Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Europa kaputt sparen - Das ist Verrat an den Menschen!
Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt, dass am Fiskalpakt nichts mehr verändert werden darf. Der CDU-Spitzenkandidat für NRW Norbert Röttgen bezeichnet die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs. Und Peter Tauber von der CDU bezichtigt die SPD des "Vaterlandsverrates". Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
Überfälliger Schritt - Merkel schwer beschädigt
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Der Rücktritt von Wulff war überfällig. Schon seit Wochen steht eine Person an der Spitze des Landes, die den Eindruck erweckt, Politik sei käuflich. Die beantragte Aufhebung der Immunität durch die Staatsanwaltschaft macht nun deutlich, dass sein Verhalten sogar strafrechtlich relevant gewesen sein kann. Anders als in anderen Fällen wäre hier auch der Satz 'Sein Rücktritt verdient Respekt' reiner Hohn. Dazu hätte er früher Konsequenzen ziehen müssen.
„Informationsfreiheits-Satzung“ für Gmünd?
Mit großem Interesse verfolgen die Jusos Schwäbisch Gmünd das Bestreben von Oberbürgermeister Richard Arnold, Bürger mehr Informationen über Verwaltungsvorgänge zur Verfügung zu stellen. Wie Benno Baumann betonte, könnte hier eine Stärke der Gmünder Verwaltung liegen, wenn gleich die Probleme um den Bau einer Brücke eine andere Sprache sprächen.
SPD-Kreisvorstand kritisiert Oberbürgermeister
Erst seit Donnerstag ist die neue grün-rote Landesregierung im Amt. Und schon werden von allen Seiten Wünsche laut. „Die alte Landesregierung hat nichts hinbekommen – jetzt werden Forderungen und Wünsche immer größer“, sagte SPD-Kreischef Josef Mischko und kritisierte zugleich die Oberbürgermeister der Region Ostwürttemberg, die schon weit vor der Vereidigung des neuen Kabinetts einen entsprechenden Forderungskatalog erarbeitet hätten.
