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen, sondern schiebt sich wie auf dem Basar Milliardenbeträge hin und her, die vielleicht in den Augen konservativer und liberaler Polit-Funktionäre Sinn ergeben. Für alle anderen aber nicht. Ich bin mir sicher: Diese Art von Wahlgeschenken werden die Menschen durchschauen, für die SPD wird es jetzt ein Einfaches sein, im kommenden Jahr Alternativen und damit einen Politikwechsel anbieten zu können.
